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Wahlen nach Zahlen

Die CDU-Spitze will mit einer Frauenquote weiblichen Mitgliedern mehr Gewicht geben. Kann das klappen?

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine stärkere Vertretung von Frauen in ihrer Partei ein großes Anliegen. Sie hatte den Vorschlag zur Frauenförderung unterbreitet.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine stärkere Vertretung von Frauen in ihrer Partei ein großes Anliegen. Sie hatte den Vorschlag zur Frauenförderung unterbreitet. © dpa/Kay Nietfeld

Von Gerd Appenzeller

Die Satzungskommission der CDU hat die Einführung einer Frauenquote vorgeschlagen, die in der Partei für Vorstandsposten ab der Kreisebene gelten und sukzessive bis 2025 auf 50 Prozent steigen soll. Ab 2021 sollen 30 Prozent aller Vorstandsämter ab der Kreisebene mit Frauen besetzt sein, aber 2023 bereits 40 Prozent. Im Dezember soll der Bundesparteitag über den Plan abstimmen, der nachholen soll, was in anderen Parteien bereits Praxis ist. In der CDU bleibt die Quote dennoch umstritten – Friedrich Merz etwa, der als Vorsitzender kandidieren will, sieht den Vorschlag skeptisch und arbeitet an einer Alternative zu dem Entwurf der Parteispitze. Das Ziel sei unbestritten, aber die Frage laute, „ob es noch andere Wege als die Quote gibt, um es zu erreichen“, sagte sein Sprecher der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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Wie präsent sind Frauen in der CDU und in den anderen Parteien?

26,3 Prozent der CDU-Mitglieder sind Frauen. Bei den Grünen liegt ihr Anteil bei 40,5 Prozent, bei der Linken bei 36,4 Prozent und in der SPD bei 32,6 Prozent. In der CSU sind 20,7 Prozent der Parteimitglieder Frauen, in der FDP 23,7 Prozent, in der AfD 17,1 Prozent.

Im Bundestag beträgt der Frauenanteil an den Fraktionsmitgliedern bei der CDU 17,4 Prozent, die CSU kommt nur auf 10,9 Prozent. In der AfD-Fraktion beträgt der Frauenanteil 10,8 Prozent. In der FDP-Fraktion sind 20,5 Prozent der Abgeordneten Frauen, bei der SPD 23,8 Prozent, bei der Linken 53,6 und bei den Grünen 58,2 Prozent Frauen.

Wählen Frauen anders als Männer?

Die Politikwissenschaftlerin Gesine Fuchs hat die Frage in der Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte so beantwortet: „Bis etwa 1980 ließ sich in westlichen Industriegesellschaften ein traditioneller Gender Gap beobachten: Frauen wählten christdemokratischer beziehungsweise konservativer und partizipierten weniger an Politik als Männer. Erklärt wurde dies mit stärkeren religiösen Bindungen von Frauen und ihrer sozioökonomischen Lage, etwa einer niedrigeren Erwerbsquote. In den 1980er-Jahren gingen die Geschlechterunterschiede zurück und je nach Land wählten Frauen nun linker oder rechter, während gleichzeitig traditionelle Parteibindungen lockerer wurden und klassische Konfliktlinien aufweichten. Seitdem ist tendenziell eine moderne Geschlechterlücke zu konstatieren: Nun wählen Frauen eher links beziehungsweise wohlfahrtstaatlicher.“

Hat die CDU damit ein aktuelles Thema auf die Tagesordnung gehoben?

Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen in Mannheim, die auch das regelmäßige Politbarometer für ZDF und Tagesspiegel erstellt, beantwortet die Frage mit einem klaren Nein. Er hält den Ansatzpunkt der Partei für falsch: Wenn es nicht genügend weibliche Mitglieder in der Partei gibt (derzeit nur ein Viertel), dann sei die Quote schlicht unrealistisch. Aufgestellt und am Ende gewählt wird, so Jung, wer kompetent ist. Sei es dazu noch eine Frau, helfe das aber – die Parteigremien seien durchaus bereit, Frauen bei Wahlen in der Partei zu bevorzugen.

Das unterstreicht auch der Politikwissenschaftler und Parteienforscher Oskar Niedermayer. Er sagt: „Wenn Frauen kandidieren, haben sie bessere Chancen in den Parteien. Das Gefühl dafür ist auch bei den Männern vorhanden.“

Wenn die Spitzenkandidaten nicht zögen, so Jung, und wenn die Programmatik nicht stimme und passe, mobilisiere eine Partei weder Frauen noch Männer. So käme Friedrich Merz weder bei Männern noch bei Frauen an – und außer dem CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder werde derzeit niemandem die Kanzlerfähigkeit zugetraut, hat die Forschungsgruppe mit dem aktuellen Politbarometer vom Samstag festgestellt.

Jung hält das Quotenthema für völlig falsch gesetzt, die CDU sei damit 20 Jahre zu spät dran. Die Partei habe eine „überalterte, männerdominierte Mitgliederstruktur“. An der müsse etwas geändert werden. Das gelinge aber nur, wenn die CDU die richtigen Themen setze, sagt Jung: „Wir haben in der Thematik eine dramatische Unterrepräsentanz der unteren Mittelschicht und ihrer Probleme. Diese Menschen werden in allen Fragen der Vermögenssicherung, vom Facharbeiter bis zum Oberstudienrat, alleine gelassen. Volksparteien wie die CDU und die SPD sollten sich für diese Menschen engagieren. Um das Prekariat werben alle – wer wirbt um die Mittelschicht? Die CDU muss hier ihre Wirtschaftskompetenz ausspielen.“

Kann die CDU die Quote überhaupt durchsetzen?

Parteienforscher Oskar Niedermayer verweist darauf, dass die Grünen es mit ihrer Quote oder der Besetzung der Positionen im Reißverschlussverfahren einfach haben, weil sie ihre aktuellen Bundestagssitze (mit einer Ausnahme, der Abgeordneten Canan Bayram mit ihrem Direktmandat für Friedrichshain-Kreuzberg) alle über die Landeslisten erzielen. Hier könne man per Mitglieder- und Gremienbeschluss Kandidaten und Kandidatinnen platzieren, die bei den Erststimmenmandaten weniger Chancen hätten. Denn für die Vergabe von Erststimmen seien bei den Wählern und Wählerinnen Führungsqualität, Sachkompetenz, Glaubwürdigkeit und persönliche Sympathien die wichtigsten Kriterien – der Kandidat oder die Kandidatin müsse eben vor Ort bekannt und akzeptiert sein, da spiele das Geschlecht keine große Rolle.

Niedermayer hält für die Erststimmenkandidaten, also die Wahlkreisabgeordneten, eine Quote denn auch nicht für durchsetzbar: „Wie wollen Sie das denn machen?“, fragt er: „In einem Wahlkreis ein Mann, in dem daneben eine Frau? Das geht doch nicht.“ Er sei nicht prinzipiell gegen eine Quotierung, sagt Niedermayer, aber er sei gegen Diskriminierung, egal von wem. Und wenn bei einem 25-prozentigen Frauenanteil unter den Mitgliedern ein 50-prozentiger Anteil bei den Mandaten festgelegt und durchgesetzt werden würde, sei das eben eine Diskriminierung der Männer. Die gravierende Hürde sei also die Mitgliederstruktur. Da müsse man ansetzen, Parteien für Frauen attraktiver machen. Dafür sei „eine Graswurzeldemokratie“ notwendig; diese Entwicklung müsse von unten kommen, von den Mitgliedern der Partei.

Mit Matthias Jung ist sich Niedermayer auch in einem zweiten Punkt einig: „Die Quotendiskussion ist für die Partei im Moment total unwichtig. Die Menschen beschäftigt Corona, Corona und wieder Corona. Das Klima ist ein Thema, die Umwelt ist ein Thema, die Rente ist ein Thema.“

Welche Chancen hat der Vorschlag in der CDU?

Der Hamburger Parteitag muss der Quotenregelung zustimmen, die die Antragskommission vorschlägt. Prominente Christdemokraten haben sich ablehnend bis reserviert geäußert. Vorsitzkandidat Merz „bleibt skeptisch“: Er lehne den Vorschlag nicht rundweg ab, aber vielleicht gebe es „bessere Lösungen“ statt dieser „zweitbesten“. Sein Konkurrent, Norbert Röttgen, hat sich hingegen klar für den Quotenvorschlag ausgesprochen, Armin Laschet hat sich noch nicht geäußert.

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Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen, der die Quote selbst ablehnt und für das zur Zeit falsche Thema, hält, warnt die CDU dennoch: „Wenn die Parteispitze damit beim Parteitag durchfällt, wird das wirklich ein Problem, es wäre ein PR-Supergau, denn über das Scheitern werden natürlich alle lästern.“

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