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Parkplatzärger am Freitaler Stadtrand

Die Fläche war einst Grünland, nun parken dort sogar große Lkws. Nicht nur Anwohner fragen sich, ob das rechtens ist. Die Stadtverwaltung wiegelt ab.

Dieser Parkplatz entstand auf einem privaten Streifen Grünland an der Braunsdorfer Straße in Freital - legal, sagt die Stadtverwaltung.
Dieser Parkplatz entstand auf einem privaten Streifen Grünland an der Braunsdorfer Straße in Freital - legal, sagt die Stadtverwaltung. © Egbert Kamprath

Eine Schotterfläche erstreckt sich am Straßenrand. Auf ihr parken an einem Vormittag im August zwei Pkws, außerdem ist dort das Schnittwerk einer Erntemaschine abgestellt. Ansonsten ist es ländlich ruhig, nur ein paar Spatzen machen in einem Apfelbaum Alarm. Doch die Idylle von der Braunsdorfer Straße trügt. Hier schwelt ein Parkplatz-Streit. 

Es geht dabei um das Baugesetzbuch, die Straßenverkehrsordnung, Lärmbelästigung. Es geht um Nachbarn, die gegensätzlicher Meinung sind. Und es geht um Prinzipien, die manche sehr akribisch beachten und andere möglicherweise nicht ganz so genau nehmen.  Mittlerweile waren mit der Angelegenheit verschiedene Abteilungen der Stadtverwaltung Freital, die Polizei und das Landratsamt befasst. 

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Der Parkplatz an der Braunsdorfer Straße ist etwa sechs Meter breit und gut 50 Meter lang. Er wird vom Eigentümer selbst, seinen Mietern aber auch anderen Autofahrern genutzt. Früher war an seiner Stelle eine Böschung, die Richtung Oberhermsdorfer Straße abfiel. Ältere Anwohner erinnern sich noch, dass der Hang als Grünland und für Gemüsebeete genutzt wurde. Dann zog ein junger Mann zu, der außerhalb Freitals ein Kompostwerk mit dazugehörigem Fuhrpark betreibt. Mit ihm veränderte sich das Grünland, welches ihm im Übrigen gehört.

Angeblich soll der Mann dort zunächst allerlei Abbruchmaterialien gelagert haben. Anschließend habe er das Terrain mit Schotter und Splitt aufgefüllt, berichtet jemand, der in der Nähe wohnt. Seinen Namen möchte der Zeuge nicht nennen. Er hat Bedenken vor etwaigen Repressalien. 

Den Behörden gegenüber ist er weniger zurückhaltend. Seit 2015 schrieb er mehrere Beschwerden. Diesen fügte er Listen und Fotos bei. Die Korrespondenz füllt mittlerweile einen Schnellhefter. Es geht ihm um das Abstellen schwerer Lkws über 3,5 Tonnen im Wohngebiet. Auf den Bildern sind große Kipper, Sattelschlepper und mitunter auch Baufahrzeuge zu sehen. 

"Alles, was mehr als 3,5 Tonnen Leergewicht hat, darf man dort doch gar nicht abstellen", argumentiert er. Und außerdem: Wie kann es sein, dass auf einem Stück Grünland, gelegen im Außenbereich, schleichend ein Schotterplatz entstanden ist?

Rechtlich ist die Sache klar

Diese Frage stellt sich auch Jutta Ebert (CDU). Sie ist die Wurgwitzer Ortsvorsteherin, sitzt für die CDU im Stadtrat und hat sich die Situation mehrmals angeschaut. Auch in Stadtratssitzungen hat sie das Problem schon angesprochen. "Ja, dort parken tatsächlich oft große, schwere Fahrzeuge. Das ist nicht nur dort, sondern in ganz Freital ein Problem. In einem reinen Wohngebiet wie an der Braunsdorfer Straße ist das so nicht erlaubt", sagt sie. Doch geklärt wurde die Situation dort nicht. "Auch habe ich bis heute keine Antwort darauf bekommen, ob der Parkplatzbau überhaupt genehmigt wurde", sagt Jutta Ebert.

Aus dem Freitaler Rathaus kommt dazu nur ein dünnes Statement. Sechs Fragen, die die Sächsische.de zu der Situation stellte, wurden mit einem einzigen Satz beantwortet: "Die Errichtung der nicht überdachten Stellplätze bedurfte keiner Baugenehmigung." 

Das ist ungewöhnlich. Denn im Außenbereich ist Bauen bis auf wenige Ausnahmen schwierig. Der Gesetzgeber möchte verhindern, dass Ortschaften ausufern, das Land zersiedelt und Landschaftsräume zerstört werden. Um im Außenbereich in den Boden einzugreifen und Bauwerke zu errichten, sind oft langwierige und teure Verfahren notwendig. Schon der Bau eines Gartenhäuschens kann da eine unüberwindbare Hürde sein. Und hier bedurfte es nicht einmal einer Genehmigung?

Vielleicht scheut man in der Stadtverwaltung auch vor einem ganz anderen Problem zurück. Der Parkplatzärger fällt wohl in die Kategorie Nachbarschaftsstreit. Auch die Ortsvorsteherin betont, sie wolle sich nicht in einen solchen Zwist hineinziehen lassen. "Ja, das mit dem Parken der großen Lkws ist nicht rechtens. Aber in diesem Konflikt ist es schwer, einen Konsens zu finden." 

Konflikt? Der Mann mit den zahlreichen Schreiben an das Rathaus sagt, es gebe ein Gesetz. Daran müsse sich jeder halten.  Dies betreffe auch und vor allem die Stadtverwaltung, betont er. "Ob es einen Konflikt gibt oder nicht, ist doch letztlich völlig unwesentlich. Fakt ist, es gibt mehrfache klare und nachweisbare Verstöße, die der Stadtverwaltung seit dem Jahr 2015 bekannt sind. Aber die Stadtverwaltung unternimmt nichts dagegen." Und der Mann mit den Lkws? Er äußert sich trotz Anfrage nicht zu dem Thema.   

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