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Warum im früheren "Lolos" nichts passiert

Eigentlich sollte ein Wettbüro in der Theaterpassage einziehen. Die Stadt Görlitz sagt dazu ja. Aber das wird nichts.

Das frühere "Lolos" in der Theaterpassage: Hier sollte ein Wettbüro einziehen. Die Stadt sagte ja, der Freistaat nicht.
Das frühere "Lolos" in der Theaterpassage: Hier sollte ein Wettbüro einziehen. Die Stadt sagte ja, der Freistaat nicht. © Nikolai Schmidt

Es war ja eigentlich  schon alles festgelegt. Die frühere Gaststätte "Lolos" in der Theaterpassage sollte ein Wettbüro werden. Rein baurechtlich spricht aus Sicht der Stadt wohl auch gar nichts dagegen. Aber der Freistaat sieht das Ganze ein wenig anders.

"Das wird vermutlich nichts", sagt Michael Schulz. Er ist der Chef der Immobilienfirma Immofant, die das frühere Lokal in der Theaterpassage im Angebot hat. Trotz der Ankündigungen im Görlitzer Amtsblatt, sagt er. Dort waren schon Details bekanntgegeben worden, mit denen ein künftiges Wettbüro betrieben werden darf. Von 10 bis 23 Uhr sollte geöffnet werden dürfen und ab 22 Uhr Türen und Fenster geschlossen bleiben. Zusätzliche Stellplätze für Autos und Fahrräder sollte es nicht geben. "Hpybet" heißt das Wettbüro, das hinter dem Angebot steckt und für das, wie die Stadt Görlitz zumindest baurechtlich und ausführlich im Amtsblatt März erklärt, grünes Licht gegeben hat.

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Wettbüro ist kein Casino, aber trotzdem außen vor

Glückspiel in Görlitz - das war in den vergangenen Monaten immer wieder ein Thema. Wegen des Glücksspielstaatsvertrages, der unter anderem die Nähe zu Schulen regelt, mussten schon Casinos schließen. Nun ist ein Wettbüro kein Casino. Und trotzdem stehen die Chancen für ein Wettbüro in der Theaterpassage schlecht, auch wenn es die Stadt Görlitz genehmigt hat.

In Sachsen gibt es einen Staatsvertrag zum Thema Glücksspiel, den sogenannten SächsGlüstVAG. Bisher sagt der, dass der Abstand von einer Spielhalle zu einer Schule oder zu einer anderen Spielhalle nicht 250 Meter unterschreiten darf. Das galt bis jetzt allerdings nicht für Wettbüros. 

Gesetz für Wettvermittler wird gerade erneuert

In Zukunft soll sich das aber ändern. Der Vertrag werde gerade einer Novellierung unterzogen, so Mandy Peschang, Sprecherin der Landesdirektion. Der neue, von der Staatsregierung eingebrachte Gesetzesentwurf, befinde sich gerade im parlamentarischen Verfahren im Landtag. "Der Entwurf enthält unter anderem eine Regelung, dass auch Wettvermittlungsstellen künftig einen Abstand zu allgemeinbildenden Schulen von 250 Metern Luftlinie nicht unterschreiten sollen", schildert Mandy Peschang.

Und außerdem gibt es noch eine andere Hürde: "Eine glücksspielrechtliche Erlaubniserteilung zur Wettvermittlung durch die Landesdirektion Sachsen ist zum jetzigen Zeitpunkt bis auf Weiteres nicht möglich." Grund:  Das vorgeschaltete und zentral für ganz Deutschland beim Land Hessen durchgeführte Konzessionsverfahren für Wettveranstalter ist durch einen Eilrechtsbeschluss des Verwaltungsgerichtes Darmstadt vom 1. April 2020 gestoppt worden. "Es gibt daher momentan keinen für Deutschland konzessionierten Wettveranstalter", so Mandy Peschang. 

Theaterpassage ist zu nahe am Gymnasium

Im Fall Görlitz hat der Freistaat Sachen für den Fall der Fälle  schon mal nachgemessen. Laut des digitalen Raumordnungssystems Rapis befindet sich das geplante Wettbüro in der Theaterpassage  nur etwa 80 Meter Luftlinie vom Augustum-Annen-Gymnasium entfernt. Für die künftige Gesetzgebung bedeutet das also das Aus für die Pläne des Anbieters.  Auch für reines Glücksspiel, wie in einem Casino, kommt damit keine Erlaubnis infrage. 

"Dem künftigen Betreiber wurde diese Rechtslage durch die Landesdirektion Sachsen bereits mehrfach mitgeteilt", so Mandy Peschang. Das Unternehmen sei auch auf die möglichen Folgen hingewiesen worden, "insbesondere darauf, dass der unerlaubte Betrieb einer Wettvermittlungsstelle ordnungsrechtliche sowie strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann", so die Sprecherin der Landesdirektion.

Anbieter mit Sitz auf Malta sagt nichts

Auf Nachfrage der SZ hat sich die Firma Hpbyet zur ihren Plänen in Görlitz nicht geäußert. Das Unternehmen mit offiziellem Sitz auf Malta setzt auf Franchise - also dem reinen Verkauf einer Geschäftsidee.

So ganz zufrieden war und ist der Vermieter mit all dem nicht. Michael Schulz hätte sich auch gern wieder ein Lokal im früheren "Lolos" vorstellen können. "Etwas Schickes", sagt er. Also nicht  einen Imbiss oder Ähnliches, sondern ein bisschen hochwertiger. "Natürlich hatte ich Anfragen von Betreibern von Dönern und so. Das wollte ich aber nicht. Gibt es da nicht in Görlitz schon genug?", fragt er.

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