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Wie weiter mit Freitals CDU?

Nach dem Austritt des Oberbürgermeisters und weiterer acht Mitglieder steht der Stadtverband vor einem Scherbenhaufen. Es gibt viele Fragen.

Peter Pfitzenreiter, 33, und Martin Rülke, 38, galten als Nachwuchshoffnungen der Freitaler CDU. Sie bleiben der Kommunalpolitik erhalten, die Partei muss aber in Zukunft auf sie verzichten.
Peter Pfitzenreiter, 33, und Martin Rülke, 38, galten als Nachwuchshoffnungen der Freitaler CDU. Sie bleiben der Kommunalpolitik erhalten, die Partei muss aber in Zukunft auf sie verzichten. © Karl-Ludwig Oberthür

Freitals Lokalpolitik wird seit Montag maßgeblich von einem Thema beherrscht. Der CDU-Stadtverband hat führende Mitglieder verloren. Oberbürgermeister Uwe Rumberg, Sozialbürgermeister Peter Pfitzenreiter, dazu der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Martin Rülke sowie dessen Stellvertreter Jörg Müller haben die Partei verlassen. Dazu kommen weitere fünf Austritte. Dem Stadtverband ist der halbe Vorstand abhanden gekommen. Was sind die Folgen?

Warum verließen so viele führende Mitglieder auf einen Schlag die CDU?

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In einer gemeinsamen Erklärung der neun Ex-CDU-Mitglieder heißt es: "Innerhalb des Stadtverbandes und des Vorstandes der CDU Freital gab es zuletzt erneut große inhaltliche Differenzen zu verschiedenen Themen." Man habe den Eindruck, kontroverse Diskussionen seien nicht erwünscht. Es ging dabei um die Corona-Maßnahmen von Land und Bund. In einem Positionspapier warfen sie auch ihren eigenen Parteifreunden in der Landesregierung Versagen vor. Aber auch die Flüchtlingskrise von 2015 wirkte wohl noch nach. Am vergangenen Freitag erklärten die neun Mitglieder ihren Austritt.

Wer fehlt jetzt der CDU?

Die Partei verliert nicht nur den Freitaler Oberbürgermeister. Auch Sozialbürgermeister Peter Pfitzenreiter, zuletzt Chef des Stadtverbandes, warf hin. Der 33-Jährige galt als Nachwuchshoffnung, vielleicht auch mal als zukünftiger OB-Kandidat. Allerdings agierte er zuletzt unglücklich: In Freital fehlen derzeit mehr als zweihundert Kita-Plätze, was maßgeblich in Pfitzenreiters Amtsbereich fällt. 

Auch Martin Rülke, 38, dürfte der CDU fehlen. Im Stadtrat führte er die Fraktion mit Ruhe und Kompetenz. Rülke ist engagiert, immer gut vorbereitet und eloquent. Legt er den Fraktionssitz nun nieder oder tritt gar aus der Fraktion aus, wäre das ein echter Verlust für seine Mitstreiter im Stadtrat. 

Was bei dem Aderlass allgemein auffällt: Es gingen vor allem jüngere Mitglieder, die zwar in der zweiten Reihe standen, aber in den nächsten Jahren eine Rolle hätten spielen können. Darunter auch Henryk Eismann, 42, Geschäftsführer der Freitaler Wohnungsgesellschaft. Er hatte 2019 für den Kreistag kandidiert, im Stadtverband war er Schatzmeister. Johannes Preißiger, 34, Lehrer. Er agierte zuletzt als Sprecher des Stadtverbandes. Martin Wimmer, 25, Student. Kandidierte im vergangenen Jahr für Stadtrat und Kreistag. 

Wie reagieren Freitals Lokalpolitiker?

Einer, der weiß, wie sich ein Parteiaustritt anfühlt, ist Steffen Frost. Er war lange für die CDU in der Kommunalpolitik aktiv. Heute sitzt er für die AfD im Stadtrat. "Ich kann das nachvollziehen. So eine Entscheidung trifft man nicht leichtfertig, sondern nach langer Überlegung", so seine erste Reaktion auf die Austrittswelle. Er habe damals aus ähnlichen Gründen sein Parteibuch abgegeben. "Die Gesprächskultur in der CDU ist kaputtgegangen, Meinungen werden nicht ernst genommen", behauptet Frost. Dass jetzt einige der Ex-CDUler zur AfD wechseln, glaubt er aber nicht. "Dafür wurde die AfD viel zu sehr dämonisiert." Dabei zeige sie im Stadtrat und im Kreistag, dass sie vernünftige Politik machen könne, meint jedenfalls Frost.

Für Frank Gliemann (Freie Wähler) kommt der Austritt führender Mitglieder aus dem CDU-Stadtverband nicht überraschend. "In der CDU werden kritische Stimmen doch schon lange nicht mehr gehört", glaubt auch er zu wissen. "Die brauchen sich nicht zu wundern, dass die Leute austreten." Bei den Freien Wählern seien sie jedenfalls willkommen. "Falls die CDU-Fraktion im Stadtrat jetzt zerbricht, sind wir für eine Zusammenarbeit offen", sagt er in Richtung Rülke und Müller.

Lothar Brandau hingegen fragt sich etwas ganz anderes. Der FDP-Mann hatte am Wochenende erstmals gerüchteweise von dem Erdbeben bei der CDU gehört. "Ich habe das nicht ernst genommen, weil ich es mir nicht vorstellen konnte." Er sorgt sich nun um den Schaden für die Stadt. Um Unterstützung und Geld für Projekte zu bekommen, seien gute Beziehungen zur Landesregierung und zu den Fördermittelbehörden notwendig, so Brandau. "Wenn das jetzt abbricht, weil die Connections fehlen, wird es für Freital schwer." 

Wie geht es in der CDU-Fraktion im Stadtrat  weiter?

Es gibt drei Szenarien. Erstens, die nun ausgetretenen Martin Rülke und Jörg Müller bleiben parteilos Teil der Fraktion. Das ist nicht ungewöhnlich: Auch Sven Heisig und Jutta Ebert sind keine Parteimitglieder, sondern standen mit CDU-Mandat auf der Wahlliste und schafften den Einzug ins Kommunalparlament. Ob Rülke und Müller dann aber noch die Fraktion führen, darf nach dem Eklat bezweifelt werden. Die verbliebenen CDU-Mitglieder werden sich überlegen müssen, wie sie mit ihren Ex-Kollegen in diesem Fall umgehen und natürlich auch selbst die Dinge in die Hand nehmen wollen. Das zweite Szenario: Die beiden treten aus der Fraktion aus und sitzen partei- und fraktionslos im Stadtrat. Dritte Möglichkeit: Sie schließen sich einer anderen Fraktion an. Zur Auswahl stehen die Mitte-Links-Fraktion aus Die Linke, FDP, Grüne und SPD sowie die Freien Wähler, die AfD und die Bürger für Freital.

Welche Auswirkungen hätte eine verkleinerte CDU-Fraktion?

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Die CDU verfügt im Stadtrat über acht Sitze. Sollten die zwei abtrünnigen CDUler aus der Fraktion austreten, stehen der Partei in den Ausschüssen entsprechend weniger Sitze zu. Diese würden dann auf die anderen Fraktionen neu verteilt. Am meisten davon profitieren könnten in diesem Fall die größten Fraktionen, also das Mitte-Links-Bündnis und die AfD. Sollten sich Martin Rülke und Jörg Müller einer anderen Fraktion anschließen, würde dies das gesamte Gewichtsverhältnis im Stadtrat verschieben - und dementsprechend auch die Sitzverteilung in den Ausschüssen. Bleiben Rülke und Müller als parteilose Mitglieder in der CDU-Fraktion, gibt es keine Veränderungen in der Sitzverteilung der Ausschüsse.  

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