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Sachsen

Freie Wähler wollen Zuzug nach Dresden und Leipzig stoppen

In die Städte soll vorerst nicht mehr jeder ziehen dürfen. Die Partei erhofft sich eine Stärkung des ländlichen Raums. Ist die Idee umsetzbar?

Nur wer einen Arbeitsvertrag oder einen Studienplatz vorweisen kann, soll eine Wohnung in Dresden oder Leipzig bekommen. Das fordern Matthias Berger und Cathleen Martin von den Freien Wählern.
Nur wer einen Arbeitsvertrag oder einen Studienplatz vorweisen kann, soll eine Wohnung in Dresden oder Leipzig bekommen. Das fordern Matthias Berger und Cathleen Martin von den Freien Wählern. © dpa/Sebastian Kahnert

Das in Großbuchstaben gedruckte Wort sticht aus der Erklärung hervor: „STOP“. Stop, sagen die Freien Wähler. Die konservative Kleinpartei, die sich als Dach freier Wählervereinigungen versteht, will eine Zuzugsbegrenzung für die beiden größten sächsischen Städte. 

Nach Leipzig und Dresden soll nur ziehen dürfen, wer einen Arbeits- oder Studienplatz nachweisen kann. Möglich sein soll zudem der Nachzug von Familienangehörigen.

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Die Beschränkung soll zunächst auf drei Jahre befristet sein und für Deutsche sowie „aus Gründen der Gleichbehandlung“ auch für „Flüchtlinge und Migranten“ gelten. Die Partei will nach Darstellung mehrerer Spitzenvertreter mit dem Vorstoß für die Belebung des ländlichen Raums sorgen und Entspannung in den Großstädten erzeugen.

Die designierte Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Cathleen Martin, betont bei der Vorstellung des Konzepts am Donnerstag: „Die Städte kollabieren förmlich.“ Sie verweist auf Engpässe bei Kitas, Ärzten und steigende Mieten. Gleichzeitig seien Gegenden abseits der Speckgürtel von Abwanderung geprägt. „Die ländliche Region wird immer ärmer“, sagt Martin, die Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft ist.

Mit Blick auf Wohnungsknappheit in Leipzig und Dresden merken die Freien Wähler an: „Wenn das Angebot nicht kurzfristig erhöht werden kann, bleibt nur eine temporäre Drosselung der Nachfrage.“ Als flankierende Maßnahme schlägt die Partei die bessere Anbindung des ländlichen Raumes an die Zentren vor. Zudem soll die Pendlerpauschale erhöht werden.

Grimmas Rathauschef Matthias Berger, der die Pressearbeit verantwortet, wirft der Landespolitik einen Mangel an solider Planung vor: „Wir haben das Gefühl, dass Politik nicht strategisch ausgerichtet ist, sondern kurzatmig.“ Vorsitzender Steffen Große begründet die Forderung nach der Zuzugsbeschränkung mit den Worten: „Wir müssen jetzt nachsteuern.“

Vermieter in Dresden und Leipzig sollen ihre Wohnungen nach Vorstellung der Partei Behörden melden. Neue Mieter benötigen einen Arbeitsvertrag oder eine Studienplatzzusage. Weitere Details sind unklar. Zunächst sollen Stadträte in den beiden Zentren Regelungen aufstellen und diese dann mit dem Innenministerium zusammen umsetzen.

Das Instrument ist nicht völlig neu. 1977 galt in mehr als 50 westdeutschen Städten mit überdurchschnittlichem Ausländeranteil eine – allerdings kaum wirksame – Zuzugssperre für Migranten, wie Forscher der TU Dresden unlängst herausarbeiteten. Allerdings erwies sich die Kontrolle als schwierig. Zudem war die Wirtschaft auf Fachkräfte angewiesen und machte Druck gegen die Begrenzung.

Ob sich die Idee der Freien Wähler mit der heutigen Freizügigkeit in der EU verträgt, ist fraglich. In jedem Fall wäre mit der Umsetzung ein umfassender Eingriff in persönliche Freiheiten verbunden. In Artikel elf des Grundgesetzes heißt es: „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.“ Ausnahmen seien nur möglich, wenn „eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist“ – unter anderem bei Katastrophen.

Auch Große erkennt ein „Spannungsfeld“. Er verweist ebenfalls aufs Grundgesetz und die in Artikel 28 festgeschriebene kommunale Selbstverwaltung. Derzeit liegen die Freien Wähler auf Landesebene in Umfragen als Partei bei rund drei Prozent. In Kommunen sind die einzelnen Vereinigungen zusammengenommen stärker. Sie stellen etwa 90 Bürgermeister in Sachsen.