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Freitals Rechnungsprüfer kritisieren Bauabrechnungen

Formfehler, mangelnde Kontrolle, schlechte Planung: Ist die Stadt beim Bauen leichtfertig mit Steuergeldern umgegangen?

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Von Matthias Weigel

Der Umgang mit Steuergeldern wird in der politischen Riege Freitals derzeit heiß diskutiert. Anlass dazu geben Untersuchungen der Rechnungsprüfer. Zum einen hatte das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Löbau stichprobenartig zwei Bauvorhaben der Jahre 2009 bis 2012 kontrolliert. Außerdem legte das städtische Rechnungsprüfungsamt jüngst seinen Prüfbericht über Freitals vergangenes Haushaltsjahr vor. In beiden Fällen hatte es einige Beanstandungen gegeben.

So musste die Stadt für die geprüften Bauvorhaben „Westflügel“ Schloss Burgk und „Brücke Weißeritz Somsdorfer Straße“ über 6000 Euro von den Baufirmen zurückfordern. Für weitere rund 6000Euro stand die Stadtkasse und damit letztlich der Steuerzahler gerade. Vor allem Formfehler, mangelnde Prüfungen, schlechte Vorplanung und nachträgliche Änderungen hätten die Kosten verursacht, so die Prüfer. So seien beispielsweise von den Firmen eingeräumte Preisnachlässe von der Stadt übersehen, Mengen nicht auf die tatsächlichen Werte korrigiert worden. Auch das städtische Prüfungsamt wies vor allem auf die unzureichende Einhaltung von Formalien hin.

„Ich halte das für einen Skandal, den Bürgern werden Steuern abverlangt, um sie hier wieder aus dem Fenster zu werfen“, polterte Stadtrat Norbert Mayer (CDU). Auch die Fraktion Bürger für Freital sieht, wenn auch nicht in dieser Schärfe, einzelne Punkte kritisch und fordert Konsequenzen.

Zwar sind die Summen, um die es insgesamt geht, gering. Allein bei den beiden staatlicherseits geprüften Baumaßnahmen waren es bei 1,7 Millionen Euro lediglich 0,5 Prozent, die beanstandet worden sind. Doch Mayers einfache Rechnung geht so: Seit Jahren ist eine eigentlich geplante zweite Stelle im Prüfungsamt der Stadt unbesetzt. „Seit nun schon langer Zeit kann keine bautechnische Prüfung mehr stattfinden“, sagt er. Das habe zur Folge, dass 85 Prozent des städtischen Vermögenshaushaltes ungeprüft bleiben. Den 48000 Euro Lohnsumme stünden ungeprüfte Ausgaben in Höhe von 16 Millionen Euro, allein 2011, gegenüber.

Die 0,5-Prozent-Quote angenommen, würde man also fast das Doppelte wieder einspielen. „Es geht mir nicht um Unterstellung unsauberer Arbeit, sondern um Begrenzung von Fehlern“, so Mayer. Der Zustand sei unhaltbar und müsse nun schnellstens korrigiert werden. Und eigentlich sollte OB Klaus Mättig (CDU) auf Beschluss des Stadtrats bis vergangene Woche einen Maßnahmeplan vorlegen, wie die Mängel abgestellt werden sollen. Darauf angesprochen musste Mättig aber passen. Vorbereitet sei nichts – und man wolle erst noch mal im Protokoll nachschauen, was genau gefordert gewesen sei.

Der gegenüber Mättig dauerkritisch eingestellte Flügel der CDU will sich darauf offenbar nicht mehr verlassen. CDU-Stadtrat Rudolf Polley reichte einen Antrag ein, wonach die zweite Stelle im Prüfungsamt 2013 besetzt werden soll. Die Sache muss bis Januar zur Abstimmung kommen.