Von Christian Eißner

Die Stadt Pirna hat sich mit ihrem ehemaligen Fachbereichsleiter Stadtsanierung, Georg Schmitt (52), auf eine Abfindung geeinigt. Das bestätigte das Rathaus gestern. Schmitt ist demnach nun rechtmäßig gekündigt. Ein Prozess vor dem Arbeitsgericht Dresden, den Schmitt angestrengt hatte, ist abgewendet.

Die Stadtverwaltung hatte den Amtsleiter Ende Juni bereits mit einer Abfindung vor die Tür setzen wollen. Interne Ermittlungen im Rathaus hatten damals ergeben, dass Schmitts Abteilung Fördermittel für die Sanierung von Altstadthäusern eigenmächtig und vorfristig an Bauherren ausgezahlt hatte – unter anderem an Schmitt selbst und den Pirnaer Bauträger Geva. Der Stadtrat votierte aufgrund der Vorwürfe gegen eine Abfindung und für einen fristlosen Rauswurf Schmitts, woraufhin dieser vors Arbeitsgericht ging. Ein Gütetermin scheiterte dort im September. Morgen wäre der erste Termin der Hauptverhandlung gewesen.

Fall noch beim Staatsanwalt

Vor dem Arbeitsgericht wollte Schmitt seine Wieder-Einstellung und eine Gehaltsfortzahlung erstreiten. Prozess-Beobachter gingen von sehr hohen Erfolgschancen für ihn aus, da er womöglich nicht die alleinige Verantwortung für die kritisierten Vorgänge trägt. Warum Schmitt nun dennoch die Abfindung akzeptierte, ist nicht bekannt. Auch zur Summe schweigt das Rathaus. Internen Quellen zufolge soll der Betrag aber jene 25000 Euro, die die Stadt schon im Juni zahlen wollte, nicht übersteigen.

Stadtrat Peter Tränkner (Pirnaer Bürgerinitiativen) sieht die außergerichtliche Einigung mit Skepsis: „Ich habe mir von der Verhandlung Aufklärung über die Ungereimtheiten erhofft, die es im Zusammenhang mit Georg Schmitt und einigen Sanierungsvorhaben gibt.“ Es hätten, so Tränkner, vor Gericht auch unangenehme Fakten präsentiert werden müssen, die das Rathaus jetzt sicherlich nicht preisgeben werde. Der zuständige Arbeitsrichter hatte verlangt, dass Pirnas Oberbürgermeister Markus Ulbig (CDU) persönlich in dem Prozess aussagt. Das bleibt dem Stadtoberhaupt nun erspart.

Unterdessen liegt bei der Staatsanwaltschaft in Dresden noch immer eine Strafanzeige der Stadtverwaltung gegen Georg Schmitt vor. Der Fall werde nach wie vor geprüft, sagte Staatsanwalt Jan Hille gestern auf SZ-Nachfrage. Die arbeitsrechtliche Einigung habe keine Auswirkungen auf die Ermittlungen, erklärte Hille.