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Was machen Sie mit 70.000 Euro?

Bushaltstelle, Spielplatz, Bürgergeld? Drei Jahre hat der Freistaat diese Summe den Gemeinden gezahlt. Was daraus geworden ist, zeigt eine Umfrage in Löbau-Zittau.

Schöner warten in Altbernsdorf: Mit dem Geld vom Freistaat hat Bernstadt drei Bushaltestellen in Ordnung gebracht und sicherer gemacht.
Schöner warten in Altbernsdorf: Mit dem Geld vom Freistaat hat Bernstadt drei Bushaltestellen in Ordnung gebracht und sicherer gemacht. © Matthias Weber/photoweber.de

Wenn's ums Geld geht, werden alle Gemeinden hellhörig. Besonders, wenn der Freistaat Sachsen drei Jahre lang 70.000 Euro ausreicht - ohne wie bei Fördermitteln vorher zu sagen, was man damit machen kann. Seit 2018 ist das Geld nun geflossen - vorerst wohl zum letzten Mal. Was haben nun aber die Bürger vor Ort von dem Geld, wo ist etwas Konkretes entstanden? Wir haben uns auf die Suche gemacht und ganz unterschiedliche Herangehensweisen gefunden.

Kottmar: Sparen fürs neue Schulhaus

Im Ortsteil Niedercunnersdorf soll die Grundschule einen neuen Anbau bekommen, um mehr Platz zu schaffen. Zudem soll das alte historische Schulhaus saniert werden. Der Schulbau ist das größte Projekt der Kottmar-Gemeinde für die nächsten Jahre - auch finanziell. Ersten Schätzungen zufolge werden Sanierung, Um- und Neubau fünf bis sechs Millionen Euro kosten. Ohne Fördermittel wird das nicht gehen, so Kottmar-Bürgermeister Michael Görke (parteilos). Einen Eigenanteil muss die Gemeinde dennoch aufbringen. Dafür will sie die Pauschale vom Freistaat sparen, das sind über die drei Jahre gesammelt immerhin 210.000 Euro. Der Gemeinderat hatte beschlossen, das so zu handhaben. 

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Ebersbach-Neugersdorf: Streifendienst für Spielplätze

Wie Ebersbach-Neugersdorf die 70.000-Euro-Pauschale investiert, hat der Stadtrat im vorigen Jahr entschieden: der allergrößte Teil - 60.000 Euro - fließen in die Sanierung und Werterhaltung des Volksbades Neugersdorf. Mit 5.000 Euro jährlich unterstützt die Stadt ehrenamtliche Tätigkeit. 2.500 Euro sind vorgesehen für Ferienjobs und Praktika. Damit will die Stadt künftige Fachkräfte gewinnen und für einen Job in der Verwaltung und städtischen Einrichtungen begeistern. Weitere 2.500 Euro investiert die Stadt in die Sicherheit auf den Spielplätzen. Bezahlt wird von dem Geld ein Sicherheitsdienst, den die Stadt engagiert, um auf den Spielanlagen nach dem Rechten zu sehen. Denn immer wieder hatte es in der Vergangenheit Ärger und Beschwerden gegeben wegen Verwüstungen, Vandalismus und Unordnung. Zum Beispiel am Spree-Eck in Ebersbach und an der Jahn-Grundschule sowie am Kirchteich in Neugersdorf seien Probleme aufgetreten, erklärt Bürgermeisterin Verena Hergenröder. Bereits in den Vorjahren wurden Sicherheitskräfte engagiert, die hier Streife gehen. In diesem Jahr soll das fortgesetzt werden, erneut erhält ein privates Sicherheitsunternehmen den Auftrag.

Löbau: Neue Spielplätze für die Jüngsten

Löbau hat entschieden, das Geld in Spielplätze zu investieren - auch in den Ortsteilen. So flossen im vorigen Jahr jeweils 50.000 Euro in die Spielplätze in Lautitz und Rosenhain. Weitere jeweils 17.500 Euro aus diesem Fond kamen dem Spielplatz in Oelsa sowie der Spielfläche am Rosengarten in Löbau zugute. Darüber hinaus investierte die Stadt 5.000 Euro in die Unterhaltung aller ihrer öffentlichen Spielanlagen. Nun gibt es in Löbau die Überlegung, das Geld ab dem nächsten Jahr als Bürger-Budget zu verwenden. Das heißt: Die Löbauer könnten Vorschläge vorlegen, was mit dem Geld angeschafft oder bezahlt werden soll. Überlegen muss sich der Stadtrat allerdings noch, wie das Prozedere ablaufen könnten: Wo sollen die Bürger die Ideen einreichen und wie wird entschieden, welche Vorschläge tatsächlich realisiert werden? Zudem ist das nur dann möglich, wenn der Freistaat die Kommunal-Pauschale fortsetzt. Bislang ist das Geld nur bis 2020 bewilligt. 

Herrnhut: Feuerwehr und Schule saniert

Herrnhut hat die Gelder in laufende Projekte gesteckt: Davon haben in den vergangenen beiden Jahren vor allem die Grundschule Ruppersdorf, die umfangreich saniert wurde und auch das Ruppersdorfer Feuerwehrdepot profitiert. Letzteres ist an neuer Stelle neu errichtet worden, nachdem das alte Depot abgerissen wurde. Die Feuerwehr kann nun einziehen. In diesem Jahr finanziert Herrnhut vor allem ein Straßenbauprojekt: die Sanierung der unteren Dürningerstraße.

Schönau-Berzdorf: Neues Sport- und Begegnungszentrum

In wenigen Tagen wird die Gemeinde die letzten Rechnungen bezahlen und dann wesentlich mehr Geld in den Umbau der Sporthalle auf dem Hutberg in ein Sport- und Begegnungszentrum investiert haben als geplant. Grund dafür war neben Kostensteigerungen vor allem die unerwartet nötige Erneuerung des Daches. Die 70.000 Euro pro Jahr sind der Gemeinde deshalb Jahr für Jahr gerade recht gekommen, um die Baukosten zu decken, denn Nachforderungen aus dem Förderprogramm waren nicht vorgesehen.

Bernstadt: Besser warten auf den Bus

In Altbernsdorf ist das Warten auf den Bus jetzt sicherer geworden - dem Freistaat sei Dank: Rund 62.000 Euro hat die Stadt in drei Bushaltestellen in dem Ortsteil investiert, die nun nach den geltenden Standards sicherer gemacht sind. Im Jahr davor haben die Gelder aus Dresden buchstäblich für Erhellung gesorgt: auf der Anzeigetafel der Sporthalle in Bernstadt und die Beleuchtung der Kemnitzer Turnhalle. Und auch für die Feuerwehr blieb noch Geld übrig. Wofür die 70.000 Euro in diesem Jahr ausgegeben werden, ist hingegen noch offen.

Oderwitz: Sparen, sparen, sparen

Einen ganz anderen Weg verfolgt die Gemeinde Oderwitz. Sie hat die nunmehr 210.000 Euro des Freistaates bislang schlicht gespart. Der Grund ist simpel: Mit der größeren Summe lässt sich auch mehr anfangen, vielleicht auch besser mit Fördermitteln "veredeln". Welches Projekt davon profitiert, ist noch nicht festgelegt.

Olbersdorf & Jonsdorf: Futter für Gemeindekasse

Das Gros der zusätzlichen Gelder des Freistaates hat Olbersdorf für den Haushaltsausgleich genutzt - also, um die Gemeindefinanzen zu stabilisieren. Auch Jonsdorf ist mit einem Großteil der Zuweisung diesen Weg gegangen und hat so die Liquidität der Gemeinde gesichert.

Bertsdorf-Hörnitz: Schule schön

Die Sanierung der Grundschule war für die Gemeinde finanziell eine anstrengende Sache - und nur mit Hilfe der Nachbargemeinden möglich. Die Ausstattung hat die Gemeinde über Gelder aus dem 70.000-Euro-Zuschuss finanziert. Einen Großteil des Geldes hat aber auch Bertsdorf-Hörnitz zur Sicherung des eigenen Haushaltes genutzt.

Oybin: Erst sparen, dann bauen

Die Gelder des Freistaates spiegeln sich jetzt in der modernisierten Turnhalle wieder - und auch bei der Feuerwehr, die unter anderem für die Stromerzeugung im Gerätehaus eine finanzielle Spritze brauchte. Einen Großteil steckte aber auch Oybin in die Haushaltssicherung.

In einer früheren Version des Artikels stand, dass Ebersbach-Neugersdorf die Pauschale in die Sicherheit auf den Spielplätzen investiert und einen privaten Sicherheitsdienst davon bezahlt. Richtig ist, dass die 70.000 Euro nicht allein in den Sicherheitsdienst investiert werden. Das Geld ist für etliche weitere Maßnahmen vorgesehen. Diese wurden im Text nun ergänzt. 

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