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Geht die CDU mit dieser Nominierung baden?

Marko Paeslak ist Badchef und soll in den Stadrat. Ob er das darf, ist eine schwierige Frage.

© Marko Förster

Von Heike Sabel

Marko Paeslak ist ein junger Mann von 36 Jahren, sportlich, aufgeschlossen. Viele kennen ihn. Er ist seit 1998 der Leiter des Heidenauer Bades. Und genau das bereitet jetzt einigen einiges Kopfzerbrechen. Denn Paeslak hat sich für die Heidenauer CDU auf die Liste der Kandidaten für die Stadtratswahl im Mai setzen lassen. Er will sich für die Jugend und die Freizeitangebote stark machen. Deshalb sagte er ja, als er gefragt wurde.

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Nun gibt es einen Paragrafen, der leitenden Angestellten von städtischen Gesellschaften zwar erlaubt, zu kandidieren, nicht aber im Falle der Wahl das Mandat anzunehmen.

Ein Gesetz, das umstritten ist, weshalb es bei der Nominierung solcher Kandidaten immer Diskussionen gibt. Die entsprechenden Parteien müssen sich dann immer den Vorwurf gefallen lassen, Stimmenbringer nominiert zu haben. Dem ist sich auch die CDU bewusst. Kreis-Geschäftsführer Peter Liebers wie auch der Heidenauer Ortsverbandschef und Bürgermeister Jürgen Opitz sind sich dessen bewusst. Opitz spricht von einer Grauzone, die man jetzt klären werde. Es sei ja noch nicht zu spät, da die Wahlvorschläge erst ab Mitte Februar eingereicht werden können. Man werde sich jetzt sachkundig machen und dann unaufgeregt entscheiden.

Die Frage ist, ob ein Badleiter ein leitender Angestellter mit „maßgeblichem Einfluss“ ist. Dass das auf den Geschäftsführer der Technischen Dienste GmbH als Tochter der Stadt Heidenau zutrifft, steht außer Frage. Doch der kandidiert ja auch nicht. Man müsse nun recherchieren, was die aktuelle Rechtssprechung dazu sagt, sagt Opitz. Auch Liebers kann sich vorstellen, dass die Aussage lediglich auf Geschäftsführer beschränkt ist. Opitz will sich noch einmal das Organigramm der TDH genauer ansehen. Vielleicht gebe ihm das Aufschluss.

Für Opitz war bei der Frage, ob der parteilose Marko Paeslak für die CDU kandidieren soll oder nicht, entscheidend, dass er Verantwortung tragen und unternehmerisch denken kann. Solche Leute brauche Heidenau nämlich. Deshalb will Opitz auch den Leiter der Kommunalaufsicht im Landratsamt zurate ziehen.

Doch Thomas Obst zitiert vorerst auch nur die Paragrafen des Kommunalwahlrechts, demnach eben leitende Angestellte einer juristischen Person des privaten Rechts, in der die Gemeinde einen maßgeblichen Einfluss ausübt, nicht Gemeinderäte sein können. Und ob ein Grund vorliegt, der einen gewählten Rat daran hindert, sein Mandat anzunehmen, wird erst nach der Wahl im Stadtrat entschieden. Dem jedoch will Jürgen Opitz im Zweifelsfall zuvor kommen. Wie und in welcher Form lässt er zunächst noch offen. „Ich lasse mich da nicht drängen.“

Offensichtlich will Opitz auch einen zweiten Fall Regina Jacobs verhindern. Die Frau des damaligen Bürgermeisters Michael Jacobs war bei der Kommunalwahl im Juni 2009 in den Stadtrat gewählt. Sie durfte als Ehefrau des Bürgermeisters laut Sächsischer Gemeindeordnung das Mandat jedoch nicht annehmen, solange er im Amt war. Das führte damals zu vielen Diskussionen. Diese Konstellation war jedoch eindeutiger als die jetzt bei Marko Paeslak.

Deshalb halten sich die anderen Parteien mit Kritik auch noch zurück. Außerdem haben sie selbst ihre Kandidaten noch nicht gewählt…