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Für Privatfahrten tabu

Dienstwagen. Landrat und Oberbürgermeister im Kreis Bautzen nutzen ihre Limousinen nur für berufliche Zwecke.

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Von Heiko Engel, Ingolf Reinsch

Bei Privatfahrten mit dem Dienstwagen gelten für Bürgermeister und Landräte sachsenweit jetzt eindeutige Spielregeln. Zum 1. November erließ das Dresdener Innenministerium eine entsprechende Verwaltungsvorschrift. Kommunale Spitzenpolitiker bleiben trotzdem gelassen. „Landrat Michael Harig nutzt sein Dienstfahrzeug grundsätzlich nicht privat“, sagte Pressesprecherin Annegret Bichl-Müller.

Sollte der Wagen aus „Zweckmäßigkeitsgründen“ ausnahmsweise zwischen Wohnort und Büro eingesetzt werden, sei dies durch einen Beschluss des Kreisausschusses des Bautzener Kreistags gedeckt. Damit seien die neuen Regelungen bereits umgesetzt und Änderungen überflüssig. Laut Annegret Bichl-Müller verfügt das Landratsamt über 22 Autos und Spezialfahrzeuge, beispielsweise für den Brandschutz und die Abfallwirtschaft. Mitarbeiter dürften Wagen ausschließlich für dienstliche Aufgaben nutzen. Derweil rätselt die Bautzener Stadtverwaltung über die Vorgaben aus Dresden. „Eine Verwaltungsvorschrift zur Nutzung kommunaler Dienstfahrzeuge ist mir nicht bekannt“, teilt Hauptamtsleiter Christoph Kasper mit. Macht aber nichts. Oberbürgermeister Christian Schramm ist mit seiner Limousine sowieso nicht privat unterwegs. „Der Oberbürgermeister nutzt den Wagen nur für Dienstfahrten“, versichert Kasper.

Insgesamt fünf Fahrzeuge stehen den städtischen Angestellten zur Verfügung. In Bischofswerda ist die Lage nicht ganz so einfach. Oberbürgermeister Andreas Erler fährt mit dem städtischen Opel Astra zwar nie privat, versichert Büroleiter Joachim Clemens. Aber Erler bezahlt die Fahrten zu den Aufsichtsratssitzungen von Esag und Gaso aus seinem Sitzungsgeld.

Und die Stadt wolle auf diese Einnahme eigentlich nicht verzichten. Das Verzwickte daran: Aufsichtsratssitzungen gelten als dienstliche Verpflichtung und eine Kostenerstattung ist deshalb nicht vorgesehen. Was also tun? Clemens: „Wir haben eine Anfrage ans Landratsamt gestellt.“

In Neukirch herrschen dagegen klare Verhältnisse, der Gemeinderat legte bereits im Sommer mit überwältigender Mehrheit fest: Bürgermeister Gottfried Krause darf auch künftig nur in gemeindlichem Auftrag durch Sachsen fahren. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, dass der Bürgermeister den in die Jahre gekommenen Renault gegen einen steuerlichen Ausgleich auch privat nutzen dürfe. Der Bürgermeister nimmt die Abfuhr des Gemeindeparlaments gelassen. Gottfried Krause zur SZ: „Wenn überall gespart werden muss, stelle ich mich dem.“ Nirgendwo im Kreis also Abstauber, die auf Kosten der Steuerzahler ihre Dienstlimousine zweckentfremden. Wieso braucht der Freistaat dann die neue Richtlinie? „Über die Verwaltungsvorschrift wurde lange nachgedacht“, erklärte Lothar Hofner, Sprecher des Innenministeriums. Es habe zur Nutzung von Dienstfahrzeugen immer wieder Anfragen von Kommunen gegeben.