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Genosse Millionär

Am Montag voriger Woche im noblen Frankfurter Fünf-Sterne-Hotel „Villa Kennedy“: Peer Steinbrück, der in den letzten Jahren eifrigste Nebenverdiener im Bundestag, war noch einmal als Vortragsreisender in eigener Sache tätig.

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Von Peter Heimann, Berlin

Am Montag voriger Woche im noblen Frankfurter Fünf-Sterne-Hotel „Villa Kennedy“: Peer Steinbrück, der in den letzten Jahren eifrigste Nebenverdiener im Bundestag, war noch einmal als Vortragsreisender in eigener Sache tätig. Vor exklusivem Publikum – rund 60 Aufsichtsräten deutscher Spitzenunternehmen – hält der Sozialdemokrat ein gut honoriertes und wie immer super vorgetragenes Referat. Die Veranstaltung in der Edel-Herberge, in der die Zimmerpreise bei 550 Euro für die Nacht beginnen, hat den Titel „Aufsichtsräte im Dialog“.

Steinbrück erfüllte mit dem Auftritt eine Vereinbarung aus dem Frühjahr, als er noch nicht designierter Kanzlerkandidat der SPD war. Und als noch vereinbart war, dass der Job erst im nächsten Jahr vergeben werde. Deswegen war eigentlich auch für die Rede des früheren Bundesfinanzministers von der SPD die Zahlung eines Honorars vereinbart. Doch nun wollte der Kandidat die Kohle nicht mehr für sich und bat den Organisator, sie an eine karitative Organisation zu spenden. Laut einer Sonntagszeitung redete Steinbrück den Aufsichtsräten ins Gewissen. Hohe Bonuszahlungen hätten „soziale Sprengkraft“, die Anwesenden müssten sich endlich selbst regulieren: „Tun Sie es, bevor es die Politik tut.“ In der Bevölkerung gebe es kein Verständnis für die Boni-Gier mancher Manager.

14 000 Euro Honorar pro Rede

Niemand weiß, ob Steinbrück immer so gesprochen hat. Seit gestern aber weiß man genauer, was der SPD-Kandidat fürs Kanzleramt als Abgeordneter für seine Vorträge so nebenbei erhalten hat. Es war jedenfalls ein bisschen mehr als bislang bekannt.

Der Bundestagsabgeordnete soll zwischen 2009 und 2012 Honorare von insgesamt 1,25 Millionen Euro eingestrichen haben. Ein entsprechender Bericht der „Bild“-Zeitung wurde in der SPD bestätigt. Das war auch nicht anders zu erwarten. Schließlich hat ein früherer Regierungssprecher von SPD-Kanzler Gerhard Schröder die Informationen verbreitet.

Danach hat der frühere Finanzminister Steinbrück in dieser Wahlperiode insgesamt 89 bezahlte Vorträge gehalten. Das höchste Honorar seien 25000 Euro gewesen, das niedrigste hätte bei 1000 Euro gelegen. Im Durchschnitt erhielt Steinbrück danach für einen Vortrag 14065 Euro Honorar – brutto. Davon seien ihm nach Steuerabzug 7314 Euro pro Auftritt für die Haushaltskasse geblieben. Verglichen mit dem Einkommen beispielsweise von US-amerikanischen Abgeordneten wären das zwar Peanuts. Allerdings sind die üppigen Beträge hierzulande nicht üblich und könnten vor allem einem Teil der SPD-Klientel sauer aufstoßen.

In den besagten Jahren habe Steinbrück allerdings auch noch weitere 237 Vorträge etwa in Schulen und vor gemeinnützigen Organisationen ohne Honorar gehalten, wurde weiter berichtet. Zudem habe der Ex-Finanzminister auf verschiedenen Veranstaltungen von Industrieunternehmen auf Bezahlung verzichtet und dieses Geld direkt an soziale Einrichtungen wie der Familienberatungsstelle „Pro Familia“ gespendet. Auch mehr als 250 Veranstaltungen in seinem Wahlkreis Mettmann-Süd in Nordrhein-Westfalen hat der SPD-Mann noch geschafft. Vielleicht war deshalb auch der Bundestagsbesuch nicht ganz so rege.

Nach massiver Kritik hatte Steinbrück vor drei Wochen einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer beauftragt, seine Einkünfte zusammenzustellen. Die genauen Ergebnisse will er heute selbst vorstellen. Seine Einnahmen aus zwei erfolgreichen Büchern sollen aber nicht publik gemacht werden, hieß es.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht durch die Höhe der Nebeneinkünfte die Glaubwürdigkeit des SPD-Spitzenbewerbers nicht beschädigt: „Er hat sich an Recht und Gesetz gehalten und alles versteuert.“

Recht und Gesetz eingehalten

Der SPD-Vorsitzende forderte die Kritiker auf, Steinbrücks Beispiel zu folgen und ebenfalls genau ihre Zusatzverdienste offenzulegen. Der Wähler habe ein Recht darauf, dies zu erfahren. Zu den anderen Großverdienern im Bundestag gehören fast nur Abgeordnete von Union und FDP. Die Koalition hatte in der vergangenen Woche die Forderung der Opposition abgelehnt, Hinzuverdienste komplett publik zu machen. (mit dpa)Kommentar