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Gegenwind für OB-Pläne

Für den Ullersdorfer Ortsvorsteher Frank-Peter Wieth ist der geplante neue Schulbezirk Rechtsbruch. Im Stadtrat dürfte es heute hektisch werden.

Von Jens Fritzsche

Ullersdorf kommt irgendwie nicht zur Ruhe. Gestern Abend brodelte es wieder heftig im Ortschaftsrat. Grund dafür ist die Vorlage des Oberbürgermeisters, dass vom Sommer 2015 an die Grundschüler aus dem näher an Radeberg gelegenen Teil von Großerkmannsdorf nicht mehr in Ullersdorf eingeschult werden sollen, sondern in der Grundschule Süd. Damit soll erreicht werden, dass Ullersdorf auch dann nur eine einzügige Grundschule bleibt, wenn je Schuljahr insgesamt mehr als 28 neue Schüler - das ist in Sachsen der sogenannte Klassenteiler - aus Ullersdorf und Großerkmannsdorf angemeldet sind. Also schlägt der OB vor, die Grundschule Ullersdorf ab dem Schuljahr 2015/2016 – mit der Ausnahme 2016/17 – nur noch mit je einer Klasse pro Altersstufe laufenzulassen und die „überzähligen“ Großerkmannsdorfer Kinder nach Radeberg einzuschulen. Die SZ sprach darüber mit dem Ullersdorfs Ortsvorsteher Frank-Peter Wieth:

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Herr Wieth, wie beurteilen Sie das Vorgehen des OB?

Das ist Rechtsbruch! Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom Januar letzten Jahres die Stadt verpflichtet, „rechtzeitig das Erforderliche zu tun, damit auch nach Auslaufen der derzeitigen Ausnahmegenehmigung der Sächsischen Bildungsagentur für eine Beschulung von Grundschülern in Großerkmannsdorf die Grundschule in Ullersdorf mit den Einzugsbereichen Ullersdorf und Großerkmannsdorf erhalten bleibt. “ Das ist ein wörtliches Zitat aus dem Gerichtsurteil. Das Oberverwaltungsgericht hat dieses Urteil bestätigt, womit es rechtskräftig ist. Gegen diese Verpflichtung verstößt der OB, indem er nun einen Teil von Großerkmannsdorf aus dem Einzugsbereich der Ullersdorfer Schule herausnehmen will. Und damit greift er auch in die Rechte Großerkmannsdorfs ein, weil der Grundschulbezirk ja auch zugunsten von Großerkmannsdorf gilt.

Aber Großerkmannsdorf hat ja der Veränderung bereits zugestimmt…

Die Großerkmannsdorfer Entscheidung ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich kann nur hoffen, dass der dortige Ortschaftsrat nicht aus Verbitterung über das Ergebnis des Gerichtsverfahrens diese Entscheidung zu Lasten seiner Bürger getroffen hat.

Sie beklagen, dass der OB stets von einer juristischen statt von einer demokratischen Entscheidung zur Grundschule Ullersdorf spricht.

Zugegeben, das erschüttert mich zutieftst. Mehrheiten können heute in Deutschland nicht mehr folgenlos geschützte Rechte anderer verletzen, in unserem Fall bewusst vertragsbrüchig werden. Der Vertragsbruch durch den Beschluss des Stadtrates, die Grundschule nach Großerkmannsdorf zu verlegen, war die Ursache allen Übels, nicht die Tatsache dass geklagt wurde und das Gericht folgerichtig entschieden hat. Unsere Verfassung wird auch vom Rechtsstaatsprinzip getragen. Und zu den elementaren Grundsätzen des Rechtsstaates gehört es, dass rechtskräftige Gerichtsurteile zu befolgen sind. Auf die Wahrung der Verfassung und des Rechtsstaatsprinzips hat der OB seinen Amtseid geschworen!

Sie kritisieren, der OB drücke aufs Tempo obwohl aus Ihrer Sicht ausreichend Zeit für eine Debatte wäre.

Im Hinblick auf seine sogenannte Schulschließermehrheit ist der Zeitpunkt folgerichtig. Der OB weiß ja nicht, was nach dem 25. Mai ist. Ebenso ist es eine gute Möglichkeit seine ihm nützlichen Mehrheitsverhältnisse über die Wahl hinaus zu sichern, indem man die Ortsteilinteressen wieder einmal gegeneinander ausspielt. Die folgsamen, den gesamten Großerkmannsdorfer Ortschaftsrat stellenden Freien Wähler sind hier im Stadtrat der Schlüssel. In Bezug auf die SPD hat er ja schon das Seinige getan, Dr. Rühmann als Stadtratskandidat hat er ja verhindert. Und wenn wir von der CDU-Fraktion das Thema kritisch sehen, wirft der OB dann auch noch uns Wahlkampf vor. Eine eigenwillige und zugleich bezeichnende Sicht!

Aber dass demnächst zu viele Schüler für die Grundschule Ullersdorf da sein werden, ist ja ein Fakt.

Natürlich ist es richtig, darüber nachzudenken, wie wir - übrigens in Radeberg, Großerkmannsdorf und Ullersdorf gemeinsam - mit dem Problem umgehen. Aber hier wird doch der zweite Schritt vor dem ersten gemacht.

Wieso?

Nach dem gegen Ullersdorf verlorenen Prozess hätte der OB erst einmal - und zwar schon längst - ein Konzept vorlegen müssen, wie es nun mit der Schule und auch dem Thema Sportunterricht in Ullersdorf sowie der Raumfrage weitergeht. Aber passiert ist nichts. Derzeit wird mir immer wieder mündlich versichert, dass man sich um eine Lösung bemüht. Ein zusätzlicher Klassenraum soll her, und einen Sportraum, der aber kleiner als eine Einfeldsporthalle sein soll. Vorschläge in Sachen Konzeption und Planung und der Kosten liegen aber selbst dafür bisher nicht vor. In Bezug auf die Kosten sind wir in der Diskussion nicht weiter als wie ganz am Anfang.

Wie müsste denn Ihrer Meinung nach ein solches Konzept aussehen?

Die Sache steht in einem größeren Zusammenhang. Es muss geklärt werden, wie ein Ortszentrum für Ullersdorf aussehen soll. Ullersdorf hat hier eindeutig Nachholbedarf in Vergleich mit Liegau-Augustusbad und Großerkmannsdorf. Die Frage des Schulstandortes hat hier immer zum Stillstand geführt. Welche baulichen Maßnahmen erfolgen in und am Schulgebäude? Wird eine Turnhalle gebaut - wenn ja, wie groß? Wenn nein, was passiert dann mit dem Gasthofsaal, in dem die Schüler derzeit Sport machen. Was passiert mit dem Gasthof überhaupt? Wir wollen dort ja gern unser Ortsamt unterbringen. Ebenso brauchen wir Räumlichkeiten für unsere Kulturveranstaltungen. Der Vereinsport muss auch berücksichtigt werden. All das ist offen. Deshalb haben wir immer wieder Vorschläge unterbreitet. Selbst die leer stehende Produktionshalle der Firma Tiegel an der Schule habe ich ins Spiel gebracht. Mündlich wurde mir mitgeteilt, dass das zu teuer sei. Aber egal, was wir vorgeschlagen haben, passiert ist einfach nichts. Fest steht aber auch, dass wir zum Ende der Ausnahmegenehmigung für die Nutzung der Schulräume in Großerkmannsdorf im Sommer 2015 eine Lösung haben müssen.

Wie soll es jetzt weitergehen?

Nun liegt der Ball beim OB. Er muss jetzt den Gremien der Stadt endlich die entsprechenden Vorschläge unterbreiten, damit diese sich zügig für die eine oder andere Variante entscheiden können. Der Stadtrat sollte dabei eigenständig entscheiden. Absegnen war hoffentlich bald gestern.