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Freistaat gibt Geld für Häuserrettung

Mit Hilfe des Innenministeriums kann Görlitz auch Druck auf die Eigentümer ausüben. Noch in diesem Jahr geht es los.

Das einsturzgefährdete Haus Landeskronstraße 34 wurde vor zwei Jahren abgerissen. Seither prangt eine Lücke in der Häuserzeile.
Das einsturzgefährdete Haus Landeskronstraße 34 wurde vor zwei Jahren abgerissen. Seither prangt eine Lücke in der Häuserzeile. © SZ-Archiv/Nikolai Schmidt

Die Landeskronstraße 34 darf nicht Schule machen, da ist sich Baubürgermeister Michael Wieler mit seiner Verwaltung einig. Noch mehr Abrisse in geschlossenen Häuserzeilen der Innenstadt soll es nicht geben. „Allerdings haben wir in Görlitz etwa 150 bis 160 Gebäude, die in einem schwierigen Zustand sind“, so Wieler. Viele davon sind in privater Hand – und oft sind die Eigentümer weit weg, kümmern sich nicht um ihren Besitz. Im schlimmsten Fall muss die Stadt dann in Ersatzvornahme gehen – in der Hoffnung, das Geld irgendwann zurückzubekommen. Mittlerweile aber sind die Kosten für die Stadt so hoch, dass sie es kaum noch stemmen kann – und deshalb Hilfe beim Freistaat sucht.

Jetzt gab es wieder einen Gesprächstermin, bei dem Abteilungsleiter aus dem Innenministerium (SMI) anwesend waren. Die Stadt hatte ihnen schon vorher eine Liste mit Vorschlägen geschickt. „Zwei davon wurden uns bei dem Gespräch tatsächlich bestätigt“, freut sich Wieler. Erstens: Die Stadt bekommt künftig den Differenzbetrag, um den eine Komplettsicherung teurer ist als ein Abriss, vom Freistaat gefördert. So soll verhindert werden, dass die Stadt Denkmale abreißt, weil das der billigste Weg wäre. Und zweitens: Die Sicherungskosten werden künftig als öffentliche Lasten ins Grundbuch eingetragen – und zwar vorrangig. „Damit haben wir bessere Chancen, bei einer späteren Zwangsversteigerung des Gebäudes tatsächlich Geld zurückzubekommen“, sagt Wieler.

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Der Freistaat habe zugesichert, beides in die Denkmalschutzrichtlinie aufzunehmen – Ersteres sogar noch in dieser Legislatur, also vor dem Sommer. Die öffentlichen Lasten noch nicht: „Hier dauert das Gesetzgebungsverfahren länger.“ Damit hat der Freistaat Wort gehalten. Im November hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) angekündigt, dass die Richtlinie Denkmalförderung überarbeitet werden soll – und Görlitz auf Geld hoffen kann.

Zusätzlich zu den beiden Punkten hat das SMI einen dritten Vorschlag von selbst eingebracht, der für Görlitz substanziell ist: Im Baugesetz gibt es einen Paragrafen zum „besonderen Städtebaurecht“. Er enthält das „Instandsetzungsgebot“. Das können Städte wie Görlitz aussprechen, bevor ein Gebäude so kaputt ist, dass es gesichert werden muss wie momentan die Bahnhofstraße 54. Damit wird der Eigentümer verpflichtet, sein Gebäude zeitiger instandzusetzen. Tut er es nicht, macht es die Stadt. Und genau dafür will der Freistaat zusätzliche Städtebau-Mittel zur Verfügung stellen – für Städte, in denen die Probleme gravierend sind. Neben Görlitz könnte also eine Handvoll weiterer Kommunen profitieren.

Wieler hat die Zahlen schon mal grob überschlagen. Von den 150 bis 160 schwierigen Gebäuden ist bei etwa 50 dringender etwas zu tun. Richtig kritisch ist der Zustand vielleicht bei zehn Häusern, wobei diese Zahl nur eine grobe Schätzung ist, wie Wieler betont. Sie müssen gesichert werden, bei ihnen ist es für eine Instandsetzung zu spät. Aber auf etwa 50 trifft das Instandsetzungsgebot voll zu. Und genau die sollen gerettet werden, bevor es zu spät ist. Der Freistaat will das normalerweise zu zwei Dritteln bezahlen, im Einzelfall übernimmt er sogar bis zu 90 Prozent. Auch wenn immer noch ein Eigenanteil bei der Stadt hängen bleibt: Wieler freut sich über diese Hilfe. „Bisher mussten wir 100 Prozent Eigenmittel einsetzen“, sagt er.

Alle 50 Häuser gleichzeitig zu sichern, ist freilich nicht drin. „Drei bis fünf pro Jahr sind aber realistisch“, sagt der Bürgermeister. Aber wo anfangen und wo aufhören? Stadt und Freistaat wollen im ersten Schritt für diese 50 Häuser detaillierte Steckbriefe erarbeiten. Da soll drin stehen, wie die Eigentumssituation aussieht, was bisher passiert ist, ob der Eigentümer auf Kontaktversuche reagiert und wie konkret vorgegangen werden kann. „Der Freistaat stellt für die Steckbrieferstellung eine mittlere sechsstellige Fördersumme in Aussicht“, sagt Wieler. Die Stadt will die Leistung ausschreiben. Ein Dienstleister könnte es mit juristischer Begleitung übernehmen. Das soll noch dieses Jahr losgehen.

Und um ein deutliches Zeichen zu setzen, will die Stadt möglichst schnell Instandsetzungsgebote für die ersten zwei bis drei Häuser aussprechen. Einen Schwerpunkt will sie dabei in drei Gebieten setzen, in denen der Bedarf besonders hoch ist: im Dreieck Brautwiesenstraße/Rauschwalder Straße/Cottbuser Straße, rund um die James-von-Moltke-Straße sowie rund um die Jauernicker Straße. Für diesen Plan gibt es eine mündliche Zusage vom Freistaat. „Darauf kann ich mich erfahrungsgemäß verlassen“, sagt der Bürgermeister.

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Einen echten Haken habe die Sache nicht. Höchstens das Grundsätzliche: Welche Entwicklung wird die Stadt nehmen? „Wir erbringen die Vorleistung für eine spätere Nutzung der Gebäude“, sagt Wieler. Ob es aber eines Tages Nutzer geben wird, werde sich erst später zeigen. Zumindest aber gewinnt die Stadt mit der Instandsetzung Zeit, weil die Häuser erst einmal nicht weiter verfallen. 

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