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Für mehr direkte Demokratie

Eine Bürgerinitiative möchte, dass es in Deutschland Volksabstimmungen gibt – und sammelt deshalb in Bautzen Unterschriften.

© Carmen Schumann

Von Carmen Schumann

Bautzen. Ist denn schon wieder Wahlkampf? Das mag sich am Donnerstag so mancher Passant am Hauptmarkt gefragt haben. Ein großer Bus stand dort mit der Aufschrift „Omnibus für direkte Demokratie in Deutschland“. Drei Männer warteten hier auf Neugierige. Eine Kindergruppe staunte über den großen Bus. Noch mehr staunten die Kinder, als sie erfuhren, dass die Insassen in dem Doppeldecker auch schlafen.

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Der Bus tourt durch Deutschland und machte nach Görlitz nun auch in Bautzen Station. Hinter dem Omnibus für direkte Demokratie in Deutschland verbirgt sich eine Bürgerinitiative, die ihre ersten Impulse 1971 von dem Künstler Joseph Beuys erfuhr, der eine Organisation für direkte Demokratie durch Volksabstimmung gegründet hatte. Wie Werner Küppers, der Omnibus-Fahrer sagt, beruft sich die Bürgerinitiative auf den Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes, wo es heißt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt.“ Während es jedoch schon lange ein Wahlgesetz gibt, fehle ein Gesetz über Volksabstimmungen. Die Erfahrungen hätten nämlich gezeigt, dass die Parteien an einer fairen Regelung der Volksabstimmungen nicht interessiert seien und deswegen dagegen hohe Hürden aufgerichtet hätten. Zusammen mit dem Verein „Mehr Demokratie“ und Verfassungsrechtlern habe die Bürgerinitiative einen Vorschlag ausgearbeitet, der das im Grundgesetz verankerte Abstimmungsrecht vernünftig regeln soll.

Praktikanten dabei

Mit ihrem Bus sammeln die Bürgerrechtler, die sich ausdrücklich nicht als rechts oder links verorten, Unterschriften, um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen. Dem voran gehen ausführliche Gespräche mit allen, die ihre Scheu überwinden und das Gespräch mit den Mitfahrern suchen. „Im Gegensatz zu Wahlkämpfern gehen wir nicht offensiv auf die Bürger zu“, sagt Werner Küppers.

Und tatsächlich traute sich der eine oder andere Bautzener, mit der Busbesatzung ins Gespräch zu kommen. Neben Werner Küppers sind das Miron Constantin aus Bochum und Yunus Hannesen aus Witten, zwei junge Männer im Alter von 19 und 20 Jahren. Wie Werner Küppers sagt, fahren immer wieder junge Leute als Praktikanten mit. Denn junge Menschen wollten sich engagieren, sie seien gut informiert und fleißig, lobt er seine Helfer. Viele hätten zu ihm gesagt, in den drei Wochen hätten sie mehr über sich und die Gesellschaft gelernt, als in den Jahren zuvor.

Das Ziel, welches die Bürgerinitiative erreichen will, ist eine Volksabstimmung über die Volksabstimmung. „Es geht uns nicht um Macht oder Personen, sondern um Sachfragen“, sagt Werner Küppers. Wer sich mit der Busbesatzung ganz unideologisch austauschen möchte über Fragen, die ihn interessieren, der hat am Freitag noch einmal die Gelegenheit dazu.

Der Omnibus für direkte Demokratie steht am Freitag von 9.30 Uhr bis 18 Uhr auf dem Kornmarkt.