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Kamenz

Kamenz: Löcher auf dem Garagenhof

Die Pächter ärgern sich über den Zustand der Anlage. Die Stadt fühlt sich nicht zuständig.

Die Zufahrt zum Kamenzer Garagenhof an der Straße der Einheit ist zum Ärger der Nutzer in desolatem Zustand.
Die Zufahrt zum Kamenzer Garagenhof an der Straße der Einheit ist zum Ärger der Nutzer in desolatem Zustand. © Matthias Schumann

Kamenz. Garagen aus DDR-Zeiten sind immer wieder Anlass für Knatsch. Den gibt es in Kamenz um einen Garagenkomplex im Bereich der Straße der Einheit. Ein Pächter (der Name ist der Redaktion bekannt) macht seinem Ärger über die Situation Luft. Er erinnert daran, wie die Inhaber zu DDR-Zeiten selbst ihre Garagen bauten und an die Enteignung nach bundesdeutschem Recht: Weil sie auf fremdem Grund errichtet wurden. Auf städtischem in dem Fall: „Für die weitere Nutzung wurden Pachtverträge geschlossen und mehrfach ergänzt.“

Gegenwärtig betrage die Pacht zwischen 85 und über 100 Euro im Jahr. Mit den Pachtverträgen seien den Pächtern alle Pflichten auferlegt, die so anfallen, darunter auch die Instandhaltung der Zufahrten. Die seien seit Jahren in einen miserablen Zustand. „Obwohl die SWG (Städtische Wohnungsgesellschaft) als Eigentümerin jährlich Pacht kassiert, wird nichts getan, um den Zustand zu ändern. Wir Garagenpächter fragen uns, was geschieht mit dem Geld?“ 

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Er persönlich habe sich im Vorjahr einen Reifen kaputt gefahren. Die tiefen Löcher würden entstehen u. a. durch Laster der Kommunalen Dienst Kamenz KDK, die den Komplex ohne sichtbaren Grund durchfahren. Aber auch durch andere Leute, die zu schnell unterwegs sind, gerade in den Kurven Löcher und Rinnen ausfahren.

Pacht reicht nicht für Löcher

Stadtsprecher Thomas Käppler bestätigt, dass es nach bundesdeutschem Recht kein selbständiges Eigentum an Bauwerken auf fremden Grund und Boden geben konnte. 2007 seien bestimmte Übergangsregelungen ausgelaufen, was zwingend Entscheidungen erforderte. Es habe auch öffentliche Beratungen dazu gegeben. Dabei sei auch die klassische Vermietung durch die Stadt Kamenz erörtert worden. 

Bei dieser Variante wäre die Stadt/SWG für die Instandsetzung der Zufahrtswege und für die Reparatur der Gebäude zuständig gewesen. Die damit verbundenen Kosten hätten jedoch den bisherigen Pachtzins erhöht. Diese Alternative sei von der Mehrheit der Pächter in diesen öffentlichen Versammlungen nicht gewünscht gewesen, sodass die heute gültige Variante von den Pächtern favorisiert wurde. 

„Dabei wurde mehrheitlich die Meinung vertreten, keine zusätzlichen Leistungen vom Verpächter, der Stadt, ausführen zu lassen“, lässt der Stadtsprecher wissen und gibt den Ball damit zurück an die Garagennutzer. 

Rat soll sich mit Garagen befassen

Aus Sicht der Stadt ist die Lage klar: Der festgesetzte Pachtzins deckt Unterhaltungskosten wie die Grundsteuer, Regenwassergebühr und eine Verwaltervergütung. Er berücksichtigt außerdem eine Rücklage für mögliche Abrisskosten innerhalb der nächsten 15 Jahre. Darüber hinaus enthielten die neuen Pachtverträge klare Regeln: Die Pächter haben die Garagen zu erhalten, sind für den Winterdienst verantwortlich und letztlich auch für die Zufahrten. 

Thomas Käppler: „Die Entscheidung für diese Pacht wurde zugunsten der Alt-Pächter getroffen, obwohl schon damals klar war, dass die erhobene Jahrespacht eher symbolischer Art war.“ Zumindest so niedrig, dass sie keinesfalls ausreichen würde, um die Zu- und Durchfahrten finanzieren zu können. Sie müssen also die Löcher selbst stopfen oder sich damit abfinden. Das wollen sie aber nicht, zumal sie Verursacher auch in städtischen KDK-Fahrzeugen sehen. Dazu sagt die Stadt nichts. 

Allerdings sieht auch die Stadt die wachsende Problematik. Die Garagennutzer werden älter. So stelle sich die Frage, wie der Winterdienst erfolgt und wie die Instandhaltung der Zu- und Durchfahrten perspektivisch gesichert werden kann. Thomas Käppler: „Das sind keine leicht zu beantwortenden Fragen, da es neben der Verantwortung auch um Kosten gehen wird.“ Es sei jetzt der Zeitpunkt, um über die beschriebenen Probleme nachzudenken. Das ist eine Aufgabe des Stadtrates und der Verwaltung und der SWG. Die Pächter werden das genau verfolgen. 

Fest steht für sie, dass es nach den jüngsten Regenfällen, kaum noch möglich ist, den Löchern auszuweichen. Eine Fahrt durch die Waschanlage sei  sinnlos geworden. Aber das ist wohl noch das kleinere Problem.

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