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„Gehört das zum Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen?“

Sachsens Landtag entscheidet bald über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro. Der CDU-Experte ist skeptisch.

© dpa

Herr Nowak, hat sich die CDU-Fraktion eine Meinung gebildet, ob sie für einen höheren Rundfunkbeitrag stimmt?

Die Meinungsbildung der Fraktion ist noch nicht abgeschlossen. Wir diskutieren den Bericht der dafür zuständigen KEF-Kommission und die zustimmende Haltung der Ministerpräsidenten.

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Sie haben öffentlich auf hohe Pensionsrücklagen der Öffentlich-Rechtlichen hingewiesen, auf Intendanten- und teils auch Mitarbeitergehälter, die nur schwer in der Öffentlichkeit vermittelbar seien. Spielt das auch in der Fraktion eine Rolle?

Es gibt eine Reihe von Kollegen, die sich mit der Erhöhung schwertun. Da habe ich auf die sogenannte Deckungsstocklücke von 2,9 Milliarden Euro zur Erfüllung von Pensionen aus Altverträgen verwiesen. Die Verträge müssen erfüllt werden. Aber die Mittel stehen nicht für programmliche Aufgaben zur Verfügung. Der nächste Punkt ist, wenn im Durchschnitt deutlich über 7.000 Euro Personalkosten pro Monat und Vollzeitstelle ausgewiesen werden, dann ist das ein Niveau, was deutlich über dem des öffentlichen Dienstes liegt.

Aber das heißt nicht, dass alle Senderbeschäftigten so viel verdienen.

Nein. Aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist gemeinwohlorientiert. Und das muss sich in Vergütungs- und Pensionsgrößen spiegeln. Kein anderes Medienunternehmen kann es sich leisten, so etwas aus Beiträgen zu finanzieren.

Muss man an die Vergütung ran?

Rückwirkend nicht, geschlossene Verträge sind geschlossen. Aber die Anstalten sind gefordert, bei kommenden Tarifrunden und Pensionsvereinbarungen das in den Blick zu nehmen. Ich denke, da ist noch ein bisschen Luft nach oben.

Das sind aber nicht die einzigen Gründe für den Unmut in der CDU.

Man muss schon einmal fragen, warum acht Milliarden Euro Gebühren pro Jahr, das ist ja nicht wenig Geld, offensichtlich nicht ausreichen, um einen streng am Auftrag arbeitenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren. Man muss etwa darüber reden, warum Öffentlich-Rechtliche auf der Plattform Joyn mit Privaten kooperieren. Gehört das zum Auftrag? Zudem können Öffentlich-Rechtliche aus den Gebühren quasi unbegrenzt bei Sportrechten mitbieten. Auch da muss man fragen: Bekommt man objektive Sportberichterstattung nicht auch ohne Gebührengelder?

Ist der Auftrag nicht mehr zeitgemäß?

Die Lebenswirklichkeit seit der Errichtung des öffentlichen Rundfunks hat sich dramatisch verändert. Was früher galt, nämlich eine Schwierigkeit, ausgewogene Informationen zu bekommen, ist heute nicht mehr so. Daraus resultiert die Frage nach einer Schärfung des Auftrags. Das ist Pflicht der Politik.

Andreas Nowak ist der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen.
Andreas Nowak ist der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen. © CDU Landesverband Sachsen

Ist die Beauftragung vielleicht zu wenig im Fokus der Politik gewesen?

Nicht vielleicht, sondern ganz bestimmt. Die Anstalten haben wie gesagt einen gemeinwohlorientierten Charakter. Sie sollen Dinge ausgleichen, die es am Markt nicht gibt. Ein Beispiel: Bewegtbildnachrichten. Da wird es wohl nie so viele Anbieter auf dem Markt geben, dass sich Bürger frei und uneingeschränkt informieren können. Da sind die Öffentlich-Rechtlichen am Zuge, auch wenn es in Sachsen eine deutschlandweit einmalige Regionalfernsehszene gibt. Kurzum: Bei Bewegtbild auch im Lokalen wünsche ich mir mehr öffentlich-rechtliches Engagement. Ob jetzt jede amerikanische Serie und jede Unterhaltungsshow Gebührengelder braucht, darüber kann man trefflich streiten.

Was kann denn aus Ihrer Sicht die Gegenseite tun, um Ihren Unmut vor der Landtagsentscheidung zu höheren Gebühren auszuräumen?

Ich würde nicht von Gegenseite sprechen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk folgt einem gesellschaftlichen Auftrag. Darüber wünsche ich mir eine Debatte. Es reicht nicht zu sagen, dieser Rundfunk ist wichtig und muss immer teurer werden. Das sagt auch das Bundesverfassungsgericht nicht. Es sagt nur, der Öffentlich-Rechtliche muss so ausgestattet sein, dass der Auftrag erfüllt werden kann. Zudem rege ich an, ähnlich wie die KEF-Kommission zum Finanzbedarf eine zur Auftragskontrolle zu bilden.

Wie soll die aussehen?

Sie soll staatsfern sein und prüfen, ob die Sender ausgewogen berichten, ob sie ihrem Auftrag etwa bei der Information nachkommen. Das sind langfristige Maßnahmen. Nicht außer Acht gelassen werden darf die aktuelle Lage.

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Das Gespräch führte Thilo Alexe.

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