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Der Schuh drückt an vielen Stellen

Auf unsinnige Förderpolitik und falsche Corona-Maßnahmen haben Leutersdorfs Gemeinderäte den Landtagsabgeordneten Stephan Meyer aufmerksam gemacht.

CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Stephan Meyer.
CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Stephan Meyer. ©  Matthias Weber (Archiv)

Um zu hören, wo der Schuh drückt, hat Landtagsabgeordneter Stephan Meyer (CDU) am Montag die Gemeinderatssitzung in Leutersdorf besucht. Als CDU-Politiker hörte er, dass  nicht alle Corona-Maßnahmen und Hilfspakete auf Gegenliebe in der Bevölkerung stoßen. Auch die Fördermittelpolitik sei nicht immer nachvollziehbar, hieß es.

Gemeinderat Oliver Seifert (Freie Wähler) sprach mit dem geplanten Radweg zwischen Spitzkunnersdorf und Oderwitz ein Thema an, bei dem deutlich wurde, dass es hier noch reichlich Diskussionsbedarf gibt.  Bisher ist nur der Wille da, zwischen beiden Orten einen Radweg zu bauen. Doch dafür müsse mit Landeigentümern gesprochen werden, von denen Flächen für den Weg gebraucht werden. 2024 nannte Bürgermeister Bruno Scholze (CDU) als eine Orientierungszeit für das Projekt. Er ging davon aus, dass der Radweg parallel zur Straße gebaut wird. Doch genau diese Pläne kritisieren einige Gemeinderäte. 

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Unflexible Fördermittelpolitik

"Mit dem Fahrradweg werden weitere Wiesen und Felder vernichtet, obwohl es bereits einen Weg zwischen Spitzkunnersdorf und Oderwitz gibt, den man dafür ausbauen könnte", schildert Ralf Weber (CDU). Und mit dieser Meinung steht er im Gemeinderat nicht allein da. "Wir zerstören die Natur, weil es für Radwege nur Fördermittel gibt, wenn sie straßenbegleitend gebaut werden. Da brauchen wir uns doch nicht wundern, wenn sich der Bürger bei solchen Entscheidungen an den Kopf greift", fügte Robin Wollmann (FW) hinzu. Eine so unflexible Förderpolitik müsse geändert werden. 

Für zahlreiche Corona-Maßnahmen gab es Anerkennung, aber auch Kritik. Corinne Schellenberger sprach das Thema Schulen an. Die Eltern könnten zu Hause nicht die Lehrer ersetzen. Sie befürchtet bei einigen Schülern Lerndefizite. 

Als Vater ist Stephan Meyer das Problem bekannt. "Es ist im Gespräch, Sommerschulen anzubieten, auf freiwilliger Basis.  Denn die Schüler haben ein Recht auf ihre Ferien und brauchen sie", sagt er. Aber ob das reichen wird, den verpassten Stoff nachzuholen, müsse man sehen.

Mehrfach wurde kritisiert, dass es in der Corona-Hochzeit manchmal schwierig war,  Auskünfte von Ämtern zu erhalten. Auch aus eigenem Erleben hat Stephan Meyer gemerkt und in sozialen Netzwerken verfolgt, dass viele Bürger nicht wussten, welche Informationen sie wo bekommen. "Das müssen wir beim nächsten Mal ändern", sagt er. 

Diese Hilfe ist keine Hilfe

Als Betreiber der Kaffee-Rösterei in Waltersdorf machte Robin Wollmann darauf aufmerksam, dass bei allen Hilfspaketen die Gastronomie im Stich gelassen wurde. "Wir waren ein gesundes Unternehmen und binnen kurzer Zeit in finanziellen Schwierigkeiten", sagt er. Er wünscht sich von der Politik, dass sie ein Zeichen für die Gastronomie setzt. Ein richtiger Weg wäre, für die Zeit der Zwangsschließungen die Kosten für Pacht, Krankenkasse, Versicherung etc. zu übernehmen. Die Summe, die er als Soforthilfe erhalten könnte und das mögliche Darlehen wären keine Hilfe.

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