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Dresden

Geld für Freie Schulen

Nach einer langen Hängepartie soll es nun doch Fördergeld für die Neue Waldorfschule in Dresden geben. Die Stadt verteilt Geld um, es fehlt woanders.

Die Stadt verteilt Geld um, es fehlt woanders.
Die Stadt verteilt Geld um, es fehlt woanders. © Jens Büttner/dpa

Dresden. Nun ist doch Geld für die Neue Waldorfschule da. Der amtierende Bildungsbürgermeister Peter Lames (SPD) will Freien Schulen mehr Fördermittel geben, als bisher geplant. Der Schulneubau stand praktisch vor dem Aus, nachdem es zunächst hieß, es sei kaum Geld da.

Da freie Schulen immer beliebter werden, plant die Waldorfschule bereits seit einer Weile einen Neubau in Niedersedlitz. Doch alleine sind diese Kosten kaum aufzubringen. Deshalb hat die Schule Fördermittel beim Land beantragt.

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Doch laut der bisher vom Land geplanten Verteilung würden die Freien Schulen insgesamt nur gut fünf Millionen Euro vom Landesförderprogramm erhalten. Ein geringer Anteil, des Pakets, das bis 2023 knapp 106 Millionen Euro umfasst.  

Das Geld im Land verwaltet Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU). Der war bis Ende 2019 Dresdens Bildungsbürgermeister und hatte den Antrag der Waldorfschule ausgesessen.

Jetzt hat Dresdens Finanzbürgermeister Lames eine Vorlage eingebracht. Er hat den Bildungsbereich übernommen, bis im Juli ein neuer Bildungsbürgermeister gewählt werden soll. Lames schlägt eine komplett andere Verteilung der Fördergelder vor. Denn seitdem es dieses neue Landesprogramm und eine neue Verordnung gibt, können die Städte mehr bei der Verteilung entscheiden. 

Die Fördermittel sollen prozentual nach den Schülerzahlen verteilt werden. Derzeit gehen rund 84 Prozent der gut 54.000 Schüler an allgemeinbildenden Schulen auf kommunale und etwa 16 Prozent auf Freie Schulen. Von den 106 Millionen Euro stehen gut 99 Millionen Euro für Schulen zur Verfügung, der Rest für Kitas.

Demnach stünden auf Grundlage der Schülerzahlen den freien Schulen knapp 16 Millionen Euro statt der vom Land geplanten fünf Millionen Euro zu.

Lames geht aber noch einen Schritt weiter. Er schlägt vor, den Freien Schulen knapp 20 Millionen Euro von der Fördersumme zuzusprechen. "Die Fördermittelanträge der Freien Schulen belaufen sich auf diese Summe. Würden wir ihnen weniger Geld zur Verfügung stellen, müssten wir einzelne Maßnahmen nicht fördern", erklärt Lames.

Schulhausbauten können mit bis zu 60 Prozent gefördert werden. Sie sollen für ihre Projekte die maximale Förderung erhalten. "Aus Anerkennung vor der Arbeit der Freien Träger", begründet Lames. "Und weil wir nicht aus dem Knick gekommen sind. Es ist bedauerlich, dass diese Vorlage nicht vor einem dreiviertel Jahr fertig war", so Lames. Das ist als Kritik von Lames an Vorjohann als Bildungsbürgermeister zu werten. Auf Nachfrage sagt Lames aber nur: "Das ist nicht aufklärungswürdig."

Nun sollen als größte Projekte der Freien Schulen die neue Waldorfschule 8,2 Millionen Euro Fördergeld erhalten, die Freie Montessorischule Huckepack 7,2 Millionen Euro und der Christliche Schulverein Zschachwitz 3,7 Millionen Euro.

"Die Freien Schulen wurden vom Land lange kurz gehalten", so Lames. Deshalb sollen sie jetzt alles erhalten, was sie beantragt haben, weil die Stadt mitbestimmen kann. Am Ende entscheidet darüber aber der Stadtrat. 

Die Umschichtung hat Auswirkungen auf die kommunalen Schulen. Für sie stehen rund 77,2 Millionen Euro Fördergeld zur Verfügung. Laut Landesplan hätten es knapp 94 Millionen sein sollen. "Wir werden einen erheblich höheren Eigenanteil in den kommenden Haushalt einplanen müssen", sagt Lames. Aber Bildung sei von allen Seiten zur Priorität erklärt worden, sodass er gute Chancen sieht.

Eine konkrete Auswirkung steht allerdings bereits fest, wenn der Stadtrat Lames Vorschlag folgt. Die Gesamtsanierung der 76. Oberschule wird mit erheblich weniger Geld vom Land bedacht. Lames will dafür nur 4,3 Millionen Euro Fördergeld beantragen. Es wären 14 bis 15 Millionen Euro möglich gewesen. Aber durch die Bevorzugung der Freien Schulen, ist dann kein Fördergeld mehr da. "Wir werden sie aber trotzdem sanieren", sagt Lames zu.

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