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Gegen Beschlagnahmung nicht gewehrt

Weder Mochau noch Döbeln haben gegen den Bescheid des Landrats Rechtsmittel eingelegt. Was bringt das jetzt noch?

© André Braun/Archiv

Von Jens Hoyer

Döbeln. Wenn es nach dem Hauptausschuss der Stadt geht, soll die Verwaltung gegen die Beschlagnahmung der Schule in Choren mit rechtlichen Mitteln vorgehen – wenn es denn möglich ist (DA berichtete gestern). Das wäre eine Kehrtwende um 180 Grad, denn weder die Gemeinde Mochau noch nach deren Eingliederung die Stadt Döbeln hatten bisher etwas gegen die Beschlagnahmung unternommen. Möglicherweise ist diese Chance schon vertan.

Stars im Strampler aus Döbeln
Stars im Strampler aus Döbeln

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Am 10. Dezember hatte die damals noch bestehende Gemeinde Mochau den Beschluss des Landrates erhalten. Einen Monat lang wäre Zeit dazu gewesen, Rechtsmittel dagegen einzulegen. Das ist nicht geschehen. „Ich habe das mit Döbelns Oberbürgermeister so abgesprochen“, sagte Ex-Bürgermeister Gunter Weber. So kurz vor der Eingliederung wollte Mochau nichts mehr in die Wege leiten, womit Döbeln nicht einverstanden wäre. Die Stadtverwaltung bestätigte, dass auch nach der Eingliederung Mochaus im neuen Jahr nichts unternommen wurde. Grund sei auch, dass der sofortige Vollzug angeordnet ist, so Stadtsprecher Thomas Mettcher. Ein Widerspruch hätte nichts geändert. Das glaubt auch Gunter Weber. „Ich hätte noch nicht einmal gewusst, wie ich das hätte begründen sollen.“ Im vergangenen Jahr hatte die Gemeinde aber noch die Vermietung der Schule an den Landkreis und später einen Kaufantrag abgelehnt.

Im Hauptausschuss hatte Oberbürgermeister Hans-Joachim Egerer (CDU) über Verhandlungen mit dem Landkreis über einen Nutzungsvertrag zur Schule berichtete. Die Stadträte wollten das nicht. Ein Abschluss eines Vertrages wäre der Anerkennung der Beschlagnahmung gleichgekommen, die die Stadträte für rechtswidrig erachten. Sie sind der Meinung, dass der Landkreis die Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen in anderen Unterkünften noch lange nicht ausgereizt hat.

Appell an die Solidarität im Landkreis

In Döbeln seien bereits überproportional viele Asylbewerber untergebracht, sagte Stadtrat Sven Liebhauser (CDU). „Das ist auch ein Appell an die Solidarität im Landkreis“. Es sei grundsätzlich die Frage zu stellen, wie sinnvoll es ist, 1 400 Asylbewerber allein in Döbeln unterzubringen. Das mache die Integration und die Eingliederung sehr schwierig. Problematisch sei es auch, mehr als 200 Asylbewerber in Choren einzuquartieren. „Die Rahmenbedingungen sind einfach nicht gegeben.“

Auch der SPD-Stadtrat Henning Homann sieht erhebliche Probleme in der ungleichen Verteilung. „Wir sind in Sachsen der Landkreis, wo das am schlechtesten funktioniert. Es gibt viele Wohnungen, die einfach nicht belegt werden.“ Die Leute in Choren unterzubringen, sei eine schlechte Lösung. „Wenn die Asylbewerber gerechter verteilt würden, wäre Choren nicht nötig“, so Homann.

Die eingenommenen Mieten für die Schule sollen in Choren eingesetzt werden. Das hatte Oberbürgermeister Hans-Joachim Egerer noch im alten Jahr bei einer Versammlung der Chorener gesagt. Liebhauser hält das für eine gute Idee. Ein Nutzungsvertrag mit dem Landkreis sei dafür nicht nötig, so Liebhauser. Der Kreis müsse nach der Beschlagnahmung trotzdem einen marktüblichen Preis bezahlen.