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"Ich schäme mich für diesen Stadtrat"

Bei allem Frust über das Sparprogramm: Was zwei Zittauer Ratsfraktionen am Donnerstagabend abgezogen haben, geht gar nicht. Ein Kommentar.

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Man kann der Stadtverwaltung völlig zu Recht vorwerfen, dass sie den Haushalt für das laufende Jahr wieder zu spät vorgelegt hat. Man kann auch problemlos die Meinung vertreten, dass nicht wie am Donnerstagabend vorgesehen, der alte Stadtrat über das Sparprogramm und den Haushalt entscheiden soll. Schließlich wäre es quasi seine letzte Amtshandlung gewesen. Klarkommen mit den Auswirkungen und sie nach außen vertreten muss aber der neue, Ende Mai gewählte Stadtrat. Ganz zu schweigen davon, dass man jede der 37 von der Verwaltung vorgeschlagenen und am Donnerstag beschlossenen Maßnahmen zum Sparen oder Eintreiben von mehr Geld in Grund und Boden verdammen kann. Ganz besonders die ins Auge gefassten Umstrukturierungen bei den hauptamtlichen Kräften der Feuerwehr und die mögliche Schließung der Hirschfelder Schwimmhalle haben völlig zu Recht für Unmut gesorgt. 

Aber zwei Dinge gehen überhaupt nicht: Die Blockadehaltung und die Trickserei von Teilen des Stadtrates, namentlich der Fraktionen FUW/FBZ/FDP und Linke. Zittau muss seine Finanzen in Ordnung bringen. Da sind sich alle einig. Die Verwaltung hat dabei die Pflicht,  in Vorleistung zu gehen und das Haushaltskonsolidierungskonzept vorzulegen. Das hat sie mit dem 37-Punkte-Plan getan. Der Stadtrat hat das Recht und die Pflicht zu sagen: Ja, das machen wir, und nein, das machen wir nicht. Allerdings gehört dazu eine Portion Kompromissbereitschaft, die die Basis der parlamentarischen Demokratie ist. Immer nur zu sagen: Nein, machen wir nicht, aber keine substanziellen Gegenvorschläge zu unterbreiten - wie soll die Kuh dann vom Eis?

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Außerdem gehören zu jedem Spiel Spielregeln. Mit der Vereidigung lässt sich jeder Stadtrat auf die Regeln für den Stadtrat ein. Er kann sie im Anschluss auch - wenn er die Mehrheit dafür organisiert - ändern. Aber sie wie am Donnerstag einfach auszuhebeln und damit einen demokratischen Mehrheitsbeschluss zu verhindern, um auf Biegen und Brechen eine Minderheitsmeinung durchzusetzen, ist ganz, ganz schlechter Stil und zeugt von fehlendem Demokratieverständnis. Ein einfaches "Nein" bei der Abstimmung hätte gereicht und wäre ein deutliches Zeichen gewesen. "Ich schäme mich für diesen Stadtrat", fasste FBZ-Stadtrat Andreas Mannschott das Geschehen nach der Sitzung zusammen. Mehr ist dem nicht hinzuzufügen.

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