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Gemeinderätin zwischen allen Stühlen

Der Schulsekretärin aus Rosenthal-Bielatal soll der Einzug in den Gemeinderat verwehrt werden. Vereidigt wurde sie dennoch – vorerst.

Anja Oehm zog für die Linkspartei in den Gemeinderat Rosenthal-Bielatal ein, soll ihr Mandat aber nicht behalten dürfen.
Anja Oehm zog für die Linkspartei in den Gemeinderat Rosenthal-Bielatal ein, soll ihr Mandat aber nicht behalten dürfen. © Sachsenfoto

Sie will. Aber noch ist offen, ob sie auch darf. Anja Oehm hat bei der Kommunalwahl für die Partei Die Linke einen Sitz im Gemeinderat in Rosenthal-Bielatal bekommen. In der konstituierenden Sitzung am Dienstag wurde sie gemeinsam mit den anderen Mandatsträgern von Bürgermeister Gebhard Moritz (CDU) auch vereidigt. Ob sie im Gemeinderat bleiben darf, das ist jedoch unklar. Denn die Kommune will verhindern, dass Anja Oehm ihr Mandat ausübt. Der Grund hängt mit ihrer Anstellung zusammen. Die 57-Jährige ist als Sekretärin in der Rosenthaler Grundschule tätig. Ratschef Moritz sieht darin einen Interessenskonflikt. Sein Argument: Oehm würde durch die ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeinderätin die Verwaltung kontrollieren, bei der sie selbst angestellt ist. Lehrer haben mit dem Freistaat ein Arbeitsverhältnis. Sekretärinnen dagegen sind beim Schulträger angestellt, also meist bei der Kommune. So ist es in Rosenthal-Bielatal.

Das sächsische Innenministerium nennt ausdrücklich Arbeitsplätze, die Hinderungsgründe darstellen. Das gelte für Beamte der jeweiligen Verwaltung, für leitende Angestellte sowie für Sachbearbeiter, persönliche Referenten, Mitarbeiter der Pressestelle und „Sekretariatskräfte, bei denen sich die Tätigkeit nicht auf bloße Hilfstätigkeiten beschränkt“, wie es heißt.

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Ob der Schulsekretärin deshalb das gewonnene Mandat abgesprochen werden kann, darüber sollte der neue Gemeinderat befinden. Doch dazu kam es am Dienstag nicht. Denn Bürgermeister Moritz nahm den Beschluss überraschend von der Tagesordnung. Die Kommunalaufsicht beim Landratsamt in Pirna hätte ihn darum gebeten, begründete Moritz. Gemeinsam mit dem Innenministerium wolle man sich noch einmal zu dem Fall beraten. „Wenn das geschehen ist, werden wir darüber informieren, wie es weitergeht“, sagte er.

Anja Oehm wurde daraufhin als Gemeinderätin vereidigt. Dass das so bleibt, darum will die 57-Jährige kämpfen. Sie hat bereits alle Gemeinderäte darum gebeten, dem drohenden Beschluss nicht zuzustimmen. „Es ist nicht zu befürchten, dass es bei mir zu einer zurückhaltenderen Kontrolltätigkeit käme. Ich würde mich voll der politischen Arbeit zum Wohle der Gemeinde widmen“, erklärte sie in einer persönlichen Stellungnahme, die an alle Räte verteilt wurde.

Anja Oehm ist zwar als Schulsekretärin bei der Gemeinde angestellt. Beruflich zugehörig fühlt sie sich der Verwaltung jedoch nicht. Das hat Gründe, die teils Jahrzehnte zurückliegen. Nach der Wende wurden die Angestellten der Gemeinde nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes eingruppiert. Anja Oehm als Schulsekretärin nicht. „Ich wie eine Hilfskraft“, sagt sie. Oehm ging in Widerspruch. Später folgte eine Klage vor dem Verwaltungsgericht. Sie erstritt sich nach einigen Jahren eine Höhergruppierung, die aber niedriger war, als die vieler Sekretariatsmitarbeiter der Verwaltungen. Sekretariatsmitarbeiter im klassischen Sinne würden laut Anja Oehm im Vorzimmer eines Bürgermeisters sitzen – und nicht in einer Schule.

2003 drohte der Rosenthaler Grundschule das Aus. Anja Oehm fragte bei der Verwaltung an, ob in solch einem Fall eine Weiterbeschäftigung möglich sei. „Nein, ich wäre dann draußen, denn ich gehörte nicht zur Verwaltung, sondern zur Schule, war die Antwort“, erinnert sie sich. Die Schule blieb, Anja Oehm auch.

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2015 stand ihr 25-jähriges Betriebsjubiläum an. Gefeiert hat es die 57-Jährige mit sich selbst. Denn der Arbeitgeber hatte es nicht auf dem Schirm – genauso wie die Schulleitung. „Es war nur einmal mehr die Bestätigung: Meine Arbeit wird nicht als Verwaltungstätigkeit für die Gemeinde gesehen. Eigentlich gehöre ich nirgendwohin. Ich sitze zwischen allen Stühlen“, äußert Anja Oehm.

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