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„Genauso unsinnig wäre ein Mindestlohn für ganz Europa“

Er war stets ein klarer Gegner eines gesetzlichen Mindestlohns. Nun scheint er doch zu kommen. Eine riskante Entscheidung, sagt Sachsens früherer Regierungschef Georg Milbradt im SZ-Interview.

© Bonss

Herr Milbradt, Sie waren immer ein entschiedener Gegner eines gesetzlichen Mindestlohns. Aber jetzt werden Sie ihn kaum noch aufhalten können.

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Ich bedauere das sehr. Ich fürchte, dass damit die hart errungenen Erfolge der Agenda 2010 von Kanzler Schröder weitgehend zunichtegemacht werden und die Arbeitslosigkeit wieder steigt. Nach allen vorliegenden Untersuchungen geht das Armutsrisiko nicht von einer Beschäftigung bei einem niedrigen Lohn aus, sondern von der Arbeitslosigkeit. Deshalb sollte die Vermeidung von Arbeitslosigkeit weiter eines der wichtigsten Ziel der Politik sein.

In Ostdeutschland würden bis zu 25 Prozent der Arbeitnehmer unter einen Mindestlohn von 8,50 Euro fallen, in München kaum einer. Das zeigt aber auch, wie weit die Löhne auch 24 Jahre nach der Wende hinterherhinken.

Gerade das macht doch auch deutlich, dass ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn ausgerechnet die Ostdeutschen am heftigsten treffen würde. Denn die Wirtschaftskraftunterschiede von Region zu Region, ob Ost oder West, blieben außen vor. Es wäre doch genauso unsinnig, einen Mindestlohn für ganz Europa festzulegen.

Bringt Ihre Partei, die CDU, da ein Opfer in den Koalitionsverhandlungen, das sie so nicht hätte bringen dürfen?

Das kann ich nicht beurteilen, da ich die konkrete Verhandlungslage nicht kenne.

Aber Sie waren stets ein klarer Gegner. Warum?

Aus zwei Gründen: Erstens wegen der Erfahrungen aus den 90er Jahren. Damals hat eine falsche Lohnpolitik am Anfang eine Riesenarbeitslosigkeit in Ostdeutschland hervorgerufen. Und es hat 15 Jahre gedauert, bis das ausgebügelt werden konnte. Einige Politiker scheinen nur ein sehr kurzes Gedächtnis zu haben. Und zweitens: Die Erfahrungen mit dem Mindestlohn sind doch immer die gleichen. Wenn er mal genau richtig ist, ist das Zufall. Entweder er ist zu niedrig, dann ist er nutzlos. Oder er ist zu hoch, dann kostet er Arbeitsplätze. Denn dann kommt eine Beschäftigung erst gar nicht zustande. Oder die Schwarzarbeit steigt an – zum Beispiel im Dienstleistungsbereich. Das kann doch keiner wollen. Im Industriebereich sind die niedrig qualifizierten Arbeitsplätze schon ins Ausland gewandert oder durch Maschinen ersetzt worden. Nicht zuletzt haben die großen Forschungsinstitute vor der Einführung eines Mindestlohns in der jetzt diskutierten Höhe nachhaltig gewarnt.

Gibt es aus Ihrer Sicht überhaupt ein Mindestlohn-Modell, das funktionieren könnte?

Wenn sich der Mindestlohn an den bestehenden Löhnen für gering qualifizierte Arbeit orientiert, dann gibt es wenig Probleme – er ist dann aber auch weitgehend wirkungslos. Aber dort, wo der Mindestlohn zur generellen Anhebung von niedrigen Löhnen genutzt wurde, hat dies stets zu Arbeitslosigkeit geführt. Es gilt leider der Satz: Das Gegenteil von „gut“ ist „gut gemeint“. Es kommt nicht auf die gute Absicht der Anhänger von Mindestlöhnen an, die ich nicht bestreite, sondern auf das Ergebnis.

Viele unserer Nachbarländer haben längst Mindestlöhne – ohne die fatalen Folgen, vor denen Sie warnen.

Der Hinweis mancher Anhänger des Mindestlohns auf Europa ist irreführend. Da müssen wir uns nur die hohen Arbeitslosenzahlen anschauen, die oft auch durch Mindestlöhne erzeugt worden sind. Beispiel Griechenland: Dort hat ein zu hoher Mindestlohn einen Teil der Probleme der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit mit ausgelöst – und zu großen politischen und sozialen Auseinandersetzungen geführt, als er zurückgenommen werden musste. Beispiel Frankreich: Dort haben sie keine duale Berufsausbildung, wie wir sie kennen, aber es gibt einen hohen Mindestlohn, der den Berufseinstieg von jungen Leuten ohne spezifische Berufsqualifikationen massiv behindert. Dies ist ein wesentlicher Grund für die erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit. In anderen Ländern wird der Mindestlohn durch Praktika ohne Entlohnung umgangen.

Es gibt Menschen, die hart arbeiten müssen für drei oder vier Euro in der Stunde, aber dennoch nur schwer davon leben können, wenn sie keine zusätzlichen staatlichen Leistungen erhalten. Haben Sie für sie kein Verständnis? Ist das noch soziale Marktwirtschaft?

Natürlich habe ich Verständnis für die Situation von Geringverdienern. Aber der Mindestlohn ist keine Lösung ihres Problems. Zum einen geht es hier nicht primär um Löhne von drei oder vier Euro, sondern zu einem größeren Teil um Löhne von sechs und sieben Euro. Zum anderen braucht in Deutschland keiner allein von Niedriglöhnen zu leben. Die Agenda 2010 hat ja gerade eine Lösung dafür gefunden, indem mit Transfers das Einkommen ergänzt wird und zwar so, dass man mit Arbeit mehr in der Tasche hat als ohne. Es soll das Mitmachen gefördert werden. Ein zu hoher Mindestlohn führt zu mehr Arbeitslosigkeit und verdammt viele wieder dazu, abseits zu stehen. Dann sind sie im Ergebnis ärmer als ohne Mindestlohn.

Was wäre eine Alternative?

Besser wäre es für diese Gruppen, die Anrechnungsvorschriften bei den Transfers zu reduzieren, sodass ihnen mehr vom Lohn ihrer Arbeit verbliebe. Dann stiege ihr Nettoeinkommen, ohne dass ihr Arbeitsplatz gefährdet wäre. Sonst kann ich vor dem jetzt diskutierten Mindestlohn nur warnen. Gerade bei den gering qualifizierten Tätigkeiten, zum Beispiel bei Serviceleistungen wie Wäschereien, wird vor allem in den grenznahen Regionen von Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ein starker zusätzlicher Druck entstehen.

Wenn Sie einen staatlich verordneten Mindestlohn ablehnen, darf es für Sie auch nicht einmal eine staatlich festgelegte Lohnuntergrenze geben?

Man muss Ausbeutung einer wirtschaftlichen Notsituation auf alle Fälle verhindern. Da stimme ich voll zu. Aber eine Lohnuntergrenze haben wir faktisch schon über die Rechtsprechung. Aber die liegt nicht bei 8,50 Euro, vor allem nicht im Osten.

Ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro beeinflusst zudem auch die Löhne oberhalb dieser Grenze – und zwar nicht bei sogenannten Geringqualifizierten.

Das kommt noch dazu. Es wird ein Lohndruck erzeugt, um den Abstand zwischen Qualifizierten und weniger Qualifizierten wieder herzustellen. Aber das Nach-oben-Schieben der Lohnskala ist durch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht gerechtfertigt. Nach wie vor liegen die Löhne in Ostdeutschland in vielen Branchen um bis zu 30 Prozent unter Westniveau. Diese Differenz besteht nicht, weil die Unternehmen im Osten ihre Mitarbeiter generell schlechter behandeln, sondern weil sie höhere Löhne objektiv nicht zahlen können. Es ist eine Illusion, dass durch höhere Löhne ohne gleichzeitige Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die Arbeitsplätze nicht gefährdet wären. Der Staat sollte nicht in den Arbeitsmarkt durch Mindestlöhne eingreifen, sondern die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft erhöhen, damit sie in Zukunft auch höhere Löhne zahlen kann. Weiter muss man berücksichtigen, dass in den vergangenen Jahren viele Menschen mit niedrigen Qualifikationen oder beruflichen Einschränkungen wieder einen Einstieg in den Arbeitsmarkt geschafft haben und ihnen so auch die Chance eines beruflichen Aufstiegs ermöglicht wurde. Das alles würde gefährdet.

Könnten die negativen Effekte aus Ihrer Sicht begrenzt werden, wenn Union und SPD sich am Ende auf weniger als 8,50 Euro einigen?

8,50 Euro sind in jedem Fall viel zu hoch. Das sagen doch sogar gewerkschaftsnahe Wirtschaftsforscher. Und ich sehe noch ein weiteres Problem: Wenn man sich jetzt darauf festlegt, dass der Staat die Löhne im unteren Bereich festlegt, wird die Höhe des Mindestlohnes künftig Thema des Wahlkampfes werden. Dann entscheiden nicht mehr wirtschaftliche Gegebenheiten den Lohn, sondern populistische politische Erwägungen, was den Mindestlohn weiter nach oben treibt. Das kann man in Frankreich beobachten. Dann gehen die Mindestlöhne und die Arbeitslosigkeit immer weiter nach oben, wenn derjenige die Wahl gewinnt, der am meisten verspricht.

Die Politik hat den Menschen in den vergangenen Jahren immer wieder versprochen, Löhne und Renten in Ost und West schrittweise anzugleichen. Die nächste Regierung wird das vermutlich auch wieder tun. Wäre es nicht ehrlicher, den Menschen zu sagen, dass es dazu vermutlich nicht kommen wird?

Wenn der Staat mehr Gleichheit und Gerechtigkeit herstellen will, ist ein Eingreifen in die Lohnbildung das denkbar schlechteste Mittel. Dafür gibt es bessere Instrumente, zum Beispiel durch Steuern und Sozialleistungen.

Also lieber nicht zu viel versprechen, was die Angleichung von Ost und West angeht?

Wir sind doch alle gebrannte Kinder. Die Politik sollte nur versprechen, was sie auch halten kann. Denn sie ist ganz sicher nicht allmächtig. Deswegen rate ich der Politik zu mehr Demut in Bezug auf ihre Gestaltungsmöglichkeiten.

Das Gespräch führte Annette Binninger.

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