Von Frank Oehl

Auch Monate nach der Bürgermeisterwahl ist die Kreisstadt noch nicht viel weiter: Welche Rolle sollen die kommunalen Gesellschaften spielen? Zunächst einigte man sich im November auf die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Neufassung der Gesellschafterverträge der Stadtwerke-Holding KVEG und ihrer Betriebe der Wohnungswirtschaft, der städtischen Dienste und der Kommunalentwicklung. Wer aber soll darin mitarbeiten? PDS-Fraktion und die beiden Stadträte der Freien Wähler (FW) forderten jetzt, dass auch die Mitglieder des Aufsichtsrates der KVEG mitwirken sollen. Damit wären mit Ehrenfried Techritz und Thomas Lieberwirth genau jene zwei Bürger ohne Mandat auch in der Arbeitsgruppe tätig, die von PDS und FW gegen den Willen von CDU, SPD und FDP in den Aufsichtsrat durchgedrückt worden waren. Die Fraktionsgemeinschaft nahm den neuen Fehdehandschuh auf: Die strategische Ausrichtung der Gesellschaften sei ein hoheitliches Recht, das sich Stadträte nicht aus der Hand nehmen lassen dürften, hieß es. Die Befürworter legten vor allem Wert auf den „gebündelten Sachverstand“, wobei die Arbeitsgruppe ja auch externe Berater hinzuziehen könne und dem Stadtrat sowieso nur vorschlage. Mit der Bürgermeisterstimme setzten sich PDS und FW durch. Wohin die Reise inhaltlich gehen soll, ist immer noch unklar. Bis 20. April soll es zunächst einen „Arbeitsplan“ geben.