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Geglückte Reform

Austausch. Meißner Kreisräte informierten sich über die Verwaltungsreform in Baden-Württemberg.

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Von Ulf Mallek

Als gelungen und geglückt bezeichnete der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages Baden-Württemberg Eberhard Trumpp am Sonntag in Stetten die Verwaltungsreform in seinem Bundesland. In einem Vortrag vor Meißner Kreisräten und Unternehmern, die zu Besuch im Partnerkreis Rems-Murr weilten, sagte Trumpp: „Das Land war uns jederzeit ein fairer Partner.“

Er reagierte damit auf Befürchtungen bei Meißner Abgeordneten und Verwaltungsmitarbeitern, der Freistaat könne bei der anstehenden Kreisreform in Sachsen im Jahr 2008 die Landratsämter über den Tisch ziehen. Sachsen orientiert sich bei der Reform an Baden-Württemberg. Dort wurden 2005 insgesamt 12 000 Mitarbeiter aus rund 400 staatlichen Behörden in die 35 Landratsämter und acht Bürgermeisterämter der kreisfreien Städte eingegliedert. Auflage des Landes: In sieben Jahren müssen 20 Prozent der Kosten eingespart werden. „Die Einsparungen in Höhe von 70 Millionen Euro werden wir sicher auch schaffen“, sagte Trumpp. Wenn nicht, muss die Kreisumlage erhöht werden.

Auf eine entsprechende Frage von Meißens Landrat Arndt Steinbach (CDU) sagte Trumpp, auch bei der Eingliederung der Forstämter, der Flurneuordnung und der Straßenbauämter habe es keine Probleme gegeben.

Der Landkreis Meißen hat beschlossen, mit Riesa-Großenhain Mitte 2008 zu fusionieren. Zudem sollen in Sachsen ebenfalls Staatsbehörden in die Hoheit der Kreise überführt werden. Seite 14