Ihre Strafe haben sie abgesessen, doch freigelassen werden sie nicht: Von den sogenannten Sicherungsverwahrten gehen besondere Gefahren für die Allgemeinheit aus. Deshalb bleiben sie auch nach Verbüßung der Haft hinter Gittern.
Künftig werden mindestens 20 dieser Schwerstkriminellen Straftäter in der JVA Bautzen untergebracht. Das kündigte Justizminister Jürgen Martens (FDP) an. „Die Haftanstalt hat ein geeignetes, in sich abgeschlossenes Gebäude, das noch saniert und umgebaut werden muss“, erklärte er gestern. Bis Dezember sollen übergangsweise zunächst 20 Plätze für die Sicherungsverwahrung entstehen.
Neben dem Gebäude sprechen aus Sicht des Justizministers weitere Argumente für Bautzen: So gebe es in der Justizvollzugsanstalt Arbeits-, Ausbildungs- und Sportangebote, die auch von den Sicherungsverwahrten genutzt werden können. Auch Möglichkeiten zur Betreuung und Behandlung der Inhaftierten sind vorhanden.
Ursprünglich wollten Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ihre Sicherungsverwahrten gemeinsam in Burg in Sachsen-Anhalt unterbringen. Sachsen-Anhalt stieg jedoch wegen zu hoher Baukosten aus dem Vertrag aus.
Der Freistaat Sachsen setzte daraufhin einen Ringtausch in Kraft. So wurde der Vertrag über die Unterbringung weiblicher Gefangener aus Sachsen-Anhalt in Chemnitz gekündigt. Dadurch können in einem ersten Schritt Frauen aus der JVA Dresden nach Chemnitz verlegt werden, in einem zweiten Schritt kommen Männer aus Bautzen nach Dresden. Auf diese Weise wird in Bautzen Platz für die Sicherungsverwahrung frei. (SZ)