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Freital bezahlt Erzieher auch für Corona-Zeit

Es geht um Sonderausgaben, um damit die entfallenen Elternbeiträge auszugleichen. Ausdrücklich sollen auch die Tagesmütter das Geld bekommen.

Kein Kind da, kein Geld von den Eltern. Die Stadt Freital muss nun die Erzieher fürs Nichtstun bezahlen.
Kein Kind da, kein Geld von den Eltern. Die Stadt Freital muss nun die Erzieher fürs Nichtstun bezahlen. © Andreas Weihs

Kein Kind da, aber trotzdem viel Geld kostet der Stadt Freital die Kinderbetreuung für die Zeit der Corona-Krise. Denn der Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am Donnerstagabend, den Freien Trägern und den Tagesmüttern die ausgefallenen Elternbeiträge zu ersetzen. Dafür sollen bis zu 350.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Es geht um die Zeit vom 18. März, dem Tag der Schließung aller Einrichtungen aufgrund der Corona-Krise, bis zum 31. Mai.    

Dem Beschluss vorangegangen war eine teils emotionale Diskussion, die sich vor allem um Freitals Tageseltern drehte. Die 24 Frauen und ein Mann wurden vergangene Woche von der Stadtverwaltung unter Druck gesetzt: Am Gründonnerstag erhielten sie nachmittags eine E-Mail, in der ihnen mitgeteilt wurde, dass der Betreuungssatz für die Kinder nur unter Vorbehalt und darlehensweise ausgezahlt werde.

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"Diese Kommunikation ist nicht nur unmöglich, sie ist unverschämt", rügte Klaus Wolframm (SPD), Fraktionsvorsitzender des Mitte-Links-Bündnisses, die Verwaltung. Peter Weinholtz (FDP) erinnerte daran, dass die Tagesmütter eine Säule der Kinderbetreuung in Freital bilden. "Da fehlen uns Kitaplätze, aber die Tagesmütter bekommen das Gefühl vermittelt, dass sie nicht wertgeschätzt werden", kritisierte er. 

Auch Lars Tschirner (Bürger für Freital) war aufgebracht angesichts des undiplomatischen Briefs an die Tageseltern: "Dieses Schreiben war ein Schlag ins Gesicht. Wir brauchen alle Erzieher und Tagesmütter - ohne Unterschiede." 

CDU-Fraktions-Chef Martin Rülke machte den arbeitsrechtlichen Status für die Kommunikationsprobleme verantwortlich. "Sind die Tagesmütter nun selbstständig oder abhängig Beschäftigte? Das ist nicht richtig geklärt." Wichtig aber seien sie für Freitals Familien und die Kommune - da waren sich alle Stadträte einig. 

Freitaler Familien zahlen 3,4 Millionen Euro pro Jahr

Deshalb sollen sie nun für die ausgefallene Arbeitszeit aufgrund der Corona-Krise genauso bezahlt werden, als hätten sie Kinder betreut. Des betrifft auch alle Erzieher, die in den Krippen oder Kindergärten der Freien Träger angestellt sind.

Für die Stadt wird das teuer - zunächst. Denn die Finanzierung der Kinderbetreuung ist dreigeteilt. Die Kosten für Krippe, Kindergarten, Schulhort und Tagesmütter werden über Freistaat, Wohnortgemeinde und Elternbeiträge aufgebracht. Im Jahr zahlen Freitals Familien rund 3,4 Millionen Euro, pro Monat also etwa 283.000 Euro.

Für die Schließung während der Corona-Zeit ab dem 18. März sollen nun diese Elternbeiträge entweder zurückgezahlt oder gar nicht erst erhoben werden. Doch die Erzieher und Tagesmütter warten auf ihren Lohn beziehungsweise ihre Einnahmen. "Und die sollen sie auch bekommen", versichert Sozialbürgermeister Peter Pfitzenreiter (CDU).

Denn zum einen haben die Erzieher sich für die Notbetreuung bereitgehalten oder diese durchgeführt. "Derzeit werden 124 Kinder in den Kitas und bei den Tagesmüttern beaufsichtigt sowie 50 Schüler notbetreut", teilte Pfitzenreiter mit. Zum anderen haben sie andere Aufgaben in den Einrichtungen erledigt, beispielsweise Dokumentationen, für die sonst immer wenig Zeit ist. Ein Großteil jedoch bleibt zu Hause.

Sachsen will den Fehlbetrag mit fast 30 Millionen Euro ausgleichen

Theoretisch ist es den Freien Trägern, also Verbänden und Vereinen, möglich, Kurzarbeit zu beantragen. Auch für städtische Angestellte gibt es einen solchen Passus mittlerweile im Tarifvertrag. Doch noch greift man darauf nicht zurück: "Aufgrund der kurzfristigen Schließung und hohen Dynamik der Situation soll zunächst keine Kurzarbeit umgesetzt werden", heißt es aus dem Rathaus.

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Auf den Ausgaben, welche die Stadt nun aufbringen muss, um die ausgefallenen Elternbeiträge zu kompensieren, soll sie aber ebenso wenig sitzen bleiben, wie andere Kommunen. Denn der Freistaat Sachsen hat bereits zugesichert, die Erstattung der Kitagebühren zu übernehmen. Es geht um insgesamt 28,3 Millionen Euro in Sachsen. Noch ist man in der Stadtverwaltung skeptisch, das das Geld dann auch kommt. "Es gibt dazu derzeit keine rechtliche Regelung", erinnerte Pfitzenreiter die Stadträte.         

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