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Endlosprozess gegen AfD-Stadtrat

Der Freitaler Thomas Prinz stand diesmal wegen Betrugs vor Gericht. Zu einer Verurteilung kam es aber nicht.

Anfang September 2019 war der Prozess gegen Thomas Prinz schon einmal eröffnet worden. Der Fortgang scheiterte dann aber an der Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten.
Anfang September 2019 war der Prozess gegen Thomas Prinz schon einmal eröffnet worden. Der Fortgang scheiterte dann aber an der Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten. © SZ/Annett Heyse

Dieses Verfahren zieht sich hin. Die Verhandlung gegen den Freitaler AfD-Stadtrat Thomas Prinz ist am Donnerstag in Dippoldiswalde am Amtsgericht einzig nur wegen Terminproblemen geplatzt. Dabei war der angeklagte 48-Jährige dieses Mal wieder verhandlungsfähig und auch seine 62-jährige Lebensgefährtin, die wegen gemeinschaftlichen Betrugs mitangeklagt ist, war präsent. 

Doch von den geladenen neun Zeugen waren drei nicht erschienen. Das wiederum hieß, es brauchte in jedem Fall einen weiteren Verhandlungstermin. Der muss, wenn das Verfahren eröffnet ist, innerhalb der nächsten drei Wochen stattfinden. Und genau das war der Knackpunkt. 

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Laut Anklage hat Thomas Prinz in zwei Fällen Samsung-Tablets jeweils nach einem angeblichen Überfall als gestohlen angezeigt. Seine Lebensgefährtin meldete den Schaden dann der Versicherung. Zumindest im ersten Fall, der sich am 15. Oktober 2014 zugetragen haben soll, erstattete die Versicherung das Geld und Prinz bekam von der Handelskette Expert ein neues Gerät im Wert von 299 Euro ausgehändigt. 

Der zweite Überfall auf den Angeklagten soll am 7. November 2016 stattgefunden haben. Prinz sagt bei der Polizei aus, zwei arabisch sprechende Männer hätten ihn angesprochen, dann mit beiden Händen vor die Brust gestoßen und das Tablet entwendet. In der Folge identifizierte er sogar einen der beiden mutmaßlichen Angreifer auf einem Foto. Dieser wurde dann von der Polizei in Gewahrsam genommen und befragt. 2017 wird der Mann in sein Heimatland abgeschoben - mit dem Fall Prinz hat das allerdings nichts zu tun.

Das Erstaunliche: Beide Geräte, die als gestohlen angezeigt worden waren, fand die Polizei später beim jetzt Angeklagten in der Wohnung. Die Versicherung wurde informiert und zahlte dann im zweiten Fall nicht mehr. Prinz sagt dazu, er sei nach den Überfällen, bei denen er nach eigener Aussage auch verletzt wurde, stets überzeugt gewesen, dass die Geräte weg waren. Er habe sie selber erst später wiedergefunden. Dass er seine Anzeige nicht zurückzog, sei ein Versehen gewesen.

Ärztliches Attest verhindert Prozess

Die Staatsanwaltschaft glaubt ihm das nicht und strengt das Verfahren an. Anfang September 2019 wurde es gegen den Freitaler und seine Lebensgefährtin schon einmal eröffnet. Für den 16. September 2019 war der Fortsetzungstermin geplant. Doch Prinz stürzte und verletzte sich so, dass er ins Krankenhaus musste. Ein Attest lag vor, die Verhandlung platzte.

Nun kam es am Donnerstag endlich zum Versuch, das Verfahren noch einmal zu beginnen. Die Anklage wurde verlesen, zum Sachverhalt äußern wollten sich die mutmaßlichen Täter aber nicht. Im Raum steht der Vorwurf des gemeinschaftlichen Betruges. Die Versicherung sei getäuscht worden. Thomas Prinz wird zudem vorgeworfen, Straftaten vorgetäuscht und eine falsche Verdächtigung vorgenommen zu haben.

Richter Christian Mansch wollte den Prozess gerade mit der Zeugenbefragung beginnen - der erste stand schon in der Tür - da meldete sich Verteidigerin Theresa Beyer zu Wort. Unter den drei nicht anwesenden Zeugen sei eine sehr wichtige. Ohne sie gehört zu haben, werde das Verfahren ohnehin nicht auskommen. Man solle doch gleich einen Fortsetzungstermin planen.

Neustart des Verfahrens am 30. März

Richter Mansch stimmte zu, der Zeuge machte auf dem Absatz kehrt und verließ den Verhandlungssaal wieder. Ein Termin für den zweiten Verhandlungstag muss nach Eröffnung des Verfahrens innerhalb der nächsten drei Wochen liegen. So will es die Strafprozessordnung. Gelingt es nicht, einen Tag in dieser Frist festzulegen, an dem alle Beteiligten nicht verhindert sind, so startet das Verfahren von Neuem.

Und jetzt begann das Spiel: Das Gericht machte konkrete Vorschläge mit Datum und Uhrzeit. Doch an jedem der Termine fand sich ein Verhinderungsgrund. Arzttermine der Angeklagten standen genauso im Weg wie Urlaub der Anwälte oder der feste Tag mit den Kindern. Bei Anwältin Theresa Beyer nach eigener Aussage immer der erste Donnerstag im Monat, das sei für sie zwar ein privater, aber gesetzter Termin.

Was also tun? Letztlich gab Christian Mansch nach, die Dreiwochenfrist war offenbar nicht zu halten und so stimmte er einem neuen Verhandlungsbeginn am 30. März zu. Immerhin darauf konnten sich alle Beteiligten einigen. Angeklagte und Zeugen werden dann erneut geladen. 

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Der zähe Fortgang des Prozesses erinnert an die jüngsten Begegnung von Prinz mit einem Strafgericht. Im Sommer 2019 musste er sich vor dem Richter verantworten, weil er sich fälschlicherweise als Autobahnpolizist ausgegeben hatte. Auch damals soll er lange verhandlungsunfähig gewesen sein. Dem Richter riss schon der Geduldsfaden und er wollte am Krankenbett verhandeln, ließ den Mann schließlich begutachten. Erst dann klappte es mit dem Verfahren am Amtsgericht Meißen.  

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