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Geht das Konjunkturpaket auf Kosten der Jugend?

Das neue Konjunkturprogramm gehe zu Lasten von Klima und Fortschritt, kritisieren Jugend-Aktivisten. Ein prominenter Forscher unterstützt sie.

Regierungskritiker: Die Klimabewegung Fridays for Future.
Regierungskritiker: Die Klimabewegung Fridays for Future. © Annette Riedl/dpa

Von Paul Starzmann

Hannah Lübbert dürfte geahnt haben, dass ihre Forderung ungehört verhallen wird. Als die 19-Jährige am Montag die Bundespressekonferenz betritt, berät am anderen Spreeufer der Bundestag gerade das Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung. „Bitte stimmen Sie dagegen“, appelliert Lübbert an die Abgeordneten.

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Doch die verabschieden kurz darauf mit den Stimmen der Groko-Fraktionen wichtige Teile des 130 Milliarden Euro teuren Gesetzespakets – etwa die Senkung der Mehrwertsteuer auf 16 Prozent oder den 300-Euro-Kinderbonus für Familien.

Für die Jugend-Aktivistin Lübbert von der „Generationen Stiftung“ ist das alles „unehrlich und grenzt an Täuschung“, wie sie sagt. „Die Bundesregierung hat ein Rettungspaket geschnürt, das meine Zukunft nicht retten kann“, sagt ihr gleichaltriger Mitstreiter Elia Mula.

Ihre Kritik richten die zwei weniger gegen die beispiellose Neuverschuldung von 218,5 Milliarden Euro, die ihre Generation künftig abtragen muss. Die jungen Aktivisten stören sich eher an den „zusammengewürfelten Einzelmaßnahmen“ und beklagen den „Ausverkauf unserer Zukunft“.

Vorbild Frankreich

Konkret vermissen sie einzelne Schritte hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zu einem besseren Klimaschutz. „Wir müssen Wirtschaft, Klima und Soziales zusammendenken“, sagt Mula.

Die Politik müsse Vermögende stärker an den Kosten der Coronakrise beteiligen, fordert Lübbert. Der Kinderbonus reiche nicht aus, um die sozialen Folgen der Krise abzufedern. Die Kaufprämie für E-Autos diene nur dem „kurzfristigen Profit“. Die Bundesregierung müsse die Finanzhilfen für Unternehmen an „verbindliche ökologische Bedingungen“ knüpfen – wie in Frankreich, wo Air France im Gegenzug zu den Staatshilfen Inlandsflüge streichen muss.

Mit Lübbert und Mula, das wird an diesem Montag deutlich, sprechen zwei Vertreter der „Fridays for Future“-Generation. Mit dem Klima-Demonstranten pflege ihre Stiftung „intensive Kontakte“, sagt Mula.

Junge Union und Jusos stehen hinter dem Paket

Ihre Forderungen überschneiden sich dann auch mit denen der Parteijugend von Grünen und Linken. Den Nachwuchs der Groko-Parteien dürften die beiden Aktivisten hingegen nicht auf ihrer Seite haben. Junge Union und Jusos stehen fest hinter dem Konjunkturpaket der Koalition.

Dennoch erheben Lübbert und Mula den Anspruch, für die Jugend insgesamt zu sprechen. „Wir werden konsequent ausgeblendet als junge Generation“, klagt Lübbert.

Unterstützung erhalten die Vertreter der „Generationen Stiftung“ vom Ökonomen Marcel Fratzscher, dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Er hält das Konjunkturprogramm zwar für „mutig“ und sinnvoll, „weil es Schlimmeres kurzfristig verhindert“.

Doch das Paket gehe zu Lasten des Klimas sowie dem sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt im Land. Deshalb fordert Fratzscher neben dem aktuellen Konjunkturprogramm ein zusätzliches „Zukunftspaket“ für Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung – in Höhe von 180 Milliarden Euro.

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