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Gericht bestätigt die bisherige Bezahlung für Dresdens Stadträte

Auch künftig können Selbstständige mehr Geld als Angestellte erhalten.

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Die Entschädigung für die ehrenamtliche Arbeit der Stadträte von Dresden ist rechtmäßig. Das hat das sächsische Oberverwaltungsgericht gestern beschlossen. Das Regierungspräsidium, die heutige Landesdirektion, hatte die Regelungen der Stadt beanstandet. Die Aufsichtsbehörde kritisierte insbesondere, dass Selbstständige und Hausfrauen mehr Geld als Angestellte erhalten.

Das Oberverwaltungsgericht geht davon aus, dass die Kommunen darüber in eigener Verantwortung entscheiden können, erläuterte Pressesprecher Peter Kober. Die ehrenamtliche Tätigkeit sollte für die Betroffenen keine finanziellen Nachteile bringen. Deshalb sei ein gestaffeltes Sitzungsgeld neben einem Grundbetrag von 400 Euro und einer Parkkarte oder Abokarte für die Dresdner Verkehrsbetriebe in Ordnung. Hausarbeit und Erwerbstätigkeit seien gleichwertig.

Das Gericht hat keine Revision zugelassen. Damit dürfte ein mehr als fünf Jahre dauernder Streit über die Entschädigung beendet sein.

Stadträtin Barbara Lässig von der FDP-Fraktion zeigte sich gestern erleichtert. „Mit dem Urteil haben wir die Chance, dass im Stadtrat auch künftig Unternehmer vertreten sein werden und nicht nur Rentner, Studenten und wissenschaftliche Mitarbeiter“, sagte sie.

Für die ersten vier Stunden einer Stadtrats- oder Ausschusssitzung bekommen angestellte Kommunalpolitiker 25 Euro Sitzungsgeld. Hausfrauen oder Hausmänner erhalten 50 Euro. Selbstständigen zahlt die Stadt pro Sitzung 90 Euro. Die Entschädigungen müssen versteuert werden. (SZ/kle)