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Gemeinsame Streifen zahlen sich aus

Die Ludwigsdorfer Bundespolizei erwischt mehr Auto- und Metalldiebe. Aber das Gerangel um Zuständigkeiten an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien bleibt.

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© Ralph Schermann

Von Ralph Schermann

Wenn Jörg Radek über die Lage an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien spricht, so fällt ihm besonders der deutliche Anstieg von Versuchen ins Auge, die Grenzen illegal zu überqueren. Deswegen fordert er mehr Personal und kritisiert die bislang erfolgte Streichung von Stellen. „Die Bundespolizei darf auch nicht bei grenzbezogenen Autodiebstählen, Einbrüchen und Diebstählen tatenlos zusehen, eben so wenig bei einer massenhaften Verbringung der Beute in das Ausland. Sie muss den Schutz der Grenzen wieder ernst nehmen“, betont er. Radek ist stellvertretender Vorsitzender der Polizeigewerkschaft und dort für die Bundespolizei zuständig. Doch Radek sitzt in Hilden bei Düsseldorf.

Wenn Jürgen Köhler über die Lage am sächsischen Abschnitt der deutsch-polnischen Grenze spricht, dann zeichnet der Polizeirat ein anderes Bild. So haben die Mitarbeiter der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf gemeinsam mit dem polnischen Grenzschutz (PSG) im vergangenen Jahr 1.129 Ausländer wegen illegaler Einreise festgenommen. 2012 waren es noch 1.661, vor allem Ukrainer und Russen. „Seit Jahresbeginn ist bisher ein deutlicher weiterer Rückgang zu verzeichnen“, sagt Köhler, der die Inspektion leitet. Er hält nichts von alarmistischen Aufrufen seitens der Gewerkschaft. Weder sei ein weiterer Stellenabbau in Sicht, noch könne die derzeitige Lage mit dem vorhandenen Personal nicht bewältigt werden. „Das Gegenteil ist der Fall“, sagt er und verweist darauf, das 2.203 in Fahndung stehende Personen und Sachen 2013 festgestellt wurden, 285 mehr als 2012. 2013 hat die Inspektion 392 Strafverfahren wegen Diebstahl, Hehlerei und Unterschlagung eingeleitet – 2012 waren es 348. Bundespolizisten erwischten 70 Autodiebe (Vorjahr 48) und 103 Buntmetallschieber (98). „Damit hat sich unsere neue Struktur bewährt“, sagt Polizeirat Köhler.

Diese neue Struktur begann mit dem Wegfall der Binnengrenzkontrollen. Von 2008 an gab es wegen der weggefallenen stationären Kontrollstellen zahlreiche Umsetzungen innerhalb der Polizei des Bundes. 2011 war der Strukturwandel abgeschlossen. Seitdem wurde kein Personal mehr reduziert. Innerhalb der Direktion Pirna hat die Inspektion zudem einen besonderen Stellenwert, informiert Jürgen Köhler: „Wir werden eben wegen der Grenzbedeutung meist von Abordnungen zu Castor-Transporten, Flughafenunterstützungen oder besonderen Demonstrationen ausgenommen und jede freiwerdende Stelle hat Priorität in der Neubesetzung.“ Bei illegalen Einreisen dürfen zudem auch anlassbezogene Schwankungen nicht vergessen werden. Die innenpolitische Situation im Kaukasus führte 2013 zum Beispiel zu einer deutlichen Zunahme von Asylanträgen russischer Staatsangehöriger in Polen und in deren Folge dann auch zu unerlaubten oder geschleusten Weiterreisen nach Deutschland.

In der Region gilt die Inspektion Ludwigsdorf als Beispiel einer wirksamen Zusammenarbeit. Als bundesweiter Vorreiter gelten die Ludwigsdorfer mit ihrem Pilotprojekt einer besonderen räumlich und personell gemeinsam betriebenen deutsch-polnischen Diensteinheit. Was Bundesgewerkschafter Jörg Radek fordert, wird hier bereits gelebt: „Der Bund darf nicht mit dem Finger auf die Länder zeigen und sagen, uns gehen nur Illegale etwas an, aber nicht die Diebe und Einbrecher. Wer Straftaten über Deutschlands Grenzen begeht, ist sehr wohl auch ein Fall für die Bundespolizei. Für Zuständigkeitsgerangel hat kein Bürger Verständnis.“

Der Wiederbelebung der einstigen statischen Grenzkontrollen erteilen sowohl Jürgen Köhler als auch Jörg Radek eine klare Abfuhr. Grenzkriminalität zurückzudrängen müsse mit guter grenzüberschreitend polizeilicher Arbeit möglich sein.