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Freispruch für Ex-Landrat Paeleke rechtskräftig

Der Freispruch für den ehemaligen Freitaler Landrat Karl-Heinz Paeleke hat jetzt Rechtskräftigkeit erlangt. Das Schöffengericht in Dippoldiswalde war im März 1999 zu einem glatten Freispruch gekommen. Damit war aber die Staatsanwaltschaft Dresden nicht einverstanden.

Von Adolf Heger


Der Freispruch für den ehemaligen Freitaler Landrat Karl-Heinz Paeleke hat jetzt Rechtskräftigkeit erlangt.
Das Schöffengericht in Dippoldiswalde war im März 1999 zu einem glatten Freispruch gekommen. Damit war aber die Staatsanwaltschaft Dresden nicht einverstanden. Sie legte Berufung ein, gab dafür aber seinerzeit keine Begründung ab. Nun hat sie diese wieder ohne Begründung in den letzten Tagen zurück gezogen. Damit gilt das bereits verkündete Urteil. Paeleke ist von dem Verdacht der Untreue frei gesprochen.
Deswegen war der Ex-Landrat des Kreises Freital angeklagt worden. Es ging um zwei Millionen Mark, die der Landkreis mit Zustimmung des Kreistags im Jahre 1993 an die Gläubiger der in Konkurs gegangenen Porzellanmanufaktur Dresden in Freital-Potschappel gezahlt hat. Die französischen Eigentümer hatten seinerzeit die Porzelline in die roten Zahlen gefahren.
Der damalige Vorsitzende des Kreistags Freital, Ulrich Kretzschmar (CDU), hatte deswegen Anzeige gegen den Landrat erstattet. Der Verteidiger des Angeklagten, Wolfgang Kubicki, argumentierte vor Gericht, dass man bei ähnlichen Maßstäben "die Bundesregierung und die Staatsregierung wegen Subventionen der Wirtschaft verhaften" müsste. Die Verhandlung vor dem Schöffengericht bezeichnete er als "politisches Possenspiel", bei dem "die Strafjustiz des Landes missbraucht" worden sei.

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