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Meißen

Gegen Geheimniskrämerei

Die Liberalen in Meißen wollen nicht länger hinter verschlossenen Türen diskutieren.

Der Meißner FDP-Stadtrat Martin Bahrmann fordert mehr Transparenz.
Der Meißner FDP-Stadtrat Martin Bahrmann fordert mehr Transparenz. © Claudia Hübschmann

Meißen. Stadtrat Martin Bahrmann (FDP) kämpft im Verwaltungsausschuss um mehr Transparenz bei der Vorberatung verschiedener Tagesordnungspunkte der Sitzung am 15. Mai. Im Vorfeld lieferte sich der Liberale eigenen Angaben zufolge einen schriftlichen Schlagabtausch mit dem Büro Stadtrat der Stadtverwaltung Meißen. Thema seien die Tagesordnungspunkte gewesen, welche im Verwaltungsausschuss in der nächsten Sitzung nichtöffentlich vorberaten und dem Stadtrat als Handlungsempfehlung vorgegeben werden sollen. Dabei geht es in neun Tagesordnungspunkten um Schwerpunktthemen, welche die Bürger von Meißen zum Teil seit Wochen in hitzigen Debatten diskutieren und welche für die städtebauliche Entwicklung und den städtischen Haushalt von bedeutendem Interesse sind.

Auf das Drängen von Bahrmann, die Tagesordnungspunkte öffentlich zu debattieren und die Meißner am Ringen um Entscheidungen zu beteiligen, verwies die Verwaltung auf die regelmäßige Nichtöffentlichkeit der Ausschusssitzungen. Diese sei vor allem wichtig, damit Stadträte objektive entscheiden könnten und sich nicht von der „vermuteten Publikumswirksamkeit“ ihres Votums leiten ließen.

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Die FDP in Meißen hält dieses Vorgehen in den vorliegenden Fällen für ausgesprochen problematisch. Nachdem viele Entscheidungen des Stadtrates und der Verwaltung in den vergangenen Monaten von den interessierten Bürgern der Stadt oft kritisch hinterfragt und mit Spannung verfolgt worden sind, ist hier ein Maximum an Transparenz geboten, so die Partei in einer Mitteilung. Es dürfe nicht die Regel sein, dass Entscheidungen über die Zukunft der Stadt hinter verschlossenen Türen fielen. Für den Stadtrat gelte das Prinzip der Öffentlichkeit.

Stadtrat Bahrmann hat als Folge des Schriftwechsels mit der Verwaltung zu jedem der neun nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte die Verlegung in die Öffentlichkeit beantragt und zu jedem Einzelpunkt das öffentliche Interesse begründet. Unterstützt wird er dabei vom Fraktionsvorsitzenden der ULM-Fraktion Wolfgang Tücks. Es sei nun an der Verwaltung, dem öffentlichen Interesse den Vorrang gegenüber der pauschalisierten Geheimhaltung zu verschaffen.