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Landkreis bremst Freie Schule in Kamenz

Der Bauantrag für den Standort im Schloss Brauna wird vorerst auf Eis gelegt. Die Schulinitiative hofft aber noch auf eine Wendung.

In diesem Gebäude - dem Schloss Brauna - wollen Frank Jank, Vorstand der Freien Alternativschule Kamenz, und seine Mitstreiter eine freie Grundschule eröffnen. Doch das Projekt stößt derzeit auf Hindernisse.
In diesem Gebäude - dem Schloss Brauna - wollen Frank Jank, Vorstand der Freien Alternativschule Kamenz, und seine Mitstreiter eine freie Grundschule eröffnen. Doch das Projekt stößt derzeit auf Hindernisse. © René Plaul

Kamenz.  Rund um Kamenz gibt es bereits einige freie Schulen. In der Großen Kreisstadt selbst noch nicht. Das soll sich bald ändern. Zwischen der Stadt und einer Schulinitiative gibt es  allerdings umstrittene Punkte. Beide wandten sich nun an das Landratsamt. Dabei geht es insbesondere um den favorisierten Schulstandort des Vereins im Schloss im Ortsteil Brauna. Der hat bereits einen Bauantrag für die neue Nutzung des Schlosses beim Landkreis gestellt, stößt aber auf Widerstand der Stadt.

So lässt  der Verein Freie Alternativschule nun Stadtratsbeschlüsse darauf prüfen, ob sie rechtlich einwandfrei sind, erklärt Vorstand Frank Jank. So auch, ob es zulässig war, nichtöffentlich Beschlüsse zu verabschieden, die für Vereinszukunft entscheidend sind. In einem wendet sich die Stadt an den Kreis. Der wird aufgefordert, den Bauantrag vorübergehend auf Eis zu legen.  Ein Aufschub könnte aber das Aus bedeuten, heißt es. So brachte der Verein auch eine Onlinepetition auf den Weg, die das Schulprojekt beim Kreis unterstützen soll. Das Quorum von 500 Unterstützern sei erreicht worden und das Papier auf dem Weg zum Kreis.

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Die Stadt muss nun planen

Der Landkreis stellt  klar: „Zuständig für die Zulassung ist das Landesamt für Schule und Bildung – dem Landkreis selbst steht eine Bewertung des Vorhabens nicht zu.“ Zum Bauantrag des Vereins erklärt Pressesprecherin Cynthia Thor: „Die Stadt Kamenz wurde in dem Verfahren – wie gesetzlich vorgeschrieben – beteiligt.“ Damit werde der Stadt ermöglicht, ihre gesetzlich  verankerte Planungshoheit auszuüben. Kamenz habe daraufhin beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen.

„Dieses Recht steht der Stadt zu und damit auch das Recht, eine Veränderungssperre zu erlassen.“ Oder wie jetzt geschehen, um die Zurückstellung des Baugesuches zu bitten. Der Kreis sei der Bitte gefolgt. Es habe keinen Ermessensspielraum gegeben. „Dies bedeutet aber zugleich, dass die Stadt nun in der Pflicht steht, die eingeleitete Planung zu konkretisieren und zu Ende zu bringen“, erklärt Cynthia Thor.

Hoffnung auf Erfolg von Beschwerden

Das ist keine gute Nachricht für den Verein. Frank Jank hofft nun auf die eingereichten Beschwerden. Die könnten alles ändern, wenn die Rechtsaufsicht im Landratsamt den Argumenten des Vereins folgt. Baurecht dürfe nicht so benutzt werden, um eine Freie Grundschule zu verhindern. Die stünde dann allerdings einen Steinwurf von der staatlichen entfernt. Die Sinnhaftigkeit sei zu hinterfragen, heißt es dazu aus dem Rathaus. Dort sehe man andere Ziele für die Ortsentwicklung und favorisiere die Schule in der Kernstadt.

Jank argumentiert:  Er sehe keine Konkurrenzsituation - wegen der völlig unterschiedlichen Konzepte, Zielgruppen und des Einzugsgebietes. Andere bisher offerierte Standorte seien aus seiner Sicht ungeeignet.

Wohlwollend steht Stadtrat Alex Theile (Linke) dem Projekt gegenüber und meldete sich zu Wort. Die Stadt brauche solche privaten Initiativen, schreibt er. Es gehöre für ihn aber zur Demokratie, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren. Allerdings bleibe in der Sache ein fader Beigeschmack, „weil ich den Eindruck gewonnen habe, dass die Debatte um die Freie Schule weder dieser selbst noch der Stadt Kamenz gut getan hat". Entstehe doch der Anschein, "die eine Seite möchte eine private Initiative mit allen Mitteln verhindern, während die andere Seite versucht, kompromisslos ihre Interessen durchsetzen zu wollen“. Dabei sehe er auf beiden Seiten Bemühungen, die vielleicht nicht so eindeutig kommuniziert würden. 

Juristische Dimension erreicht

So wäre es aus Theiles  Sicht besser gewesen, das Thema öffentlich zu beraten, statt es in den geschlossenen Teil der Sitzung zu schieben. Der Schritt wird auch auf sozialen Plattformen kontrovers debattiert. Es gibt im Nachhinein selbst unter Stadträten unterschiedliche Auffassungen: ob das rechtswidrig war, im Ermessen des Oberbürgermeisters lag oder sogar notwendig war.

Bei den Bürgern, so Theile,  entstehe der Eindruck, dass sie in einer wichtigen Sache bewusst ausgeschlossen werden sollen. Das bringe keine positive Außenwirkung. Die Stadt begründet den Schritt mit der juristischen Dimension, den der Streit erreicht habe. Alex Theile: „Für mich bleibt der Wunsch, dass hier beide Seiten schnellstmöglich miteinander eine Lösung finden.“

Ausschlaggebend für den Start ist letztlich die Genehmigung des Landesamtes für Schule und Bildung.  Die Prüfung  des Schulantrags sei noch nicht abgeschlossen, so Referent Vincent Richter. Bildungs- und Erziehungsziele sowie die Qualifikation der Lehrkräfte seien wichtige Kriterien. Eine Prognose zum Abschluss der Prüfung sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich.

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