merken
PLUS Meißen

Gemeinde soll Tafelsilber verscherbeln

Käbschütztal hat vor zwei Jahren Hilfen des Freistaates beantragt, dafür sogar Steuern erhöht. Geld gibt es bis heute nicht.

Um an Geld zu kommen, soll Käbschütztal Wohnungen verkaufen.
Um an Geld zu kommen, soll Käbschütztal Wohnungen verkaufen. ©  Archivfoto: Claudia Hübschmann

Käbschütztal. Lange tat sich der Gemeinderat schwer, die Steuern zu erhöhen. Trotz der prekären Haushaltssituation sollten die Bürger nicht über Gebühr belastet werden,  zumal die Gemeinde schon hohe Steuersätze hat. Vor zwei Jahren rang man sich aber gezwungenermaßen durch, die Grundsteuern heraufzusetzen.

 Das war eine Bedingung,  um Zuschüsse vom Freistaat Sachsen, sogenannte Bedarfszuweisungen, zu erhalten. Bis heute gab es aber kein Geld.

Anzeige
Die Karriere in Fahrt bringen
Die Karriere in Fahrt bringen

Im Autohaus Dresden gilt: Wenn Mitarbeiter gute Leistungen zeigen, dürfen sie ihr ganzes Potential entfalten. Da ist so mancher schnelle Aufstieg möglich.

 Grund genug für die Fraktion der Linkspartei im Landtag, bei der Staatsregierung nachzufragen. Jetzt gibt es eine Antwort. Doch Grund zur Freude besteht nicht. Die Hoffnung auf zukünftige Wohltaten hält sich in Grenzen. 

Die finanzielle Lage der Gemeinde Käbschütztal sei bereits seit einigen Jahren als kritisch zu bewerten, stellt Kultusminister Christian Piwarz, der die Anfrage "in Vertretung" beantwortet, fest. Es hätten  zahlreiche Gespräche zur Lösung der Problematik stattgefunden. 

Dabei habe  sich  jedoch erst in letzter Zeit herauskristallisiert, dass "die geprüften Ansätze zur Problemlösung nicht erfolgversprechend" seien, heißt es im Feinsten Beamtendeutsch.  Daher sei das Antragsverfahren wieder aufgenommen worden. Mit anderen Worten: Man steht wieder ganz am Anfang.  

Nach Abschluss der Prüfung erstelle das Staatsministerium der Finanzen einen Entscheidungsvorschlag und lege diesen dem Beirat für den kommunalen Finanzausgleich zur Anhörung vor. Nach Eingang der Stellungnahmen werde hierüber abschließend entschieden.

Weitere Bedingungen müssen erfüllt werden

Käbschütztals Bürgermeister Uwe Klingor (CDU) sieht diese Äußerungen dennoch nicht so negativ. "Der Freistaat wollte uns verkuppeln, um unsere finanziellen Probleme zu lösen. Das hat nicht geklappt, weil uns Nossen und Meißen nicht wollten. Jetzt sucht man nach einem anderen Ausweg", übersetzt er das Schreiben. 

Er sei aber froh, dass jetzt wieder über Bedarfszuweisungen verhandelt werde. Um Geld zu bekommen, müsse aber erst eine Verwaltungsvorschrift geändert werden. Denn, die Bedingung, um zusätzliches Geld vom Freistaat zu erhalten, sei, dass die Gemeinde nach drei Jahren wieder liquide ist. "Das sind wir natürlich nicht", so Klingor.

Es ist Aufgabe der Gemeinde, ein Haushaltsstrukturkonzept zu beschließen, Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu senken, heißt es in der Antwort weiter. Das freilich hat Käbschütztal aber schon längst gemacht. Doch Geld gibt es dann noch lange nicht. Eine Gemeinde habe zuerst, die von ihr beeinflussbaren eigenen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine entstandene finanzielle „Schieflage" zu beseitigen. 

Dazu könne es auch gehören, kommunales Eigentum, welches nicht zur Erfüllung von Pflichtaufgaben benötigt werde, zu veräußern. "Auch andere sächsischen Gemeinden veräußern ihren kommunalen Wohnungsbestand in leistungsfähigere kommunale Wohnungsgesellschaften", heißt es in der Antwort. Käbschütztal soll also sein "Tafelsilber" verscherbeln, ehe es Hilfe bekommt. Viel ist davon aber nicht mehr da. Die Gemeinde besitzt noch einige Wohnungen in Krögis, welche verkauft werden können. Diese sind aber sanierungsbedürftig.   

Wohnungen sollen nun doch verkauft werden

Derartige Vorstellungen gibt es in der Gemeinde schon lange. So sollen die vier gemeindeeigenen Wohnhäuser in der Ringstraße in Krögis verkauft werden. Bisher schreckte man davor zurück, jetzt ist man aber doppelt im Zugzwang. Zum einen wegen der erwähnten Bedarfszuweisungen, zum anderen hat Käbschütztal kein Geld, um die Wohnungen zu sanieren. Das war zwar geplant, im Bescheid über den Haushalt hat das Landratsamt aber über dieses Vorhaben eine Sperre verhängt. 

"Im August werde ich deshalb einen Antrag in den Gemeinderat einbringen, die Häuser zu verkaufen. Das sind wir auch den Mietern schuldig. Die haben einen Anspruch darauf, in ordentlichen Wohnungen zu leben. Wir als Gemeinde können eine Sanierung aber nicht stemmen", so der Bürgermeister. Natürlich büße die Gemeinde ein, die Mieteinnahmen, mit denen Kredite abgezahlt würden, fielen dann ja weg. Dennoch gäbe es keine realistische Alternative zu einem Verkauf, so Klingor.

Weiterführende Artikel

Schlussverkauf in Käbschütztal

Schlussverkauf in Käbschütztal

Die Gemeinde verkauft alles, was sich zu Geld machen lässt, um die Einnahmen zu erhöhen. Zur Not auch deutlich unter Wert.

Angefragt hat die Linkspartei auch, aus welchen Gründen  der Antrag der Gemeinde Käbschütztal auf dringend benötigte Feuerwehrausrüstung vom Freistaat abgelehnt wurde. Auch hier ist die Antwort ernüchternd. Die  Priorität des Landkreises Meißen liege in diesem Jahr 2020 in der Förderung des Neubaus von fünf Feuerwehrhäusern. Weitere beantragte Maßnahmen können nicht gefördert werden. 

Mehr lokale Nachrichten aus Meißen lesen Sie hier.

Mehr zum Thema Meißen