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Freistaat hat vorerst kein Geld für den Altbau der Pesta

Der Fördertopf ist leer. Noch ist nicht klar, was das für den Zusammenschlussder Mittelschulen im Jahr 2010 bedeutet.

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Von Gabriel Wandt

Schriftliche Zusagen gab es bislang noch nicht, gerechnet wurde dennoch ganz fest damit, dass nach dem Anbau an die Pestalozzi-Mittelschule nun auch die Sanierung des Altbaus erfolgen kann. Nun aber scheint beim Freistaat kein Geld mehr vorhanden zu sein. Darüber jedenfalls wurde die Stadt kürzlich unterrichtet, wie Oberbürgermeister Dietmar Buchholz auf Nachfrage von Lehrer und Stadtrat Frank Richter bestätigte. Richter wollte wissen, was das nun für die geplante Zusammenlegung von Pesta und Mittelschule Löbau-Süd im kommenden Jahr bedeutet.

Das Kultusministerium in Dresden geht davon aus, dass beide Schulen wie geplant im kommenden Jahr fusionieren können. Sprecherin Susann Mende teilte auf SZ-Anfrage mit, dass angesichts des bereits erreichten Baufortschritts die entsprechenden Planungen umgesetzt werden könnten.

Förderprogramm überzeichnet

Allerdings bestätigen sowohl Kultusministerium wie auch die Sächsische Aufbaubank (SAB), dass vorerst keine Fördermittel ausgereicht werden können. „Das Fachförderprogramm Schulhausbau ist überzeichnet“, so Beate Bartsch von der SAB. Das Kultusministerium informiert darüber, dass die Fördergelder vollständig ausgeschöpft seien.

Der Löbauer Oberbürgermeister Dietmar Buchholz betonte, umgehend Gespräche aufgenommen zu haben, um Sicherheit für das weitere Vorgehen zu haben. „Für uns ist es jetzt wichtig, Klarheit zu bekommen“, sagte er. Man brauche schnell eine Reaktion der Behörden. „Schüler und Eltern müssen wissen, was los ist“, forderte der OB . Es sei durchaus möglich, weiter zu bauen, wenn der Freistaat einem vorzeitigen Baubeginn zustimmt und die Gelder erst im kommenden Jahr ausgereicht würden.

Diese Möglichkeit zieht auch Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer in Betracht. Man befinde sich allerdings in einer schwierigen Lage, erklärt er. Durch Steuereinnahmen und Konjunkturpaket würden die Kommunen derzeit viel bauen, und jetzt sei der Topf schlicht leer. Es sei aber ungerecht, Kommunen wie Löbau, die gut gewirtschaftet hätten, jetzt allein zu lassen. „Wir versuchen, eine Lösung zu finden“, so Kretschmer.

Der Um- und Anbau der Pesta kostet rund 3,3 Millionen Euro. Die eine Hälfte ist bereits in den Neubau geflossen, mit der anderen soll der Altbau auf Vordermann gebracht werden. Die Stadt hat knapp 600 000 Euro an Eigenmitteln innerhalb ihres Investitionsprogramms 2014 bereit gestellt, 890000 Euro Fördermittel werden vom Land benötigt..