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Freispruch für Ex-NPD-Funktionär

Der frühere Landtagsabgeordnete Mirko Schmidt hat einen Brandstifter gedeckt. Davon ist das Gericht überzeugt. Warum es ihn dennoch freisprach.

Von Jürgen Müller
 4 Min.
Ermittlungen nach dem Brand an der Meißner Rauhentalstraße.
Ermittlungen nach dem Brand an der Meißner Rauhentalstraße. © xcitepress

Meißen. Hat der frühere NPD-Landtagsabgeordnete und spätere Gründer der als rechtsextrem eingestuften Sächsischen Volkspartei (SVP) Mirko Schmidt einen Brandstifter gedeckt? Hat er als Zeuge gelogen, weil er den Namen eines Täters kannte, der eine geplante Asylunterkunft 2015 in der Meißner Rauhentalstraße anzündete, der Polizei nicht sagte?

Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich seit mehr als einem Jahr die Justiz. Ja, befand das Amtsgericht Meißen nach zweitägiger Verhandlung, Schmidt ist wegen versuchter Strafvereitelung schuldig, verurteilte ihn im Februar vorigen Jahres zu einer Geldstrafe von 3.200 Euro. Nein, sagt Schmidt, er habe von alledem nichts gewusst. Doch P., einer der beiden inzwischen verurteilten Brandstifter, hatte bei seiner Vernehmung im Gefängnis ausgesagt, dass er Schmidt von der Tat erzählte. Und zwar in der Zeit zwischen den beiden Anschlägen.

Schmidt ging in Berufung. Drei Tage verhandelte das Landgericht Dresden. Am Mittwoch fiel das Urteil: Schmidt wurde freigesprochen, das Urteil des Amtsgerichtes Meißen aufgehoben. 45 Minuten nahm sich Jürgen Scheuring, der Vorsitzende der Berufungskammer, für die Urteilsbegründung Zeit. 

„Das Verfahren erweckt den Eindruck eines politischen Verfahrens. Für manche ist es das auch. Dieser Eindruck ist aber falsch“, stellte er gleich zu Beginn fest. Aber nur ohne Zorn und ohne Ereiferung käme man zu einem objektiven Ergebnis, sagte er in Richtung von Verteidiger Jens Lorek. 

Dieser habe der Polizei, bei deren Ermittlungen, einseitiges Verhalten böswillig unterstellt. Zudem sei das Gericht auf You Tube in undifferenzierter Weise diffamiert worden. „Ich sage ganz deutlich, dass die sächsische Justiz weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind ist. Es geht nur um die korrekte Anwendung der Gesetze“, so Scheuring.

Der Angeklagte habe zumindest 2015 eine rechtsextreme Gesinnung gehabt. Doch diese sei zu keinem Zeitpunkt ein Grund gewesen, dass Schmidt von der Polizei als Beschuldigter geführt wurde.

Dass das Amtsgericht Meißen bei der Verhandlung im Februar eine andere Auffassung vertreten habe und zu einem anderen Urteil kam, sei nicht vorwerfbar. Die Prozesssituation sei in wesentlichen Teilen eine andere gewesen. Schmidt und der Zeuge P. hatten damals anders ausgesagt, Beweismittel seien anders gewichtet worden.

Das Berufungsgericht habe keine Zweifel, dass Brandstifter P. bei seiner Vernehmung vor Gericht die Unwahrheit gesagt habe. Und es sei der Überzeugung, dass Schmidt bei seiner polizeilichen Vernehmung im Oktober 2015 gelogen hat. Doch warum wird er dann nicht verurteilt, sondern freigesprochen?

Schmidt sei damals ein herausgehobener Rechtsextremist gewesen, so Scheuring. Der Kontakt zu P. sei enger gewesen, als Schmidt zugebe. So gab es zwischen den beiden Taten SMS-Kontakte. Der Inhalt der Nachrichten konnte aber nicht ermittelt werden. Schmidt schrieb P. einen Brief ins Gefängnis, steckte auch 20 Euro hinein. 

„Das alles ist nicht strafbar, zeigt aber die persönliche und ideologische Verbundenheit mit dem Verurteilten“, so der Richter. Schmidt hatte am Tattag auch an einer Demo der „Initiative Heimatschutz“ in Meißen teilgenommen. Es sei jedenfalls nicht auszuschließen, dass Schmidt aufgrund seiner Gesinnung, der Kontakte und der Nachbarschaft zu P. irrigerweise glaubte, selbst in den Fokus der Ermittler zu rücken. 

„Er hat P. geschützt, weil er glaubte, sich damit selbst schützen zu müssen. Das ist nicht strafbar“, begründet er den Freispruch und betont zugleich, dass dies kein Freispruch wegen erwiesener Unschuld sei. „Wir können aber nicht mit der notwendigen Sicherheit ausschließen, dass der Angeklagte befürchtete, durch die ordnungsgemäße Beantwortung der Frage nach den Brandstiftern selbst in Verdacht zu geraten.

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