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Geld allein reicht nicht für den Wandel

Der Kohleausstieg ist auf den Weg gebracht. Das ist gut. Doch wie sollen die Finanzhilfen verteilt werden? Und wer soll das machen?  Ein Kommentar.

© dpa/SZ

Die vom Bundeskabinett beschlossenen Milliardenhilfen für den Strukturwandel in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier stellen eine echte Chance dar, die Region wirtschaftlich attraktiv zu machen – damit Menschen, die dort leben, nicht abwandern müssen und andere überlegen können, hinzuziehen.

Für einen erfolgreichen Strukturwandel bedarf es aber nicht nur Geld allein. Noch fehlt die konzertierte Organisation. Über alle Ebenen hinweg – von den Gemeinden und Kommunen über die Landesregierungen bis hin zum Bund wird nicht abgestimmt genug kommuniziert und entschieden. Es braucht eine übergeordnete Dachgesellschaft, die die Finanzhilfen verteilt oder deren Verteilung kontrolliert und damit entscheidet, was getan wird. Denn es ist notwendig, dass die Gelder unabhängig von den Irrungen und Wirrungen des politischen Alltags und unabhängig von Haushaltsverhandlungen ausgereicht werden. Am besten wäre dafür eine Stiftung nach dem Vorbild etwa der Bundesumweltstiftung. Da dies schwierig zu realisieren ist, muss der Bund zumindest über einen Staatsvertrag für Verlässlichkeit sorgen.

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