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Gemeinden streiten sich ums Geld

Hartmannsdorf-Reichenau muss für Verwaltungsarbeiten zahlen. Kommt es bei den Gesprächen darüber wieder zum Eklat?

Von Franz Herz

Ein spannender Termin für die Gemeinden Hartmannsdorf-Reichenau und Klingenberg steht Ende November im Kalender. Dann treffen sich Vertreter beider Gemeinden im sogenannten Gemeinschaftsausschuss, um übers Geld zu reden. Es geht dabei um die Umlage, die Hartmannsdorf-Reichenau an Klingenberg zahlen muss. Die bekommt Klingenberg, weil sie als sogenannte erfüllende Gemeinde Aufgaben in der Verwaltungsgemeinschaft übernimmt. Doch in dieser Gemeinschaft kriselt es.

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Die Meinungsverschiedenheiten haben im vergangenen Jahr mit einem Eklat geendet. Damals hat der Ausschuss zum gleichen Thema getagt. Die Vertreter beider Gemeinden haben keine Einigung gefunden. Schließlich sind die Vertreter von Hartmannsdorf-Reichenau aufgestanden und haben die Sitzung verlassen, wie ein Teilnehmer berichtet. Damit haben sie allerdings nichts erreicht. Denn die damalige Gemeinde Pretzschendorf hatte in dem Ausschuss mit drei Vertretern eine Mehrheit gegenüber den Zweien aus Hartmannsdorf-Reichenau. So war das Gremium dennoch beschlussfähig. Dieses Ungleichgewicht hat sich inzwischen verstärkt, denn durch die Fusion von Pretzschendorf und Höckendorf zu Klingenberg kann die größere Gemeinde einen Vertreter mehr in das Gremium schicken. Der Konflikt reicht schon Jahre zurück. Seit 2007 sind die Hartmannsdorf-Reichenauer nicht mehr einverstanden mit der Summe, die sie bezahlen sollen, wie der ehrenamtliche Bürgermeister Reinhard Pitsch (parteilos) sagt. Er kritisiert verschiedene Punkte. So fordert er, dass in der Klingenberger Verwaltung die Personalkosten gesenkt werden. Im vergangenen Jahr drehte sich die Diskussion um zusätzliche Kosten für die Einführung der doppelten Buchführung, die so nicht geplant waren. Auf der nächsten Sitzung am 25. November geht es nun um die Summe, die seine Gemeinde für 2012 bezahlen soll. Damals konnten sich beide Gemeinden wenigstens noch auf eine gemeinsame Summe in der Planung einigen: 165 000 Euro. Inzwischen liegt der Jahresabschluss vor. „Er wird den Ausschussmitgliedern vorgestellt“, sagt Rita Köhler von der Klingenberger Finanzverwaltung. Vorher nennt sie keinen Betrag. Ob die Summe im Ausschuss einhellige Zustimmung findet, kann niemand sagen.

Das Klima ist dort schon lange verdorben. „Der Ausschuss ist sowieso bloß eine Spaßveranstaltung, wo allein die erfüllende Gemeinde bestimmt“, sagt Pitsch. Nach seinen Worten geht es dort eher um ein gegeneinander als um ein gemeinschaftliches Miteinander. Die nächste große Auseinandersetzung ist auch schon vorprogrammiert. Für das laufende Jahr stimmen nicht einmal mehr die Planungen zwischen beiden Gemeinden überein. Die Gemeinde Klingenberg hat Kosten von 157 000 Euro kalkuliert und eingeplant, also einen geringeren Betrag als im Vorjahr. Hartmannsdorf-Reichenau folgt dem aber nicht, will eine deutlichere Einsparung und hat nur 140 000 Euro in seinem Haushalt vorgesehen. Bleibt eine Lücke von 17 000 Euro schon in der Planung. Wie soll das ausgehen, wenn der Jahresabschluss vorliegt?

Die beiden Gemeinden haben sich jetzt geeinigt, dass Hartmannsdorf-Reichenau jeden Monat 12 000 Euro als Abschlagszahlung überweist. Klingenbergs Bürgermeister Torsten Schreckenbach (Bürger für Klingenberg) hat den Konflikt sozusagen übernommen. Er geht ihn derzeit gelassen an. Er sagt: „Wir rechnen nach Jahresende genau ab. Nach den Zahlen, die uns bisher vorliegen, kommen wir ungefähr so raus, wie Klingenberg das angesetzt hat.“ Das hätte für Hartmannsdorf-Reichenau eine Nachzahlung zur Folge. Da in der Gemeinde die Finanzen ohnehin knapp sind, würde jeder Euro fehlen. Es müsste gespart werden, womöglich bei Vorhaben, von denen die Bürger mehr Nutzen spüren.