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Freitals Oberbürgermeister verlässt die CDU

Zusammen mit Uwe Rumberg treten acht weitere wichtige Mitglieder aus der Union aus. Corona ist ein Grund, aber nicht der einzige.

Oberbürgermeister will Uwe Rumberg bleiben, aber mit seiner Partei rechnet er ab. Von der Parteilinie abweichende Meinungen würden intern nicht gehört, ja seien sogar unerwünscht.
Oberbürgermeister will Uwe Rumberg bleiben, aber mit seiner Partei rechnet er ab. Von der Parteilinie abweichende Meinungen würden intern nicht gehört, ja seien sogar unerwünscht. © Andreas Weihs

Die Freitaler CDU wird von einer Austrittswelle erschüttert. Wie am Montag bekannt wurde, ist Oberbürgermeister Uwe Rumberg am vergangenen Freitag aus der Union ausgetreten. Die inhaltlichen Differenzen zwischen ihm und der Partei seien mittlerweile zu groß, um weiterhin Mitglied zu bleiben, sagte er.

Mit dem Oberbürgermeister tritt auch der Erste Bürgermeister der Stadt Freital, Peter Pfitzenreiter, gleichzeitig bisheriger Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes, aus der Partei aus. Ebenso der CDU-Fraktionschef im Freitaler Stadtrat, Martin Rülke und sein Stellvertreter Jörg Müller. Der Geschäftsführer der Wohnungsgesellschaft Freital, Henryk Eismann, ist unter denen, die die Partei verlassen sowie vier weitere Mitglieder.

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In einer gemeinsamen Erklärung der neun Ex-CDUler heißt es zu den Gründen: „Innerhalb des Stadtverbandes und des Vorstandes der CDU Freital gab es immer wieder große inhaltliche Differenzen zu verschiedenen politischen Themen. […] Der Eindruck, dass kontroverse Diskussionen im Stadtverband der CDU nicht erwünscht sind, verfestigte sich in den letzten Jahren aber besonders in den letzten Wochen immer mehr.“

Austritt angekündigt - Parteispitze reagiert nicht

Rumberg habe bereits Anfang Juni laut über einen Parteiaustritt nachgedacht. „Daraufhin erfolgten keine Reaktionen durch die Verantwortlichen der verschiedenen Parteiebenen“, erklären die Ausgetretenen nun. Mindestens indirekt angesprochen wird damit Roland Wöller.

Der sächsische Innenminister ist Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Er sagte am Montag: „Vom Austritt von Uwe Rumberg aus der CDU bin ich enttäuscht. Gerade weil wir besonders in den letzten Jahren gemeinsam für Freital und die Region viel bewegen konnten, bedauere ich diesen Schritt.“ Gleichwohl sei dies eine persönliche Entscheidung, so Wöller.

Was steckt hinter den Austritten? Ganz klar geht es um unterschiedliche Ansichten zu den Maßnahmen in der Corona-Krise. Das war zuletzt in einem Interview des OB mit der Sächsischen Zeitung herauszuhören, als Rumberg sagte: „Das Infektionsschutzgesetz sieht meiner Meinung nach vor, dass man die gesunde Bevölkerung vor den Kranken schützt. Und das sind inzwischen so wenige. Dafür gewissermaßen alle unter Quarantäne zu stellen, da kann man sich schon fragen, ob das die richtige Entscheidung ist.“ 

Und noch deutlicher: „Ich bin da sehr kritisch, was solche Maßnahmen betrifft. Aber ich bin an der Stelle an die Weisungen der übergeordneten Behörden gebunden und natürlich auch kein Experte für Virologie.“

Eklat in der Vorstandssitzung

Nach SZ-Informationen kam es bei einer Vorstandssitzung am 2. Juni zum Eklat. Dort stand ein Positionspapier zur Diskussion, in dem der Landes- und Bundespolitik beim Krisenmanagement Versagen vorgeworfen wird. Auch ist von Verstößen gegen die Grundrechte und nach einer „politischen Aufarbeitung“ im Landtag als Forderung die Rede. In weiten Teilen ist das Papier kompatibel mit AfD-Positionen.

Auch sitzt wohl nach wie vor die Verärgerung darüber tief, wie Bundes- und Landes-CDU in der Flüchtlingsfrage 2015 agiert haben. Damals hatte es in Freital zum Teil heftige Proteste gegen die Unterbringung von Geflüchteten im ehemaligen Hotel Leonardo gegeben. Auch in dieser Frage hatte Rumberg eine etwas andere Meinung als die CDU-Führung. Nach der Vorstandssitzung am 2. Juni sollte zu dem Corona-Thema weiter diskutiert werden. Doch dazu kam es dann nicht mehr.

„Meinen Austritt habe ich mir schon gut überlegt“, sagte Rumberg. „Das war ein Prozess und keine Spontanreaktion.“ Der Schritt sei ihm unglaublich schwergefallen. Zusammen mit seinen Mitstreitern will er nun ein Signal aussenden, um die politische Diskussionskultur wieder zu stärken. „Unterschiedliche Meinungen sollten gehört werden und auch in die Debatte einfließen. Wir möchten, dass man wieder zu einem vernünftigen Maß an Streit zurückkehrt“, so Rumberg.

Die CDU-Fraktion verliert ihren Markenkern

Freital wird nun also von einem parteilosen Oberbürgermeister geführt. Die Frage nach seiner zukünftigen politischen Heimat bleibt zunächst offen. Für Rumberg ist diese vor allem deshalb entscheidend, weil er auch dem Kreistag angehört und dort Mitglied der CDU-Fraktion ist. Das wird er, genauso wie Jörg Müller, auch bleiben, heißt es. Wie die Fraktion damit umgeht, ist noch offen.

Auch für die Freitaler CDU-Stadtratsfraktion stellt sich die Zukunftsfrage. Mit Martin Rülke und Jörg Müller sind Vorsitzender und Stellvertreter raus aus der Partei. Acht Abgeordnete sitzen für die Union im Stadtrat. Schon bisher waren unter ihnen auch zwei Parteilose. Nun sind es vier. So langsam verliert die Fraktion damit ihren Markenkern, wenn nur noch die Hälfte überhaupt CDU-Mitglieder sind.

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Am Dienstag kommt die Fraktion zusammen, um über weitere Schritte zu beraten. Kann ein Parteiloser Vorsitzender einer CDU-Stadtratsfraktion sein? Formal ist das möglich, aber wollen das die Mitglieder auch? Sollte die Fraktion unter diesen Umständen einen neuen Namen bekommen? Wollen Rülke und Müller vielleicht nicht nur die Partei, sondern auch die Fraktion verlassen? Mag sein, dass die Ex-CDUler sich ihren Austritt schon lange überlegt haben. Gut vorbereitet war er offenbar nicht.

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