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Gemeinderat verteilt Geld, das gar nicht da ist

Trotz Finanzmisere sollen die Vereine unterstützt werden.

Von Mario Heinke

Die Gemeinde Olbersdorf will die geplante Vereinsförderung auszahlen. Das beschlossen die Gemeinderäte nach einem Antrag von Hans-Peter Thorand (CDU) in der Sitzung am 21. Mai. Weil Olbersdorf noch keinen beschlossenen Haushalt und damit auch kein Geld hat, wird es wohl gar nicht dazu kommen. Ohne einen genehmigten Haushalt dürfen nur Gelder zur Erfüllung der Pflichtaufgaben fließen. Vereinsförderung ist aber eine freiwillige Aufgabe. Das ist den Gemeinderäten bekannt, trotzdem fassten sie den Beschluss, der die Gemeinde rund 10 000 Euro kostet und nicht genehmigungsfähig ist. Der Landkreis wird die Räte wohl in die Schranken weisen, denn Olbersdorf wird auch 2014 ein dickes Minus produzieren. Kämmerer Frank Müller wies in der Sitzung erfolglos auf den Ernst der Lage hin. Die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst belaste den Haushalt zusätzlich mit 100 000 Euro. Zwei Beschlussvorlagen, die Mehreinnahmen bringen sollen, verwiesen die Räte zurück. Olbersdorf plant die Elternbeiträge für die kommunalen Kindereinrichtungen und die Hebesätze zur Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen. Vier Tage vor der Wahl waren die Räte nicht bereit, die Steuern zu erhöhen und verschoben die zwingend notwendigen Entscheidungen zur Verbesserung der Einnahmesituation auf später.

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