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Görlitz

Geld für Videoüberwachung ist da

Nach mehrstündiger Debatte beschloss der Görlitzer Stadtrat den Haushalt für 2019/20. In letzter Minute in den Etat schafften es nur noch ganz wenige Vorhaben.

Der Marienplatz: ein Görlitzer Zentrum kulturellen und touristischen Lebens, aber auch Kriminalitätsschwerpunkt. Er soll nun Videoüberwachung bekommen.
Der Marienplatz: ein Görlitzer Zentrum kulturellen und touristischen Lebens, aber auch Kriminalitätsschwerpunkt. Er soll nun Videoüberwachung bekommen. © SZ-Archiv / Pawel Sosnowski

Eine Mammutsitzung mit einer Mammutsliste. So lässt sich die Sitzung des Stadtrates am Donnerstag wohl am ehesten beschrei-ben. Mehr als vier Stunden wurde allein zum wichtigsten Thema der Sitzung gesprochen: der städtische Finanzplan für das laufende und das kommende Jahr. Um die 120 Millionen gibt die Stadt 2019 und 2020 aus – inklusive vieler Fördermittel. Größter Posten sind die Personalkosten, die mehr als ein Drittel des Gesamtvolumens ausmachen. 42 Stellen kommen neu hinzu, davon allein 29 in Kindertagesstätten, aber auch der Glyphosat-Ausstieg und die neue baldige Eröffnung der Zweifeldhalle auf der Hugo-Keller-Straße bringen neue Arbeitsplätze für die Stadt.

Ein guter Haushalt mit vielen Großprojekten, wenn auch deutlich zu spät vorgelegt. Das war das Fazit der meisten Stadträte. Da der ersten Vorstellung des Haushalts zeitbedingt auch gleich der Beschluss desselben folgen, sollte, versuchten die Fraktionen am Donnerstag noch, diverse Änderungen durchzubringen.

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Zwei Vorschläge der Großen Koalition aus CDU und Bürger für Görlitz (BfG) schafften es: So werden 100 000 Euro zur Anschaffung von Videotechnik in den Haushalt eingestellt. Damit soll die seit Längerem diskutierte Videoüberwachung des Marienplatzes verwirklicht werden. Videoüberwachung soll es ab Sommer zudem an vier weiteren Punkten in der Stadt geben – dies aber in Regie des Freistaates.

Weil das Geld für den Marienplatz schließlich irgendwo herkommen muss, wurde am Budget für insgesamt 17 neue Parkscheinautomaten noch mal gerüttelt. Von den dafür geplanten 175 000 Euro wurden 100 000 Euro schließlich abgezogen, die nun in Überwachungstechnik fließen.

Auch regte BfG-Chef Rolf Weidle eine Neuauflage von Görlitz-Art an – jenem Kunstprojekt, das Görlitz 2016/17 durchführte. Damals waren an zehn verschiedenen Görlitzer Orten Kunstprojekte zu sehen. Heute noch übrig sind die sogenannte Herde vor dem Theater und Reste der gelb-blauen Straßenbemalung am Lutherplatz. Für neue Kunstwerke sind 75 000 Euro veranschlagt. Das seien nur 30 Prozent der Mittel für die Erstauflage, die Qualität soll aber die gleiche sein. „Weiteres Geld müsste daher aus Fördermitteln kommen“, so Bürgermeister Michael Wieler.

Die acht Vorschläge der Linken schafften es nicht mehr ins große Finanzpapier der Stadt. Unter anderem hatte die Fraktion erneut die Einführung einer Übernachtungssteuer und die Rücknahme der Gewerbesteuersenkung gefordert, um so mehr Geld für andere Vorhaben zu haben. Angeregt wurden noch mehr Stellen in der Verwaltung, mehr Geld für Sitzbänke und Fahrradständer sowie für Familienwohnungen, Spielplätze und Grünanlagen.

Zu den Vorschlägen der Fraktionen kamen noch 13 Anregungen von drei Görlitzer Bürgern. Zwölf wurden direkt abgelehnt. Die Errichtung eines Mehrgenerationenplatzes in Klingewalde will die Stadtverwaltung allerdings im Blick behalten. Wie Bürgermeister Michael Wieler sagte, könne ein solcher Platz aber vermutlich nicht an der gewünschten Stelle „An der alten Ziegelei“ angelegt werden – nicht zuletzt, weil dies Außenbereich ist und damit unter Umständen ein Bebauungsplan verbunden wäre. Stattdessen soll in Ruhe nach einer Alternative in Klingewalde gesucht werden. Die Verwaltung soll dann ein Konzept erstellen, das in späterer Haushaltsplanung zum Tragen kommen kann.

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