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Frau verklagt Stadt wegen Sturz auf Baustelle

Weil sie sich in einer vereisten Baggerspur verletzte, fordert die Frau nun Schmerzensgeld.

Ein Sturz vom 29. November 2010 in der August-Bebel-Straße in Hirschfelde beschäftigt derzeit erneut die 1. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz. Eine vorangegangene Klage, die Frau S. gegen die Oberlausitzer Straßen- und Tief- und Erdbau-Gesellschaft mbH (Osteg) eingereicht hatte, wurde im April 2013 zurückgewiesen.

Frau S. hatte vor der Zivilkammer des Landgerichts Görlitz geklagt, weil sie im November 2010 in einer vereisten Baggerspur gestürzt war und sich dabei erheblich im Beckenbereich verletzt hatte. Der Vorsitzende Richter der 1. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz, Richter Wiezorek, hatte die damalige Klage im April vorigen Jahres zurückgewiesen, weil der Osteg keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nachzuweisen war. Den Erkenntnissen nach gab es keine vertragliche Vereinbarung zwischen der Stadt Zittau und der Baugesellschaft, wonach die Osteg diese Pflicht zu übernehmen hatte.

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Jetzt geht Frau S. deswegen gegen die Stadt Zittau vor und klagt auf etwa 7 500 Euro Schmerzensgeld. In der derzeitigen Verhandlung versucht die Stadt den Ball aber wieder an die Osteg zurückzuspielen. Der vertretene Rechtsanwalt versuchte anhand von Dokumenten nachzuweisen, dass die Osteg zum Unfallzeitpunkt aufgrund einer verkehrsrechtlichen Anordnung der Stadt dafür verantwortlich war, die Fußgänger gefahrlos an der Baustelle vorbeizuführen. Dem hatte das Gericht aber bereits in der ersten Verhandlung widersprochen. Nach gerichtlicher Auffassung galt diese Anordnung nur bis zum 29. Oktober.

Demgegenüber legte der Anwalt nun eine mit Dezember datierte Ergänzung vor, die diese Reglung bis zum 24. Dezember verlängert. Außerdem besteht die Stadt darauf, dass die Klägerin einen alternativen Weg hätte nutzen können, da sie die örtlichen Gegebenheiten kannte. Außerdem soll ein fertiger, wenn auch nicht geräumter Fußweg vorhanden gewesen sein. Und da die Baustelle für den Straßenverkehr gesperrt war, bestand auch keine Streu- und Räumpflicht. Zudem bestreitet die Stadt die entstandenen Verletzungen, insbesondere die eingetretene Erwerbsminderung und geht von einer Schuld der Klägerin aus. Der Klagevertreter hat daraufhin angekündigt, ein entsprechendes Gutachten vorzulegen.

Nach Erörterung der Sach- und Rechtspflege regte der Vorsitzende Richter einen Vergleich an. Dazu bot die Stadt Zittau als Beklagte eine hälftige Teilung an. Dem widersprach die Klägerin. Ihrer Meinung nach ist schon in der Verhandlung gegen die Osteg deutlich geworden, dass die Stadt verkehrssicherungspflichtig war. Und außerdem hätte Frau S. in jedem Fall irgendwo die Baustelle überqueren müssen, um von ihrer Garage in der Clara-Zetkin-Straße zu ihrem Wohnhaus zu gelangen. Das zumindest sagte die Tochter der Geschädigten aus.

Jetzt ist die 1. Zivilkammer erneut aufgerufen, die Sach- und Rechtslage zu prüfen. Das Gericht wird am 30. April eine Entscheidung verkünden. (jrs)