merken
PLUS

Zittau

"Gemeinden werden Jahrzehnte leiden"

Olbersdorfs Bürgermeister Andreas Förster erwartet eine"bitterböse Zeit" nach Corona. Dabei hat das Geld der Städte und Dörfer schon vor der Krise nicht gereicht.

Andreas Förster (FDP) ist seit 30 Jahren Bürgermeister der Gemeinde Olbersdorf.
Andreas Förster (FDP) ist seit 30 Jahren Bürgermeister der Gemeinde Olbersdorf. © Rafael Sampedro/foto-sampedro.de

Wenn Andreas Förster (FDP) rechnet, dann ziehen sich unweigerlich Sorgenfalten über seine Stirn. Das Geld in seiner Gemeindekasse, sagt der Bürgermeister von Olbersdorf, reiche im Grunde hinten und vorne nicht. Und das sei schon lange vor Corona so gewesen. Mit den Corona-Folgen aber werde sich die Lage jetzt noch um ein Vielfaches verschlechtern. Was Förster befürchtet - und von der Landesregierung fordert, schildert er im Gespräch mit der SZ.

Herr Förster, Sie sagen, die ohnehin schon angespannte Situation der Städte, Gemeinden und Landkreise werde sich durch die aktuelle Corona-Krise noch dramatisch verschlechtern. Sie sprechen von einer "bitterbösen Zeit", die auf die Kommunen zukommt. Malen Sie nicht den Teufel an die Wand?

Vater, Mutter und Kinder
Vater, Mutter und Kinder

sind eine wunderbare Kombination. Sie kann viel Spaß machen, aber auch Arbeit und Ärger. Tipps, Tricks und Themen zu allem, was mit Familie und Erziehung zu tun hat, gibts in einer besonderen Themenwelt von sächsische.de.

Nein, überhaupt nicht. Ich stelle einfach nur ganz nüchtern fest: Die Finanzausstattung der Gemeinden ist schon seit Jahren nicht auskömmlich. Ich weiß, wovon ich rede. Ich bin seit 30 Jahren hier in Olbersdorf Bürgermeister. Und jedes Jahr erlebe ich die Diskussionen im Gemeinderat und den Spagat unseres Kämmerers: Können wir uns das Bad noch leisten? Können wir ein neues Feuerwehrauto kaufen? Das Dach der Kita sanieren?  Und reicht es dann auch noch für einen Rasentraktor? Alles Dinge, damit die Strukturen vor Ort und die Daseinsvorsorge funktionieren.

Und Corona macht das alles jetzt noch schlimmer.

Viel schlimmer. Das Geld, dass Kommunen zur Verfügung steht, kommt vor allem aus Steuern und Schlüsselzuweisungen des Freistaats: Olbersdorf zum Beispiel rechnet im Jahr mit rund 1,1 Millionen Euro aus Einkommenssteuern, 500.000 bis 800.000 Euro aus Gewerbesteuern und 170.000 Euro aus Umsatzsteuern. Aber die meisten unserer Gewerbetreibenden machen gerade keinen Umsatz, mit der Kurzarbeit sinken die Einkommen. Die Einnahmen aus diesen Steueranteilen werden sich also dramatisch verringern. Wir verfolgen die Entwicklung mit großer Sorge. Mindereinnahmen von 500.000 bis zu einer Million Euro sind nicht unrealistisch. Ich gehe auch davon aus, dass die Schlüsselzuweisungen des Freistaats ebenfalls sinken, weil ja auch der Freistaat einen Einbruch der Einnahmen erlebt, aus denen sich die Schlüsselzuweisungen speisen.

Was heißt das konkret für die Gemeinden und ihre Einwohner?

Das heißt, sie werden noch Jahrzehnte an den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu leiden haben. Es heißt, dass freiwillige Ausgaben, um deren Finanzierung wir schon vor der Krise zu kämpfen hatten, jetzt noch schwieriger oder vielleicht gar nicht mehr zu finanzieren sind: Freibäder, Bibliotheken, Straßenbeleuchtung, Kultureinrichtungen. Das Freibad zum Beispiel kostet uns jedes Jahr eine sechsstellige Summe, 75.000 Euro brauchen wir alleine für die laufende Wartung und Instandhaltung am Olbersdorfer See.

Der sächsische Städte- und Gemeindetag, kurz SSG, warnt in diesem Zusammenhang auch vor einem riesengroßen Investitionsstau in den Kommunen.

Ja, und auch der ergibt sich nicht erst seit Corona. Nach Berechnungen des SSG betrug der Investitionsbedarf in Sachsens Gemeinden im Jahr 2018 7,73 Milliarden Euro - vor allem im Bildungsbereich und in der Straßen-Infrastruktur. Dazu kommen noch 1,63 Milliarden Euro Instandhaltungsbedarf. Wenn ich mir das für Olbersdorf anschaue, komme ich allein bei den Pflichtaufgaben-Bereichen Grundschule, Kindertagesstätten, Brandschutz und Straßenbau auf einen Investitionsbedarf von circa 20 Millionen Euro. Und dies vor "Corona" und bei einem da noch durchaus besseren wirtschaftlichen Umfeld.

Aber der Freistaat hat doch ein gigantisches Hilfsprogramm aufgelegt, ein Sondervermögen von 6,6 Milliarden Euro gebildet, um gerade diese Entwicklung abzufedern.

Da muss man sich doch aber auch fragen, wo das Geld herkommt. Offenbar sind es Kreditermächtigungen, die irgendwann zurückgezahlt werden müssen. 

Was wäre denn Ihre Lösung?

Wenn Sie mich fragen, wie ich mir das vorstelle, dass der Freistaat seine Städte und Gemeinden trotz dieser Situation finanziell besser ausstattet, obwohl er jetzt selbst große Steuerausfälle verkraften muss, dann lautet meine Antwort: Dann muss eben auch der Freistaat - so wie es die meisten seiner Gemeinden schon tun - hart sparen und ein Haushaltsstrukturkonzept aufstellen. Ich habe auch vorgeschlagen, dass der Freistaat den Kommunen für weitere drei Jahre eine jährliche und höhere Pauschale als bisher zahlt. Das Geld könnte aus dem "Garantiefond" für die Risiken aus dem Verkauf der Landesbank kommen. Da müssten nach Lage der Dinge noch über 800 Millionen Euro übrig sein.

Sie würden dem Freistaat also ein hartes Sparprogramm verordnen?

Weiterführende Artikel

Klickstark: Termin für Würth-Eröffnung steht

Klickstark: Termin für Würth-Eröffnung steht

Der Großhändler wird in Zittau eine Niederlassung eröffnen. Einer der Beiträge aus Löbau-Zittau, über den wir heute berichteten.

Ja. Das Land ist nämlich verfassungsrechtlich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Städte und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können. Das tut der Freistaat nach meiner Sicht aber schon lange nicht. Nehmen wir nur mal die Kita-Beiträge. Das Finanzierungsmodell hieß ursprünglich: Land und Kommune beteiligen sich gleichermaßen. Für Olbersdorf sieht es inzwischen aber so aus: Eine 9-Stunden-Betreuung in der Krippe kostet 1.122 Euro. Davon zahlen 215,82 Euro die Eltern, da sind wir mit den Elternbeiträgen schon sehr hoch. Der Freistaat bezuschusst uns mit 224,35 Euro, die Gemeinde trägt 681,83 Euro. Was heißt da noch gleichermaßen? Wohlgemerkt: Vor Corona!

Mehr Nachrichten aus Löbau und Umland lesen Sie hier.

Mehr Nachrichten aus Zittau und Umland lesen Sie hier.

Mehr zum Thema Zittau