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Gegenwind für Finanzminister

Der Oderwitzer CDU-Abgeordnete Stephan Meyer wendet sich in einem Brief an seinen Parteikollegen.

© Thomas Eichler

Von Severin Buhl

Löbau-Zittau. Der Vorstoß des sächsischen Finanzministers Matthias Haß (CDU), der in den Medien eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes nicht für erforderlich hält, sorgt auch innerhalb seiner eigenen Partei für Widerstand. In einem Brief hat sich nun der CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Meyer an seinen Parteikollegen gewandt.

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Darin bittet Meyer den sächsischen Finanzminister, in seine Überlegungen und Verhandlungen zum Finanzausgleichsgesetz, ergänzende Nebensätze einzubeziehen. Zwar teile er die Einschätzung der gestiegenen Einnahmen beim Freistaat Sachsen und den Kommunen, aber nicht alle Regionen hätten dieselben Grundlagen zur Einnahmengenerierung und das sei bisher im FAG nur unzureichend berücksichtigt.

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So bringe die Grenzlage mit sich, „dass Unternehmen nicht vollständig ihren wirtschaftlichen Radius als Vollkreis ziehen können und dass demnach auch Auswirkungen auf das kommunale Steueraufkommen bestehen“, führt Meyer in seinem Schreiben weiter aus. Er macht darin auch deutlich, dass hinsichtlich der kommunalen Ausgaben ebenfalls Herausforderungen bestehen, welche die gestiegenen Steuereinnahmen relativieren. So habe die Erhöhung von Standards Folgen für die Ausgaben. Beispielsweise die Erneuerung der Sanitäranlagen einer Kita.