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Freispruch wegen unvollständigen Strafbefehls

Der Angeklagte muss sich aber trotzdem wegen Fahrens unter Alkohol verantworten.

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Das Landgericht Görlitz hat jetzt einen Waltersdorfer in einer Berufungsverhandlung vom Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort freigesprochen. Der Vorsitzende Richter am Landgericht Görlitz, Uwe Böcker, entsprach in seinem Urteil weitestgehend der Berufungsargumentation der Verteidigung.

Nachdem der Beschuldigte Mitte Januar 2013 nach einer Feier und mit etwa zwei Promille in Großschönau und Waltersdorf unterwegs war, hatte die Staatsanwaltschaft mehrfach versucht, einen Strafbefehl zu erstellen. Dreimal scheiterte dies, weil die Ermittlungsbehörde nicht in der Lage war, den Strafbefehl richtig und vollständig zu formulieren. Schließlich kam es im Oktober zu einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Zittau. Doch auch diese stand unter keinem guten Stern. So zumindest sah es die Verteidigung und jetzt auch der Berufungsrichter am Landgericht. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten im Oktober 2013 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr und unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 1 800 Euro und 16 Monaten Führerscheinentzug. Von Anfang an räumte der Mann die Trunkenheitsfahrt ein. Den Ermittlungen zu Folge soll er zwischen dem 11. und 12. Januar 2013 mit seinem VW im Kreisverkehr in der Hauptstraße in Großschönau ein Verkehrsschild überfahren und später in Waltersdorf einen hölzernen Leitungsmast kaputt gefahren haben. Daraufhin stellte er sich der Polizei und räumte die Zerstörung des Mastes ein. Da er unter Alkohol gefahren war, wurde der Führerschein eingezogen. Der Angeklagte war sofort geständig. Trotzdem wurde ein durch das Amtsgericht bestellter Sachverständiger wegen der Trunkenheitsfahrt tätig. Rechtsanwalt Beckert, der die Verteidigung des Autofahrers übernommen hatte, sah das Urteil als nicht der Tat und der Schuld angemessen. Mehr noch. Er sah es als falsch an, dass unnütze Kosten, die durch Gericht und Staatsanwaltschaft verursacht wurden, auf seinen Mandanten umgelegt werden sollen. Außerdem begründete Beckert detailliert, warum der Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort durch die Staatsanwaltschaft nicht begründet wurde. Beckert sah aber auch, dass sein Mandant wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs mit Führerscheinentzug zu bestrafen ist. Beckert bestand darauf, dass ein Großteil der Kosten der Amtsgerichtsverhandlung nicht von seinen Mandanten getragen werden. In seinem Plädoyer forderte er eine Strafe von 600 Euro und weitere drei Monate Führerscheinentzug. Trotz der plausiblen Argumentation der Verteidigung plädierte die Staatsanwaltschaft ähnlich wie in Zittau. Sie ging weiter davon aus, dass sich der Angeklagte wegen des überfahrenen Schildes einer unerlaubten Entfernung vom Unfallort schuldig gemacht hat. Deshalb forderte sie eine Strafe von 1 080 Euro und weitere fünf Monate Führerscheinentzug. Nach der Beweisaufnahme, in der fünf Zeugen gehört wurden, hob der Vorsitzende Richter am Landgericht, Uwe Böcker, das Urteil des Amtsgerichts Zittau auf. Er sah die fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs als erwiesen an. Der Beschuldigte muss jetzt 840 Euro Strafe zahlen und weitere fünf Monate auf seinen Führerschein verzichten. Die Kosten des Amtsgerichtsverfahrens muss er zur Hälfte tragen. Da seine Berufung erfolgreich war, trägt die Staatskasse die Kosten der zweiten Instanz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (jrs)