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Gemeinderat untersagt Wahlwerbung im Amtsblatt

In öffentlichen Räumen dürfen auch keine Wahlveranstaltungen stattfinden.

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Im Amtsblatt der Gemeinde Käbschütztal wird es für die 2009 anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament, Gemeinderat, Landtag und Bundestag keine Wahlwerbung für Parteien und Wählerorganisationen geben. Das beschloss der Gemeinderat. Im amtlichen Teil ist Werbung ohnehin tabu, doch auch im nichtamtlichen Teil sollen Parteien nicht werben dürfen. Ebenso dürfen in öffentlichen Gebäuden der Gemeinde keine Wahlveranstaltungen durchgeführt werden. Dazu zählen Feuerwehrhäuser, Schule, Kindereinrichtungen und Gemeindeverwaltung. „Mit dieser Entscheidung wollen wir alle Parteien und Wählerorganisationen gleich behandeln und als Verwaltung eine strikte Neutralität wahren“, begründete Hauptamtsleiterin Annerose Schubert.

Rat nicht verkleinern

Erlaubt ist Wahlwerbung jedoch als Plakatierung an den Masten der Ortsbeleuchtung und als Veröffentlichung in den Anschlagtafeln der Gemeinde.

Auch in der kommenden Legislaturperiode soll der Gemeinderat aus 16 Mitglieder bestehen. Laut Sächsischer Gemeindeordnung stehen einer Gemeinde mit weniger als 3 000 Einwohner lediglich 14Räte zu. Es können aber bis zu zwei mehr oder zwei weniger gewählt werden. Käbschütztal will an 16 Gemeinderäten festhalten.

„Bei 37 Ortsteilen wäre es falsch, den Gemeinderat zu verkleinern, schließlich sollen alle Bürger möglichst umfassend betreut und beraten werden“, so Gemeinderat Jens Langer (CDU), der auch stellvertretender Bürgermeister ist.

Mit 16 Räten können man die Vorhaben in der Gemeinde besser in den Griff bekommen, argumentierte er.

Liebe Klasse statt Masse

Ein Argument, dem man in anderen Gemeinden nicht folgt. Ketzerbachtal zum Beispiel möchte seinen Gemeinderat verkleinern. „Masse macht doch noch keine Klasse. Mir sind 14 engagierte Räte lieber als 16, von denen die Hälfte nicht zur Sitzung kommt“, sagt Bürgermeister Lutz Grübler (parteilos).

Zudem würden Gemeinderäte nicht nach dem Territorialprinzip, also nach Ortsteilen, aufgestellt. Die Gemeinde Ketzerbachtal hat 27 Ortsteile. Jürgen Müller