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Genossenschaftler wehren sich gegen Mieterhöhung

Ein Ehepaar soll zehn Prozent mehr für seine Wohnung zahlen. Vom Vermieter fühlt es sich ungleich behandelt.

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Von Britta Veltzke

Kein Mieter zahlt in dem Genossenschaftswohnhaus an der Breitscheid-Straße pro Quadratmeter so viel wie Klaus und Katrin Tanne* ab Ende dieses Jahres: Für ihre rund 65 Quadratmeterwohnung werden dann 360 Euro statt wie bislang 309 Euro fällig. Eigentlich sollte das Ehepaar die teurere Miete schon viel eher zahlen, aber: Die Tannes weigerten sich standhaft – bis zu dem Tage, als ihnen eine Einladung ins Amtsgericht in den Briefkasten flatterte. Die Vermieterin, die Wohnungsgenossenschaft Riesa (WG), wollte den Streit von einem Richter schlichten lassen, nachdem außergerichtlich keine Lösung gefunden werden konnte.

Gestern dann saßen sich die streitenden Parteien gegenüber: auf der einen Seite die Kläger – die Geschäftsführung der Genossenschaft – und auf der anderen Seite das Ehepaar Tanne als Beklagte. „Meine Mandanten sind die einzigen in der Wohnanlage, die diesen absoluten Top-Mietpreis bezahlen sollen, obwohl sich die Wohnung nun nicht gerade in einer Top-Lage befindet“, sagt Anwalt Johannes Keizers. Für die beiden Mieter sei die Erhöhung nicht nachvollziehbar, „zumal sie seit 38 Jahren Mitglied der Genossenschaft sind und damit zum Altbestand gehören.“ Angesichts dessen hätten sich Klaus und Katrin Tanne wahrlich eine andere Würdigung als eine Mieterhöhung gewünscht.

Fakt ist aber, dass das Ehepaar die Erhöhung ihrer Kaltmiete seit dem ersten November ignorierte. Rechtlich ist an der Verteuerung nichts zu beanstanden. Alle zwei Jahre kann der Vermieter den Mietzins anheben – sofern er den ortsüblichen Mietspiegel nicht sprengt. Für eine Wohnung wie die der Tannes liegt der bei einem monatlichen Quadratmeter-Mietpreis von durchschnittlich 4,85 Euro. Derzeit zahlt das Ehepaar noch etwas weniger als diese Summe. Und auch die neue Miete bewegt sich noch im Rahmen dessen, was der Mietspiegel für Riesa vorgibt. Mieter-Anwalt Keizers pocht aber auf den Gleichbehandlungsgrundsatz: „Es kann doch nicht sein, dass manche Genossenschaftler mehr für ihre Wohnung mit gleicher Ausstattung zahlen müssen als andere.“ Er fürchte zudem, dass die Genossenschaft mit der stückweisen Erhöhung von Mieten das Preisniveau in der ganzen Stadt anhebt. „Ich zumindest habe das Ziel der Genossenschaft so verstanden, dass sie vor allem günstigen Wohnraum anbieten will“, so Keizers weiter.

In puncto Gleichbehandlungsgrundsatz fällt auch der WG-Vorstandsvorsitzenden Kerstin Kluge etwas ein: „Niemand hat im Haus so wenig Modernisierungsumlage gezahlt und niemand hat die Miete während der Sanierung so beträchtlich gemindert wie die Tannes, dabei galt der Gleichbehandlungsgrundsatz also auch nicht.“ Aus Sicht der WG ist die Mieterhöhung aus wirtschaftlichen Gründen nötig. Das ist auch für den Richter nachvollziehbar. Wie in anderen Fällen dieser Art schlägt er einen Vergleich vor: Die Tannes sollen die höhere Miete bezahlen, jedoch nicht wie von der WG gefordert rückwirkend, sondern erst ab Dezember. Um weiteren Stress und weitere Kosten zu vermeiden, willigen am Ende alle ein. Hätte sich eine Partei nicht auf den Vorschlag eingelassen, hätte ein Gutachter die Wohnung danach bewerten müssen, ob eine Mieterhöhung gerechtfertigt ist. Die Kosten dafür trägt am Ende der Verlierer des Rechtsstreits. Aber so weit ist es nun nicht gekommen. Katrin Tanne und ihr Mann nehmen den Kompromiss zähneknirschend hin. Denn sie sieht in der Mieterhöhung eine Retourkutsche. 2011 wurden die WG-Blöcke an der Breitscheid-Straße modernisiert. Die Tannes sowie eine weitere Dame im Haus waren laut Katrin Tanne damals die einzigen, die sich gegen die Pläne der WG aussprachen. Die sahen vor, zugunsten eines größeren Badezimmers auf ein Zimmer zu verzichten. Eine Stellungnahme der WG war dazu gestern nicht mehr zu bekommen.

Die Namen der Beklagten wurden anonymisiert.