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Politik

Wir sind in der Mitte der Ost-West-Angleichung angelangt

Ex-Bundespräsident Joachim Gauck wird 80, mischt sich immer noch ein und sorgt sich um den Zustand der Gesellschaft.

Joachim Gauck, ehemaliger Bundespräsident, bei Interviewtermin am 23. Januar.
Joachim Gauck, ehemaliger Bundespräsident, bei Interviewtermin am 23. Januar. © Jörg Carstensen/dpa

Berlin. Bloß noch den Rasen pflegen - das wäre Joachim Gauck deutlich zu langweilig. 80 Jahre alt wird der frühere Bundespräsident und langjährige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde an diesem Freitag (24. Januar). Und er meldet sich weiter zu Wort. "Ich will nicht bis 90 weiter aktiv sei", sagt Gauck der Deutschen Presse-Agentur im Interview. "Aber im Moment gefällt es mir ganz gut."

Im Oktober 2019 haben Sie konstatiert: Viele Ostdeutsche sind noch nicht in der Demokratie angekommen, Ostdeutschland ist noch in einem Transformationsprozess. Wo sind die Defizite?

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Was ich zum Ausdruck bringen wollte, war: Es existieren noch unterschiedliche Kulturen in Ost- und Westeuropa und auch in Ost- und Westdeutschland. Es gibt zwar schon Angleichungsprozesse. Trotzdem: Bei Wahlen und bei den Einstellungen zur offenen Gesellschaft gibt es noch signifikante, zählbare Unterschiede. Die werden sich aber mit der Zeit ausgleichen.

Was kann die Politik tun, um diesen Prozess zu beschleunigen?

Politik soll anerkennen, was anerkennenswert ist. Einige Ostdeutsche haben zu Recht keine Anerkennung erfahren. Das sind diejenigen, die für die Diktatur verantwortlich waren, an den Hebeln der Macht saßen oder auch im Geheimdienst der Staatssicherheit gegen die Menschen gearbeitet haben. Gegenüber diesen Sachwaltern und Exekutoren der Diktatur möchte ich keine Anerkennungsstrategien sehen.

Aber es gibt eben auch sehr, sehr viele Menschen, die in die unglückliche Situation gekommen sind, dass sie einfach ihren Arbeitsplatz verloren haben. Deshalb gibt es ein eigentlich unpolitisches Frustpotenzial. Das sucht sich dann aber oft bei Wahlen politische Ventile - rechts- und linksaußen. Aber unglaublich anerkennenswert ist ja, dass diese überwiegende Zahl der Ostdeutschen sich dieses für sie ja neue und auch nicht von allen erwünschte System der Bundesrepublik Deutschland sehr schnell als den eigenen Lebensraum erobert hat und ganz gut klarkommt.

Wie lange dauert die Angleichung?

Das lässt sich schwer sagen, aber ich denke, wir sind nun in der Mitte des Prozesses der Angleichung angelangt. Dies bedeutet aber nicht, dass es nicht auch in Zukunft noch Unterschiede zwischen Ost und West, aber auch Nord und Süd gibt.

Am 3. Oktober 2016 kommen Sachsens damaliger Ministerpräsident Stanislaw Tillich (von links), Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert und die Bundesgerichtshofspräsidentin Andreas Vosskuhle vor der
Am 3. Oktober 2016 kommen Sachsens damaliger Ministerpräsident Stanislaw Tillich (von links), Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert und die Bundesgerichtshofspräsidentin Andreas Vosskuhle vor der © Fabrizio Bensch / SZ-Archiv

Sie gelten als Linkenfresser mit Abneigung gegen die Linkspartei. In der Regierungsbildung in Thüringen haben Sie sich eingemischt und Herrn Ramelow von der Linkspartei und Herrn Mohring von der CDU an einen Tisch gebracht. Heißt das, Sie haben Ihre Sichtweise jetzt geändert?

Es liegt an der Entwicklung der Linkspartei. Mein Demokratieverständnis ist heute so, wie es vor 30 Jahren war. Aber wir sehen in der Linkspartei einen Wandel zu mehr Pragmatismus und Realismus. Die kommunistischen und klassenkämpferischen Teile der Partei und die roten Reaktionäre, die es dort gibt, die haben nicht mehr die Bedeutung, die sie noch unmittelbar nach dem Umbruch 1990 hatten. Man kann erkennen, dass diejenigen, die eine pragmatische linke Politik machen, inzwischen stark an Bedeutung gewonnen haben.

Die CDU-Spitze in Berlin fürchtet bei einer institutionalisierten Zusammenarbeit mit der Linkspartei einen Dammbruch in Richtung AfD. Sehen Sie das Problem auch?

Das ist ein ernsthaftes Problem. Ich würde es für politisch nicht klug halten, wenn es Koalitionen geben sollte zwischen der Union und der Linkspartei. Wenn ich in Thüringen meinte, dass die Union sich bewegen solle und Regierungsfähigkeit herstellen sollte, hieß das aus meiner Sicht nicht, dass sie Teil der Regierung sein muss. Sondern dass sie dafür sorgen soll, dass nicht eine Wahlbevölkerung über Monate oder vielleicht ein Jahr hinweg schaut, ob sich die gewählten Politiker überhaupt einigen können.

Dieses Frustpotenzial, das sich dann aufbaut, wollte ich nicht sehen. Das war der Grund meiner Intervention. Ich wollte, dass in der Union die Kräfte gestärkt werden, die sich fragen: Können wir Formen von Duldung oder Ähnliches entwickeln, um Regierungsfähigkeit herzustellen? Denn die andere Variante, Regierungsfähigkeit herzustellen, dass die Union mit der AfD zusammen geht, das geht nun gar nicht.

Der Trend, den Sie gerade beschrieben haben, wird sich eher verstärken durch eine Zusammenarbeit zwischen der Union und der Linkspartei. Beide drohen an Profil zu verlieren, wie alle Parteien, die sich notgedrungen in immer vielfältigeren Koalitionen zusammenfinden. Was tun?

Das ist eine echte Gefahr. Die Union muss natürlich alles daransetzen, ihr Profil zu stärken. Wir haben in der Union seit langem ja diejenigen, die mit dem Kurs Angela Merkels nicht zufrieden sind, weil sie zu sehr in die Mitte gegangen ist. Die beklagen den Verlust ihrer konservativen Heimatgefühle, so wie es auf ihre Art die Linken in der Sozialdemokratischen Partei tun. Eine Schärfung des konservativen Profils wäre der Union anzuraten. Aber konservativ muss nicht reaktionär heißen.

Der Ex-Bundespräsident und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt.
Der Ex-Bundespräsident und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt. © Britta Pedersen/dpa

Ich möchte auf die Flüchtlingskrise zu sprechen kommen. Sie haben zum Tag der deutschen Einheit 2015 gesagt: "Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich." Gilt das immer noch?

Der Satz, den ich seinerzeit als Bundespräsident gesagt habe, gilt immer noch, obwohl ich nicht sehe, dass wir aktuell am Ende unserer Möglichkeiten sind. Denn das Land ist gefestigt genug, um weiter solidarisch zu bleiben. Wir sollten nicht so tun, als wären wir jetzt schon am Ende unserer Möglichkeiten. Dennoch gibt es diese Spaltung des Landes in diejenigen, die nach wie vor helfend und einladend unterwegs sind, und jene, die davor warnen, dass es zu viel wird. Es sind auch hier Ängste vorhanden, wie in allen europäischen Gesellschaften.

Deshalb hat jede Regierung auch das Recht steuernd einzugreifen beim Thema Zuwanderung. Es ist schlecht für unsere Europäische Union, wenn effektive Grenzkontrollen nicht möglich sind. Ein Land darf festlegen, wie viele Personen es aufnimmt, und darf diejenigen, die keine Bleibeberechtigung erhalten haben, auch zurückweisen. Wenn die Bevölkerung das Gefühl hat, die Regierung sei nicht handlungsfähig, entstehen Frust und die Suche nach einfachen Lösungen. Das ist dann die große Zeit der populistischen Verführer.

Die Flüchtlingskrise wird immer auch mit der Kanzlerschaft von Angela Merkel verbunden sein. Hat sie damals die richtige Entscheidung getroffen, die Grenzen nicht zu schließen? Viele werfen dem Staat Versagen vor in der Zeit nach dieser Entscheidung.

Da kann ich nur wiederholen: Leute, stellt euch vor, die Regierungschefin hätte gesagt "Wir schaffen das nicht". Wünscht sich irgendein Mensch einen Regierungschef mit solchen Worten? Zweitens. Jeder, der ehrlich ist, würde sagen: Es ging nicht anders in dieser konkreten Situation. Wir mussten unseren europäischen Nachbarn und Partnern helfen. Die Situation war wirklich prekär. Bei der Kommunikation, wie wir es schaffen, da gab es eine gewisse Lücke. Und das hat jenen genützt, die die Horrorszenarien ausmalen und Ängste verstärken, die dann politisch genutzt werden.

Wie würden Sie, möglichst knapp, die Ära Merkel bewerten?

Frau Merkel pflegt eine Form pragmatischen Regierungshandelns. Und sie hat diese Bereitschaft, auch die kompliziertesten Verhandlungssituationen auszuhalten und nicht zu fliehen vor Leuten, die sie belügen. Sie gibt nicht auf, auch in scheinbar ausweglosen Situationen. Denken wir an Russland oder an die Auseinandersetzung mit Partnern in Südeuropa in der Finanzkrise. Auf so etwas reagiert sie nicht mit Kränkung sondern bleibt lösungsorientiert im Rahmen des Möglichen. Ich vermute, dass die Deutschen, wenn sie die Kanzlerin mal nicht mehr haben werden, erst erkennen werden, was sie an ihr gehabt haben.

Altbundespräsident Joachim Gauck (M), nimmt im Januar 2019 neben Tomas Zima (r), Rektor der Karlsuniversität in Prag, und Zdenek Hrib (l), Oberbürgermeister von Prag, den Internationalen Karlspreis der Stadt Prag und der Karlsuniversität entgegen.
Altbundespräsident Joachim Gauck (M), nimmt im Januar 2019 neben Tomas Zima (r), Rektor der Karlsuniversität in Prag, und Zdenek Hrib (l), Oberbürgermeister von Prag, den Internationalen Karlspreis der Stadt Prag und der Karlsuniversität entgegen. © Ondøej Deml/CTK/dpa

Kommen wir zur Person Joachim Gauck. Was hat Sie in der Zeit als Bundespräsident am meisten beeindruckt?

Wenn Sie mich so fragen, erwarten die meisten, dass ich sage: Das war, als ich die Königin XY traf oder den Kaiser von Japan. Ja, das ist auch beeindruckend. Aber noch schöner ist es zu sehen, dass das Land durchzogen ist von einem Netzwerk der Guten und des Guten, dass es nicht stimmt, dass immer weniger Leute sich ehrenamtlich beschäftigen, sondern dass nach wie vor unzählige Menschen uneigennützig aktiv sind.

Ich komme aus einem Land, wo es keine freien Medien gab. Deshalb wünsche ich mir kritische Medien. Aber das Bild, das die Medien vermitteln, ist eben nicht die ganze Wahrheit. Die positiven Dinge finden nicht die gleiche Aufmerksamkeit wie die negativen. Man schreibt eben nicht über die verdienstvolle Ordensschwester im Lokalteil der Zeitung, sondern man spricht über den Gewalttäter, der der Oma die Handtasche weggenommen hat.

Fehlt Ihnen etwas aus Ihrer Zeit als Bundespräsident?

Nein. Mein Leben entspricht noch nicht so richtig dem eines Ruheständlers. Das kennen Sie von manchen anderen älteren Damen und Herren, die aus dem Politikgeschäft rausgegangen sind. Man kann dann nicht gleich nach Hause gehen und den Rasen pflegen. Ich jedenfalls nicht. Ich will nicht bis 90 weiter aktiv sein. Aber im Moment gefällt es mir ganz gut.

Es erfüllt mich, dass ich noch Debattenteilnehmer bin. Ich will es mit den Wortmeldungen aber nicht übertreiben. Ich bin befriedigt aus meinem Amt gegangen. Da hat mich keiner heraus gejagt, sondern ich habe gesagt: Eine Amtszeit reicht. Ich konnte auch nicht einschätzen, wie aktiv ich nach dem Amtsende sein würde. So viel mehr Zeit mit meiner Lebenspartnerin Daniela Schadt oder mit den Kindern und Kindeskindern habe ich jetzt auch nicht. Ich wundere mich manchmal, wie mein Kalender aussieht. Dann frage ich mein Büro: Wer hat das alles reingeschrieben? Dann gucken die mich an und sagen: Ja, wir nicht.

Das Interview führten Martina Herzog und Jörg Blank, dpa

Zur Person: Viele Jahre hat der studierte Theologe Joachim Gauck als Pastor gearbeitet, unter anderem in Rostock. Er war im Widerstand gegen die SED-Diktatur aktiv und zog 1990 für Bündnis 90 in die erste frei gewählte Volkskammer der DDR ein. Von 1991 bis 2000 war er Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen - die zugehörige Behörde wird als "Gauck-Behörde" bekannt. 2012 zog er ins Schloss Bellevue aus. Bis 2017 blieb er Bundespräsident.