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Freistaat zahlt Kirchen mehr Geld

Auch der Zuschuss für jüdische Gemeinden steigt. Islamische Verbände erhalten keine Hilfen.

Von Gunnar Saft

Dresden. Der Freistaat Sachsen hat seine finanzielle Unterstützung für die katholische und die evangelische Kirche im Land erneut aufgestockt. So erhielten die evangelischen Kirchen im vergangenen Jahr insgesamt 23,4 Millionen Euro aus der Staatskasse. Das entspricht einer Steigerung von 1,7 Millionen Euro innerhalb von nur zwei Jahren. Der katholischen Kirche wurden im Vorjahr insgesamt 938 000 Euro überwiesen. Hier liegt das Plus bei ungefähr 70 000 Euro. Das teilte Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) jetzt auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten André Schollbach mit.

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Die unterschiedliche Höhe der Auszahlungen hängt mit den verschieden großen Mitgliederzahlen der evangelischen und katholischen Kirchen zusammen. Rechtlich möglich sind die Staatshilfen, da Sachsen nach der Wende – wie zuvor andere Bundesländer auch – entsprechende Staatsverträge mit beiden Kirchen abgeschlossen hat. Damit sollen Verluste aus Enteignungen von Kircheneigentum im Jahr 1803 ausgeglichen werden. Kritiker monieren regelmäßig, dass die mittlerweile mehr als abgegolten sind. Zuletzt hatte die FDP deshalb 2013 eine größere Einmalzahlung angeregt und anschließend eine einvernehmliche Auflösung der Verträge vorgeschlagen. Das lehnte allerdings unter anderem ihr damaliger Koalitionspartner CDU ab. Da die jährlichen Kirchenzuschüsse in Sachsen an die Höhe der Beamtenbesoldung gekoppelt sind, steigen sie regelmäßig an, auch wenn die Zahl der Kirchenmitglieder sinkt. Im Vergleich zu 1993, als die Verträge und damit die Zuschüsse erstmals in Sachsen wirksam wurden, bisher insgesamt um etwa 70 Prozent.

Sachsen leistet darüber hinaus eine jährliche Finanzhilfe zugunsten der jüdischen Gemeinden. Auch der Zuschuss wurde jetzt aufgestockt. Ein neuer, vor wenigen Wochen unterzeichneter Staatsvertrag sichert ihnen seitdem rückwirkend zum Jahresanfang 2015 jährlich 950 000 Euro zu. Bisher waren es 725 000 Euro im Jahr.

An islamische Verbände oder Glaubensgemeinschaften zahlt Sachsen bislang kein Geld zur Unterstützung von deren Arbeit.