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„Orosz muss mit der Faust auf den Tisch schlagen“

Zwölf große Bauträger schlagen Alarm: Die Dresdner Verwaltung arbeitet viel zu langsam. Das kostet Geld, Zeit und Nerven. Uwe Kraft, Chef der Elbe-Bau Dresden, fordert die Bürgermeisterin im SZ-Interview zum Handeln auf.

© André Wirsig

Dresdens Bauträger kämpfen tagtäglich mit den Behörden. Das Bauen wird erschwert, weil die Ämter in der Stadtverwaltung schlecht zusammenarbeiten, lautet die Kritik. Die Investoren fordern Berechenbarkeit und kürzere Bearbeitung von Bauanträgen. Nur so lasse sich der dringend benötigte Wohnungsbau schnell verwirklichen. Zwölf Bauträger haben sich deshalb zu einem Arbeitskreis zusammengeschlossen. Sie sind erfahren und haben in den vergangenen 20 Jahren mehr als eine Milliarde Euro in Dresden investiert und fast 10.000 Wohnungen errichtet. Darunter waren auch Jahre mit sehr hohem Leerstand und Wohnungsabriss. Erst seit drei Jahren zieht der Markt wieder an. Nun schlagen sie Alarm. Uwe Kraft, Chef der Elbe-Bau Dresden, erklärt die Gründe.

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Was hat Sie so verärgert, dass Sie ihren Arbeitskreis „Dresdner Stadtgestalter“ gebildet haben?

Alles redet über Wohnungsbau. Wir wären aber schon viel weiter, wenn vieles reibungsloser und schneller ginge und wir uns auf Vorabsprachen und Zusagen der Ämter verlassen könnten.

Wo hakt es konkret?

Drei Beispiele: Bauträger, die im Denkmalschutz tätig sind, müssen sehr lange auf die Bescheinigung warten. Wir kennen Fälle, wo es fünf Jahre gedauert hat. In Leipzig erhalten die Bauträger nach vier bis acht Wochen ihre erforderliche Bescheinigung. Zweitens gibt es eine Vorprüfstelle zur Annahme von Bauanträgen. Nach der sächsischen Bauordnung hat die Eingangsbestätigung nach 14 Tagen zu erfolgen. Es gibt Unternehmen, da dauert es oft sechs bis acht Wochen, bis die Eingangsbestätigung erfolgt. Erst danach beginnt die allgemein bekannte dreimonatige Bearbeitungszeit. Drittens dauern in Dresden Bebauungsplanverfahren mittlerweile vier Jahre und länger. Damit fehlt jede Planungs- und Investitionssicherheit. Außerdem steht es im Widerspruch zu dem von der Politik schnellstens geforderten Wohnungsbau.

Die Dresdner wünschen sich bezahlbaren Wohnraum. Doch das Bauen wird immer teurer, die Mieten steigen. Woran liegt das?

Das hat vor allem mit den veränderten gesetzlichen Vorschriften zu tun. Die Gesetze aus Brüssel machen es unkalkulierbar. Wir haben es mit preistreibenden und überdimensionierten Standards zu tun. Die Mieten sind seit 1996 um 21 Prozent gestiegen. Mit den Vorschriften aus der Energieeinsparverordnung steigen die Baukosten um weitere zehn Prozent, was einen Mietanstieg in Höhe von sechs bis acht Prozent zur Folge haben wird. Auf dem frei finanzierten Markt ist heute Wohnungsbau kaum noch unter zehn Euro pro Quadratmeter Kaltmiete möglich. Das hat sogar die Bundesregierung erkannt und schafft eine Baukostensenkungskommission. Das gleiche Ministerium fordert aber auch die Einhaltung der Energieeinsparverordnung.

Gebaut ist schnell. Warum dauern aber viele Projekte fünf Jahre und mehr?

Oft verhandelt man bei einem größeren Grundstück mit dem Eigentümer oder der Erbengemeinschaft durchaus ein Jahr, bis der Vertrag geschlossen ist. Dann kann es passieren, dass es vor dem Bebauungsplanverfahren noch ein Werkstattverfahren über die grundsätzliche Art der Bebauung gibt. So ist das nächste Jahr weg. Ist es ein schwieriges Bebauungsplanverfahren, sind noch mal vier Jahre nötig. Dann können Sie erst in sechs oder sieben Jahren mit den Wohnungen an den Markt gehen. An dieser Gesamtsituation muss zwingend etwas geändert werden.

Für neue Wohnungen zahlen die Mieter zehn, zwölf Euro pro Quadratmeter Kaltmiete. Warum werden nur noch edle Wohnungen gebaut?

Wir bauen, was vom Markt angenommen wird. Das ist bezahlbar. Für einen Neubau ohne Balkon, ohne Fußbodenheizung und ohne Aufzug findet man heute keinen Käufer oder Mieter. Das Anspruchsdenken ist gestiegen, man möchte auf Annehmlichkeiten nicht verzichten. Hinzu kommen preistreibende überdimensionierte Standards durch den Gesetzgeber. Übrigens, jeder, der sich für eine neue Wohnung oder ein Eigenheim entscheidet, zieht an anderer Stelle eine Wohnung frei.

Wie wollen Sie jetzt vorgehen?

Wir wollen eine bessere Kommunikation mit den Ämtern und der Politik erreichen. Wichtig ist uns ein Dialog. Wir haben den Eindruck, dass es in der Stadt immer schwieriger wird. Wir sehen uns in der Verantwortung, Dresden weiter zu gestalten. Es geht uns nicht darum, den einen oder anderen Mitarbeiter in der Verwaltung an den Pranger zu stellen. Wir hoffen vielmehr, mit den Amtsleitern, dem Stadtrat und den Ortsbeiräten ins Gespräch zu kommen, um gemeinsam zu sehen, wie wir zeitnah gemeinsam mehr Wohnraum schaffen können. Die Baugenehmigungsprozesse müssen viel schlanker werden.

Ist es Unfähigkeit oder fehlt Personal?

Unfähigkeit sehe ich nicht. Beispielsweise beim Denkmalsschutz wurde Personal nur umgesetzt, keine neuen Mitarbeiter eingestellt. Auch in anderen Ämtern fehlt Personal. Es wäre zudem wesentlich einfacher, wenn bei größeren Projekten Stadtplanung, Umweltamt, Straßen- und Tiefbauamt und Denkmalschutz an einem Tisch sitzen würden. In anderen Städten ist das so der Fall. Wir würden uns wünschen, dass die Oberbürgermeisterin mit der Faust auf den Tisch schlägt und die einzelnen Ämter zur Zusammenarbeit verpflichtet.

Die neue Mehrheit im Stadtrat favorisiert eine neue Wohnungsbaugesellschaft, um zu preiswertem Wohnraum zu kommen. Sie lehnen das ab. Ist es nur eine Konkurrenz für Ihre Bauträgergemeinschaft?

Nein, wenn die Politik das wollte, könnte sie schon längst beginnen. Die Stadt verfügt über Grundstücke und mit der Stesad über eine erfahrene städtische Gesellschaft. Mit der Gründung einer Gesellschaft ist nicht eine einzige Wohnung geschaffen, zumal die Gesellschaft auch Personal benötig. Die Standards des Bauens gelten für diese neue Gesellschaft ebenso. Deshalb ist es absurd, zu glauben, dass eine neue Woba preiswerter bauen könnte.

Wie kann die Wohnungsnot überwunden werden?

Wir haben in Dresden keine Wohnungsnot. Sicherlich haben wir in dem einen oder anderen bevorzugten Stadtteil keine Baulandflächen mehr und damit eine gewisse Knappheit. Aber Dresdenleidet nicht unter einer Wohnungsnot. Es gibt schöne Stadtteile, wo man Wohnraum findet. Der Vergleich mit Münchner Verhältnissen hieße, ich bekomme im Umkreis von Oschatz bis Bischofwerda keine Wohnung.

Wie viele Wohnungen entstehen derzeit?

Ich schätze, zentrumsnah werden es in den nächsten ein bis zwei Jahren etwa tausend Wohnungen sein. 500 bis 800 könnten es noch außerhalb der Innenstadt sein. Wenn wir es auch noch schaffen, die geplanten Projekte schneller zu verwirklichen, sind wir nicht schlecht aufgestellt.

Das Gespräch führte Bettina Klemm.